Bürgerbegehren „Radentscheid“ erhält Kostenschätzung

Umsetzung der von der Initiative formulierten Ziele würde in den nächsten acht Jahren Kosten in Höhe von rund 393 Millionen Euro verursachen

Das Bürgerbegehren „Radentscheid“ hatte mit seinen Vertretungsberechtigten Claudia Busenius-Pongs, Lucas Vasarhelyi und Susanne Jud Ende Mai vergangenen Jahres im Rathaus Abtei eine Liste mit Forderungen an Oberbürgermeister Felix Heinrichs übergeben. Für die darin enthaltenen Maßnahmen ermittelte die Verwaltung eine Kostenschätzung, die auf Wunsch der Vertretungsberechtigten der Initiative nun nach mehreren Gesprächen vorgelegt wurde. Demnach würden für die Umsetzung der sieben von der Initiative formulierten verkehrspolitischen Ziele der Stadt in den nächsten acht Jahren geschätzte Kosten in Höhe von 393.300.000 Millionen Euro entstehen. Diese Summe ergibt sich aus den geschätzten Einzelposten:

• Baukosten rund 340.890.000 Euro

• Planungskosten rund 34.089.000 Euro

• Personalkosten (inklusive Sach- und Gemeinkosten für Büroarbeitsplätze) rund 17.072.000 Euro • Unterhaltungskosten rund 1.249.000 Euro.

Dies teilte Oberbürgermeister Felix Heinrichs gestern (9. Februar) in der Sitzung des Hauptausschusses mit. Nach § 26 Abs.2 Satz 6 der Gemeindeordnung NRW ist die detaillierte Kostenschätzung der Verwaltung bei der Sammlung der Unterschriften anzugeben, mit der nunmehr begonnen werden kann. Zum Erreichen des notwendigen Unterschriftenquorums müssen mindestens 8.285 Unterschriften gesammelt werden. Dies entspricht vier Prozent der Bürger.

Folgende sieben Ziele, die im Bürgerbegehren formuliert werden, waren Grundlage der Kostenschätzung:

Neben Radwegen an Hauptstraßen mit einer Mindestbreite von 2,30 Metern und einem durchgehend roten Belag (Vorgabe: 20 Kilometer pro Kalenderjahr) sollen auch die Kreuzungen sicherer ausgebaut werden. Gefordert werden vorgezogene Haltelinien für den Radverkehr mit ausreichender Aufstellfläche und die Verkleinerung des Abbiegeradius für den Autoverkehr durch Schutzinseln. An Ampelkreuzungen sind getrennte Lichtsignalanlagen für den Rad-, Fuß- und Autoverkehr erwünscht. Die Stadt wird aufgefordert, ein Alltagsradnetz aus durchgängigen Fahrradrouten anzubieten, damit alle Ortsteile möglichst direkt miteinander vernetzt und an die Zentren angebunden sind. Alle freien Rechtsabbieger für den motorisierten Verkehr sind zu beseitigen. Die Umsetzung der Forderungen soll vorrangig an den Schulen beginnen. Für alle vorgenannten Planungen und baulichen Maßnahmen sind mindestens die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) und die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA) in der jeweils gültigen Fassung bindend. Eine Dokumentation über den aktuellen Stand der Umsetzung soll im Sinne der Transparenz zu jeder Zeit öffentlich im Internet einsehbar sein.

Weitere Infos zum Bürgerbegehren gibt es unter www.radentscheid-mg.de