CDU-Eigenlob

Thema: Einführung der Rolltonne in Mönchengladbach

Der mags Verwaltungsrat erhielt in seiner Sitzung im Mai 2018 auch auf Druck der Öffentlichkeit den Auftrag, weitere Gebühren-Modelle zu erarbeiten.
Das hat er getan, in der Sitzung am gestrigen Donnerstag kreierte er eine Variante mit  Zweiteilung in einen haushaltsbezogenen Grundpreis und einen Leistungspreis.
Genaues wurde nicht bekannt gegeben, erst soll der Stadtrat darüber entscheiden.

Aber dieses tolle Modell kann man ja schon mal in die öffentliche Diskussion geben, glauben wohl mags und CDU.
Und da es so prima erscheint, es sagt zwar noch gar nichts aus, schickt die CDU eine überschwängliche Mitteilung hinterher:
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt die gestrige Entscheidung des mags-Verwaltungsrates für eine zweiteilige und haushaltsbezogene Gebührenkalkulation mit Grundpreis und Leistungspreis.
Unterschrieben hat diese Meldung der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Er ist gleichzeitig stellv. Mitglied in eben diesem mags-Verwaltungsrat, hat also sicher an dem Modell mitgearbeitet, welches er nun lautstark als Politiker der CDU anpreist.
Eigenlob riecht nach Müll.

Wichtig: der Aufsichtsrat der mags setzt sich mehrheitlich aus Politikern des Stadtrates der Groko zusammen:
Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners, Markus Heynckes, Martin Heinen, Felix Heinrichs, Joachim Roeske, Ralf Horst, Andrea Koczelnik, Frank Eibenberger, Andreas Wurff, Rohat Yildirim, Fred Hendricks, Dr. Gerd Brenner, Reiner Gutowski, Christoph Nießen, Erika Gils, Horst-Peter Vennen, Dr. Gregor Bonin, Eugen Viehof, Petra-Ingeborg Heinen-Dauber, Annette Bonin und jeweils ein Stellvertreter.

Dies zeigt sehr klar, wie eine Abstimmung über diesen Punkt im Rat der Stadt ausgehen wird.

Information diesbezüglich am Rande:
Damit dieses Modell umgesetzt werden kann, muss die Anzahl der Haushalte pro Grundstück bei den Hauseigentümern abgefragt werden.
Erst danach können die konkreten Gebühren für die einzelnen Grundstücke ermittelt werden, sagt die mags.
Darüber hinaus wird empfohlen, Behälter mit Füllstandsmarkierungen einzusetzen, so dass künftig nur das passgenaue Volumen abgerechnet wird.
Ein Drei-Personen Haushalt mit Biotonne hat beispielsweise einen Mindestbedarf von 90 Liter Restmüll bei zweiwöchentlicher Leerung. In diesem Fall würde eine 120-Liter Tonne mit Markierung bei 90-Liter zur Verfügung gestellt.
Über die Abfallgebührensatzung wird zum Ende des Jahres entschieden.

Und noch etwas:
CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch erklärt weiter:

„ Ebenso freue ich mich über die klaren Worte der Bezirksregierung. Es ist gut und wichtig, dass auch sie nochmals auf den Zusammenhang zwischen Müllaufkommen in der Stadt und Mindestvolumen eingeht. Als Aufsichtsbehörde bestätigt sie damit nachdrücklich, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden“.

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11 Kommentare zu "CDU-Eigenlob"

  1. Harald Wendler | 19. Juli 2018 um 17:37 | Antworten

    Die mags fragt also bereits jetzt nach der Anzahl der Haushalte, Frau Dietz schildert es so, hat dazu jedoch gar kein ok durch einen politischen Beschluss bekommen.
    Wie passt das zusammen mit den eigens für diesen Beschluss anberaumten Sondersitzungen von Hauptausschuss und Stadtrat im August?
    Sind wir nun ein Rechtsstaat oder macht jeder was er will?

    • Herr Wendler,

      Ihrem Artikel/Kommentar zu entnehmen sind die entscheidenden Personen bei mags und Stadt doch relativ identisch. Wundert Sie also dieser vorauseilende Gehorsam der mags-Mitarbeiter, da das Ergebnis anscheinend bereits feststeht und anscheinend nur noch mit juristischer Gewalt geändert werden kann, nicht?

