Bündnisfraktionen zum Rathaus-Stop:
Warum ein Neustart jetzt richtig ist

Luftbildaufnahme Rathaus Rheydt (Copyright: pmg)

Die Zahlen des Kämmerers lassen nichts anderes zu:
Der geplante Bau des neuen Rathauses in Rheydt muss gestoppt werden.

Ende des Jahres 2026 müsste die Stadt nach Darstellung von Michael Heck 379 Mio. € für das neue Rathaus auf den Tisch legen – und dass bei einer 100-Prozent-Finanzierung. Die jährliche Belastung für den städtischen Haushalt würde sich auf 22 Mio. € belaufen; ab 2027 könnte die Stadt bereits die Zinsen nicht mehr zahlen.

„Die finanziell verantwortungsvolle Entscheidung des Oberbürgermeisters können wir nachvollziehen. Für die Rheydter Innenstadt und für die Beschäftigten in der Verwaltung ist der Planungsstopp aber ein schwerer Schlag.“, sagt SPD-Fraktionschef Janann Safi. „Der Grundgedanke der Planung muss bleiben:  wir brauchen moderne und barrierefreie Verwaltungsstandorte, die Frequenz in die Rheydter Innenstadt bringen, den Bürgerservice stärken und attraktive Arbeitsplätze bieten.“, so Safi weiter. Aus seiner Sicht müsse sich die Politik dieser Aufgabe gemeinsam mit der Verwaltung auch unter den geänderten wirtschaftlichen Realitäten weiterhin stellen.

Wie Kämmerer Michel Heck im Gespräch mit den Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen weiter dargestellt hatte, sei die geplante Neubauvariante trotz der enormen Steigerung immer noch wirtschaftlicher als die derzeitige Lösung, bei der die Verwaltung an 26 verschiedenen Standorten untergebracht ist. „An diesem Punkt müssen wir nun weiterdenken“, meint Dr. Boris Wolkowski, Fraktionssprecher der grünen Ratsfraktion. „Wir müssen nach diesem sinnvollen Schnitt jetzt schnell prüfen, welche Varianten möglich sind.“ Hintergrund: Das Karstadt-Gebäude in Rheydt befindet sich in städtischem Besitz, es gehört der städtischen EWMG, anders etwa als „Haus Westland“ oder das C&A-Gebäude und die Filiale der Stadtsparkasse in Rheydt.

„Die jetzt getroffene Entscheidung der Verwaltung ist aus meiner Sicht nachvollziehbar, weil das gestiegene Finanzvolumen den städtischen Haushalt überfordert hätte“, erklärt Achim Wyen, Vorsitzender der FDP-Fraktion. Synergien, so Wyen, hätten sich vermutlich erst mit erheblichem Zeitverzug, wenn überhaupt ergeben. Zudem könnten sich durch die Homeofficequote und energetische Sanierungen Optimierungspotenziale auch im Bestand bieten, die sukzessive genutzt werden sollten.

Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Schmitz hält es für sinnvoll, „jetzt die Leistungsphase 3 bis zum Sommer durchzuziehen, die laufenden Verträge zu erfüllen und uns dann vom Rathaus der Zukunft nach den Sommerferien im Rat endgültig zu verabschieden.“

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