Bezirk Ost: Opposition lässt ihre Muskeln spielen

Logo BV-Ost

Wolfgang Werkes (FDP) als Sprecher und mit ihm alle Mitglieder der Ampel in der Bezirksvertretung Ost schauten doch ziemlich konsterniert in die Runde.
Sie hatten gerade eine empfindliche Schlappe einstecken müssen.
Mit 9:8 hatten die Oppositionsparteien CDU, FWG und Linke mit ihrer Stimmenmehrheit den Antrag auf Vertagung der Haushaltsberatung abgelehnt.
Hintergrund dieses Vertagungsantrages ist die sprichwörtliche Uneinigkeit innerhalb der Gestaltungsmehrheit, welche Projekte finanziert werden sollen und können.

Hauptstreitpunkt sind dabei sowohl die Tiefgarage am Rheydter Markt als auch der gewünschte Neubau der Stadtbibliothek.

Bei einem zweiten Tagesordnungspunkt wurde es noch grotesker.

Ein vorliegender Beschlussentwurf zur Errichtung eines Kreisverkehrs am Willicher Damm / Nordring wurde mehrheitlich angenommen, da die Linke sich enthielt.
Dies wollten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verhindern, da entgegen ihrer ursprünglichen Annahme der heute vorhandene Bypass aus Richtung Korschenbroicher Straße in Richtung Willicher Damm Bestand haben soll.

So sieht es der vom Land NRW geförderte Plan vor, die Ampel riskiert hier eine Ablehnung des gesamten Projektes und/oder von Teilen der Förderung.
Für die Maßnahme ist mit Datum vom 28.11.2011 ein Zuwendungsbescheid ergangen.

 

Danach betragen die aktuell zu erwartenden Landeszuwendungen 233.000 €.
Die aktuellen Gesamtkosten dieser Zuschussmaßnahme werden auf 393.200 € geschätzt.

 

Horst-Peter Vennen (SPD) mahnte denn auch umgehend eine abschließende Klärung der Finanzierungszusage des Landes bis zur Sitzung des Bau- und Planungsausschusses am
14. Februar ein, dessen Vorsitzender er ist.
In dieser Sitzung am 14. Februar soll eine Entscheidung fallen.

2 Kommentare zu "Bezirk Ost: Opposition lässt ihre Muskeln spielen"

  1. Harald Wendler | 7. Februar 2012 um 14:09 |

    @ Torben Schultz

    Danke für Ihre Korrektur.

  2. Es stimmt nicht ganz, dass der Kreisverkehr am Willicher Damm / Nordring den Stimmen von CDU, FWG und Linken angenommen wurde. Johannes Frommen von der Linksfraktion hat sich enthalten. Zwar ist DIE LINKE grundsätzlich immer für die Einrichtung von Kreisverkehren, das sie verkehrstechnisch sinnvoll sind. Die Geschwindigkeiten im Kreisverkehr sind geringer und somit sinkt die Unfallgefahr – vor allem die folgen werden gering gehalten. Gleichzeitig wird aber der Verkehrsfluss trotz der geringeren Geschwindigkeit erhöht. Das ist Umweltfreundlicher, den nichts ist so sinnlos wie stehender Verkehr der trotzdem Abgase erzeugt.
    Soweit nur ganz kurz zu einigen Vorteilen von Kreisverkehren.

    Nun ist aber so ein Byepass im Kreisverkehr sozusagen die „Umgehungs-Autobahn“, ein Teil der Vorteile eines Kreisels geht verloren und (wie auf der Sitzung auch von verschiedenen Personen angemerkt) entstehen weitere Gefahrenquellen.
    Wobei hier zu sagen ist, dass zumindest für Radfahrer die Gefahrenquellen ja nur entstehen, weil in MG noch immer die Radwege mit dem Fußweg geführt werden. Eigentlich sollen seit dem 1.9.2009 Radwege gleichberechtigt zur Straße laufen. Aber das ist ein anderes Thema, wie in MG die Radfahrer noch immer Stiefmütterlich behandelt werden.

    So, aber dieser Bypass exisiert ja schon – Straßen Abreißen um neue zu Bauen und damit auch noch die Finanzierung gefährden? Irgendwie auch nicht sinnig!

    Und letztlich steht DIE LINKE auf einem ganz anderen Standpunkt: MG braucht Alternativen zu dieser Autovorrang Politik.

Kommentare sind deaktiviert.