Bezirksvertretung Ost: Masterplan wird von Bündnis90/ Grüne empfohlen – Forderung auf Bürgerbeteiligung findet keine Mehrheit

MG 3.0 - MasterplanDer Abschlussbericht zum Städtischen Masterplan 3.0 stand zur Beratung an.
Vertreter der Planer stellten diesen Abschlussbericht vor, beraten im Sinne des Wortes wurde er in der BV nicht.
Durch die „Beratungsvorlage – Punkt  1. “ waren die Bezirksvertreter aufgefordert,  die Vorstellung des Abschlussberichtes zur Kenntnis zu nehmen.
Sie wurden diesem Text entsprechend nicht aufgefordert, den Abschlussbericht befürwortend oder ablehnend zur Kenntnis zu nehmen.
Eine Meinung sollten sie demnach nicht wiedergeben.

Erst  sollten die Bezirksvertreter den nachfolgenden Gremien empfehlen, die zukünftigen städtebaulichen und freiraumplanerischen Entwicklungen und Entscheidungen an den Ergebnissen des Masterplanes MG 3.0 auszurichten.

Eine solche Empfehlung hat die BV-Ost nicht abgegeben.

Beratungsvorlage hier: 002 – TOP-3_3158.VIII_oeffentlich
002 -TOP-3_3158.VIII_oeffentlich__Anlage1

Unter Punkt 3. sollte die BV Ost folgendem Text zustimmen:
Um die Arbeit des so genannten „Runden Tisches“ während der Erstellung des Masterplans fortzuführen, wird ein „Masterplan-Beirat“ nebst dessen Geschäftsführung eingerichtet. Diesem Beirat gehören die planungspolitischen Sprecher der Ratsfraktionen, die Verwaltung, die fachlich betroffenen städtischen Gesellschaften sowie die Vertreter des Vereins „MG 3.0“ an. Die Arbeit des „Masterplan-Beirates“ soll weiterhin extern moderiert werden.

Eine solche Zustimmung hat die BV-Ost nicht erklärt.

Lediglich die Grünen in der BV-Ost befürworten öffentlich den Masterplan, wollten jedoch eine Spezifizierung einbringen, es sollte eine stärkere Bürgerbeteiligung bei den Entscheidungen im Prozess des Masterplanes festgeschrieben werden.

Dieses Ansinnen lehnten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP in der BV-Ost ab.

Fazit: Diese Vorgehensweise aller am Prozess Beteiligten, Masterplaner, Verwaltung und Politik ist eine Farce.
Den Bürgern verantwortlich bleiben die Entscheider, die Politiker in allen Gremien.