B90/Grüne kritisieren Politik und Verwaltung: „Groko“ und Bonin gegen bezahlbaren Wohnraum

Dr. Bonin (rechts, im Kreise seiner Parteifreunde) stellte das Projekt bereits 2016 vor.

Dr. Wolkowski

Düsseldorf ziert ein Schickimicki-Image, an dem die Landeshauptstadt zuweilen schwer zu tragen hat.
Das ist natürlich nicht (immer) gerechtfertigt. Denn in vielen Bereichen kann man von Düsseldorf durchaus lernen, etwa, wenn es darum geht, bezahlbare Wohnungen zu bauen.

In der jüngsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses, in der es um die städtebauliche Entwicklung der City Ost ging, war genau dies ein Thema. In der Landeshauptstadt müssen nämlich nach einem Ratsbeschluss die Bau­entwickler in Projekten mit mehr als 100 neuen Wohneinheiten 20 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert und weitere 20 Prozent preisreduziert anbieten.

„Wir dachten, dass wir an dieser Stelle mal etwas Positives aus Düsseldorf übernehmen und würden dies gern auch in Mönchengladbach umgesetzt sehen“, sagt Dr. Boris Wolkowski, stellvertretender Grünen-Fraktionssprecher und Mitglied im Planungs- und Bauausschuss. Damit, so der Grünen-Ratsherr, wolle man sicherstellen, dass das neu entstehende Quartier City Ost ein gemischtes Quartier für eine große Bandbreite an Bevölkerungs­schichten wird. Mit dieser Forderung wähnte sich Wolkowski einer breiten Unter­stützung sicher, denn auch die beiden CDU-Landtagskandi­daten Frank Boss und Jochen Klenner hatten sich ja öffentlich für bezahlbaren Wohnraum stark gemacht. Boss und Klenner hatten dies für das gesamte Stadtgebiet gefordert und dabei ausdrücklich die neuen Projekte von „MG+“, der wachsenden Stadt, mit einbezogen. Auch vom SPD-Fraktionsvor­sitzenden Felix Heinrichs war zuletzt noch zu hören, die SPD denke über eine Quotierung von frei finanziertem und sozialem Wohnungsbau nach, da die Stadt bezahlbaren Wohnraum benötige.

Nach dem Motto „Andere handeln, wir reden“ stimmten CDU und SPD im Planungs- und Bauausschuss jedoch gegen den Antrag der Grünen. Unterstützt wurden die Groko-Politiker dabei von Planungsdezernent Dr. Gregor Bonin (CDU).
Der bekannte Polit-Import aus Düsseldorf sah in der Reglementierung keinen Sinn, kritisierte den Begriff „preisgedämpft“ als willkürlich und nur schwer einzuordnen. Bonin erklärte im Ausschuss, die 40-Prozent-Vorgabe der Grünen sei nicht klarer als die Verwaltungsvorlage – eine Aussage, die bei den eindeutigen Prozentansätzen unter den grünen Ausschussmitgliedern für Heiterkeit sorgte. „Es ist eben nicht so, dass das Wohnen in Mönchengladbach schon sehr günstig ist und es daher gar keinen Bedarf gibt an bezahlbaren Wohnraum“, sagt Dr. Wolkowski. Gerade weil derzeit bei niedrigen Zinsen die öffentliche Förderung nicht besonders attraktiv sei, müsse auf städtischen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden.