Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben –
Neue Enthüllungen zu Luxemburg

EU-Parlament

Eine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist.

Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort registriert. Mindestens 4.600 wirtschaftliche Eigentümer von Firmen kommen aus Deutschland. Die unter dem Schlagwort “OpenLux” veröffentlichten Daten offenbaren, wie Firmen über unternehmensinterne Kredite ihre Gewinne erst nach Luxemburg und dann weiter in andere Steueroasen verschieben. Auch zwielichtige Investoren verwalten ihre Gelder unbehelligt über Luxembourg. EU-Länder wie Deutschland werden so um Steuereinnahmen gebracht. Wir Grünen im Europaparlament hatten erst vor kurzem eine Studie zur Nutzung der Steueroase Luxemburg für Steuertricks bei Immobilien in Deutschland veröffentlicht. 

Sven Giegold, MdEP; Foto: Privat


Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, erklärt:

“Es grenzt an Unverschämtheit, wie Luxemburgs Steueroase weiter floriert. Im Grunde macht Luxemburg so weiter, als hätte es keine Steuerskandale geben. Lippenbekenntnisse beenden den Schaden am Gemeinwohl anderer Länder nicht. Luxemburg fungiert heute vor allem als Schleuse zwischen europäischen Ländern und Steueroasen auf der ganzen Welt. Luxemburg tritt den europäischen Geist mit Füßen, wenn es andere EU-Länder um ihre Steuereinnahmen bringt. Das Schlimme ist, dass die Bundesregierung der Steuervermeidung bei Immobilien durch unternehmensinterne Kredite tatenlos zusieht. Andere EU-Länder haben diesem Steuervermeidungsmodell bereits einen Riegel vorgeschoben. Dänemark besteuert Zinszahlungen in Steueroasen. Frankreich hat enge Grenzen für die Zinssätze von Krediten innerhalb einer Unternehmensgruppe gesetzt, die den großflächigen Abfluss von Gewinnen verhindern. 

Die Bundesregierung muss den massiven Schaden für das Gemeinwohl endlich stoppen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland die zweite Anti-Steuervermeidungsrichtlinie der EU umgesetzt. Seit Ende 2019 blockiert die CDU/CSU den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums, der Regeln nach französischem Vorbild vorsieht. Steuertricks über Immobilieninvestitionen schaden dem Gemeinwohl doppelt, denn sie treiben Mieten in die Höhen und Steuerbeiträge in die Tiefe. Mieten kassieren ohne Steuern zu zahlen, ist ein perverses Geschäftsmodell. 

Die Enthüllungen zeigen auch das Potential öffentlicher Unternehmens- und Tranparenzregister, die erst nach einem Verhandlungserfolg des Europaparlaments zustande gekommen sind. Die Veröffentlichungen zeigen aber auch die Schwächen des Transparenzregisters auf. Die Einführung war ein großer Erfolg, aber die Umsetzung ist schlecht. Das gilt für Luxemburg wie für Deutschland. Es muss die Möglichkeit bestehen, das Register nach den wirtschaftlich Berechtigten von Firmen zu durchsuchen. Polizei und Staatsanwaltschaft müssen elektronisch Zugriff auf das Register bekommen. Behörden sollten in der Lage sein, das Register so zu durchsuchen wie es nun die Journalisten getan haben. Es muss auffallen, wenn ein bekannter Krimineller hinter einer Firma steht. Die Möglichkeiten des Registers zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche müssen konsequent ausgeschöpft werden. Die EU-Kommission muss gegen unvollständige Transparenzregister endlich mit Vertragsverletzungsverfahren vorgehen. Dazu werde ich eine Anhörung im Europaparlament beantragen.”

Studie unserer Grünen Fraktion im Europaparlament zur Schleusung von deutschen Immobiliengewinnen über die Steueroase Luxemburg:

https://sven-giegold.de/studie-steuervermeidung-immobilien/