Atomkraftwerk vor der Haustüre – Versuch eines Maulkorbes für den Stadtrat

In der Ratssitzung am 1. Juni 2011 wurde bekannt, RWE plane ein Atomkraftwerk in den Niederlanden zu bauen oder sich an einem Neubau mit einem 30%-Anteil zu beteiligen.

Delta bitte anklicken.
Den an Borssele in den Niederlanden beteiligten niederländischen Versorger Essent hatte RWE bereits vor zwei Jahren zu 100 Prozent übernommen.
Über dieses Unternehmen Essent erfolgt die RWE-Beteiligung am geplanten Bau des AKW durch das  Betreiber-Unternehmen Delta mit 30%.
Vor diesem Hintergrund hatte die Partei DIE LINKE einen Beschlussentwurf in die Sitzung eingebracht mit nachfolgendem Wortlaut:
Der Rat der Stadt Mönchengladbach drückt seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland aus.
Begründung :
Nach Informationen von „Spiegel online“ plant der RWE-Konzern
gemeinsam mit dem niederländischen Energieversorger Delta den Bau eines neuen Atomkraftwerkes im niederländischen Borssele, gerade einmal 215 Kilometer von Mönchengladbach entfernt.

Möglicherweise, so Presseberichte, solle bereits im nächsten Jahr mit dem Bau begonnen werden.
Atomkraft ist eine lebensfeindliche Technologie.
Die RWE AG zählt zu den „weltweit führenden Energieversorgern“ und ist der größte
Stromerzeuger in Deutschland.
Pläne der RWE AG, eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke in Deutschland durchzudrücken, sowie die Beteiligung am Neubau verschiedener Atomkraftwerke in Osteuropa, Großbritannien und den Niederlanden dürfen aufgrund des hohen Risikos von menschlichem Versagen, technischen Pannen und der Gefahr von Terroranschlägen sowie der unlösbaren Frage der Endlagerung des anfallenden Atommülls nicht kritiklos akzeptiert werden.
Ende des Beschlußentwurfes.
Sehr schnelll beantragte Karl Sasserath (Bündnis 90/Grüne) für die Ampel einen Bericht der Verwaltung zum Planungsstand dieses AKW- Vorhabens in den Niederlanden.
Auch in diesem Fall des Beschlussentwurfes hatte Rechtsdezernent Dr. Schmitz (CDU) etwas gegen die Beschäftigung des Rates mit diesem Thema.
Er stimmte zwar der Auffassung von Dr. Jansen Winkeln (FDP) zu, der einen kommunalen Bezug in dieser Planung sieht, meinte jedoch: „ es gibt eine ausschließliche grundgesetzliche Zuständigkeit des Bundes in doppelter Hinsicht, außenpolitisch und die Energie betreffend.“

Demzufolge habe sich der Rat nicht mit diesem Thema zu beschäftigen, so Schmitz.
Schmitz schlug vor, den Beschlussentwurf von der Tagesordnung abzusetzen und den Antrag der Ampel auf Berichterstattung unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen neu zu stellen.
Erst nachdem Oberbürgermeister Bude zusagte, einen Bericht der Verwaltung im nächsten Umweltausschuss vorzulegen, zog die Fraktion DIE Linke ihren Beschlussentwurf zurück.
Der Antrag der Ampel wurde damit angenommen, dem Antrag der CDU, sich nicht mit dem Thema zu befassen, wurde für diese aktuelle Sitzung damit stattgegeben.

Keinen Hinweis gibt es für Budes Erklärung, RWE habe die Planung eines AKW in den Niederlanden umgehend dementiert.
Weder auf den RWE-Internetseiten noch auf den Internetseiten des niederländischen Versorgers Delta sind derartige Dementis zu finden.

Gespannt darf man auf die nächste Sitzung im Umweltausschuss am 29. Juni 2011
um 15:00 Uhr im Rathaus Rheydt sein.

1 Kommentar zu "Atomkraftwerk vor der Haustüre – Versuch eines Maulkorbes für den Stadtrat"

  1. Harald Wendler | 5. Juni 2011 um 17:23 |

    Das war es dann wohl mit der Erneuerung der CDU in Mönchengladbach.
    Alles zurück auf Anfang.
    Offener Umgang mit dem Bürger und den Themen die ihn beschäftigen ist nicht mehr ange.

    Nein, der Rechtsdezernent unserer Verwaltung, Dr. Schmitz, hat seinen (CDU) Parteifreunden
    keine guten Ratschläge oder auch Rechtsberatung zuteil kommen lassen, als er ihnen seine Rechtsauffassung mitteilte.

    Er beruft sich auf die Gemeindeordnung, dort auf den Paragraphen 2.
    Dort steht:§ 2
    Wirkungskreis
    Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung.
    Der Rechtsdezernent unserer Stadt meint, dieser § 2 verbiete dem Rat der Stadt sich mit Themen zu beschäftigen, die in der Entscheidungskompetenz des Bundes liege.

    Ich frage mich nun, wer wollte denn im Rat ein Bundesgesetz verändern oder dem Bundestag eine Kompetenz streitig machen?

    Es ging um die beiden nachfolgenden Teile von Beschlussvorlagen:
    “Der Stadtrat Mönchengladbach beschließt:
    Mönchengladbach unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“

    Und im zweiten Fall:
    “Der Rat der Stadt Mönchengladbach drückt seine Besorgnis über den geplanten Bau eines Atomkraftwerkes durch RWE in Borssele, Holland aus.“

    Es geht also um “Unterstützung” und “Ausdruck von Besorgnis”
    Sind das schon Eingriffe in die Kompetenz Anderer?

    Nein, es ist die legitime Meinungsäußerung von Ratsmitgliedern, von Bürgern unserer Stadt in dieses Amt gewählt mit der Erwartung, ihre Meinungen offen darzulegen und zu vertreten.
    Einschließlich der verbalen Bearbeitung in den kommunalen Gremien.

    Kein Bürger erwartet, dass dadurch gleich Bundesgesetze verändert werden.

    Umgekehrt wird der Bürger durch die praktizierte Ignoranz seines Willens verletzt.
    Derartige Maulkörbe untergraben die natürliche Kompetenz aller kommunaler Gremien.

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