CDU beantragt Anti-Graffiti-Projekt: Einsicht statt Strafe

Graffiti (Kopie)Graffiti-Sprayer, die unerlaubt fremdes Eigentum besprühen und dabei erwischt werden, sollen straffrei davonkommen, wenn sie Ersttäter sind und selbst den verursachten Schaden wieder beseitigen.

Diese Regelung strebt die CDU-Fraktion mit einem Antrag an, den sie für die nächste Sitzung des Rates am 22. Mai eingereicht hat.

 

“Wir orientieren uns bei diesem Vorschlag an dem Anti-Graffiti-Projekt `Einwandfrei´, dass seit 2010 erfolgreich in Düsseldorf umgesetzt wird”, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Was dort funktioniert und zu einem kontinuierlichen Rückgang der Fallzahlen geführt hat, müsste doch auch bei uns machbar sein.“

Deshalb soll die Verwaltung, so der CDU-Vorschlag, im ersten Schritt mit den Behördenleitern von Staatsanwaltschaft und Polizei sprechen. Ziel soll sein, eine Vereinbarung wie in Düsseldorf zu treffen, wo jugendliche Sprayer, die Ersttäter sind, die die Tat zugeben, und die ihr Graffiti eigenhändig entfernen, nicht wegen Sachbeschädigung angeklagt werden und von strafrechtlichen Konsequenzen verschont bleiben. Auch werden gegen diese Jugendlichen keine Schadenersatzansprüche gestellt.

Schlegelmilch: „Wir können uns gut vorstellen, dass bei diesem Projekt Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften zusammenarbeiten, vielleicht auch noch der Haus- und Grundbesitzerverein, denn alle sind ja von dem Problem betroffen.“ Offensichtlich sei es so, dass es in der Regel bei einer einmaligen Tat bleibe, wenn Ersttäter erleben, wie anstrengend es ist, Häuserwände selbst von Graffitis zu reinigen. In Düsseldorf sei nachweisbar, dass nahezu kein Jugendlicher, der von der Vereinbarung Gebrauch gemacht habe, rückfällig geworden sei. Außerdem sei von einem Abschreckungseffekt auszugehen.

„Darüber hinaus führt der klare Bezug zwischen Tat und zeitnaher Forderung der Reinigungsleistung bei Jugendlichen offensichtlich eher zur Einsicht als eine drohende Strafverfolgung“, so Schlegelmilch.

Eine zweite Idee im CDU-Antrag, die Junge-Union-Vorsitzender Martin Heinen eingebracht hat, ist die Einrichtung eines Katasters von Flächen, die von Eigentümern Graffiti-Künstlern zur Verfügung gestellt werden. „Es gibt auch in Mönchengladbach Beispiele, wie Graffiti-Sprayer vormals monotone Giebelwände mit ihrer Kunst aufgewertet haben“, sagt Heinen. „Man muss nur sozusagen Angebot und Nachfrage koordinieren. Warum soll es nicht gelingen, noch mehr geeignete Flächen offiziell zur Verfügung zu stellen und damit den Graffiti-Sprayern ein Angebot zu machen?“