      Hier können ggf. nur noch unabhängige Richter entscheiden, da von seiten des Landes oder Bundes bei der politischen vorherrschenden Konstellation keine Hilfe zu erwarten ist.
      Es wird halt weiterhin gegen das eigene Volk entschieden und die Verwunderung des Erstarkens der politischen Grenzbereiche wird mit Unverständnis und weiter so quittiert.
      Wir gehen politisch schweren Zeiten entgegen, ich höre schon diejenigen die wieder Richtplätze einrichten lassen wollen und mit Dreschflegeln, Mistgabeln und Fackeln die Demokratie in die eigene Bürgerhand nehmen wollen im Hintergrund.
      Auch das wäre dann Volkes Wille, wenn auch nicht von allen getragen. 8-(((

  2. Katharina Dietz | 19. Juli 2018 um 15:22 | Antworten

    habe gerade einen disput mit der mags gehabt.sie fragt wieviele haushalte es bei uns gibt.ich sagte zwei und 6 personen.meinte die dame dann bekommen sie eine 60l und eine 120l rolltonne.ich sagte ihr ,dass wir seit 1997 eine25 l rundtonne haben bei wöchendlicher leerung.wir haben auch eine blaue und braune tonne.gelbe säcke werden auch genutzt. ich sagte zu der dame,wir haben ja nichts gegen die rolltonnen,wir kämen ja mit der 60l tonne sehr gut hin .da wurde mir gesagt sie bekommen aber noch eine 120l tonne.ich sagte ihr ,mit was sollen wir die befüllen.die war so verbissen arrogant,dass ich ihr sagte dann bleibt die draussen stehn.hat die mir gedroht, wenn ich die tonne draussen stehen lassen würde,müsste ich mit einer vom ordnungsamt ,mit einer hohen strafgebühr rechnen.wir können doch nicht ,eine 60l befüllte tonne ,und eine leere 120l tonne alle 14 tage rausstellen.meinte die mags ,müsste ich ,aus solidarität. also dürfen wir alle, die 120er tonnen aus solidarität bezahlen.mein kommentar zum schluss war,liebe mags ,ich habe bei ihnen eine 60l rolltonne für das jahr 2019 bestellt.wer die musik bestellt muss sie auch bezahlen. alles andere,macht unser anwalt.dann habe ich wütend aufgelegt.ich habe ein ungutes gefühl,wir werden mit den aufgezwungenen, an volumen von über gossen rolltonnen, richtig über den tisch gezogen.

  3. Dieter Breymann | 17. Juli 2018 um 17:46 | Antworten

    Sehr geehrter Herr M.,

    die Rhetorik versuchen Sie zu bemühen, denn ich berufe mich nur auf das Recht und versuche dahinter zu kommen, wie Sie den Volkswillen ermittelt haben, den wir angeblich da absurdum führen. Ist Ihre Meinung etwa der Volkswille, sind es die paar Hundert, die Eingaben gemacht haben oder versuchen Sie Ihre Meinung mit der Berufung auf den Volkswillen zur einzig demokratischen zu erklären.

  4. Sie berufen sich auf den Volkswillen nach einer Wahl?
    Haben Sie zur Wahl gestellt, dass sie (Groko) die Gremien, die über die Müllrolltonnen entscheiden und die Gremien, die die mags verantwortlich verwalten, mit den selben Personen besetzen werden? Das nenne ich den Bürger hinters Licht führen.
    Sollten Sie den Bürger vor der Wahl entsprechend informiert haben, dann haben Sie und sie den Volkswillen hinter sich. Aber nur dann. So viel zu ihrer Legitimation durch die Bürger.
    Den rethorischen Unsinn Ihrer Fragen können Sie sich sparen DB.

  5. Dieter Breymann | 16. Juli 2018 um 15:31 | Antworten

    Sehr geehrter Herr M.,

    um sich auf einen Volkswillen für die Legitimation einer Entscheidung zu berufen, müssen wir den kennen. Wie kann das geschehen? In unserer verfassten Gesellschaft nach Wahlen, an denen jeder Bürger teilnehmen kann. Das dort festgestellte Wahlergebnis gibt also ergo den Volkswillen wider. Wenn Sie nun ausführen, dass die Entscheidung der so ins Amt gekommenen Mehrheit, den Volkswillen ad absurdum führt, dann erlaube ich mir die Frage, welcher Volkswille und woher kennen Sie den? Diese Frage beantworten Sie nicht.

    MfG

    DB

  6. Stefan Müller | 16. Juli 2018 um 10:53 | Antworten

    Prinzipiell geht der Vorschlag mit der Grundgebühr in die richtige Richtung, wenn denn auch ALLE Bürger ähnlich wie die „GEZ Gebühr“ zahlen müssen. Denn jeder produziert Müll – egal ob Restmüll, Plastik, Papier oder Biomüll. Das wäre auch solidarisch, weil die Gehälter der Mitarbeiter, das Equipment, die Müllumladestellen etc. von allen gezahlt werden sollten.
    Der Bürger sollte sich dann wohl eine Mülltonne seiner gewünschten Größe aussuchen können und noch einen individuellen Beitrag zu seiner Grundgebühr on TOP zahlen – dann brauche ich auch dieses Mindestvolumen nicht, das mir vorschreibt dass ich mindestens 15 oder 20 Liter pro Woche Müll entstehen lassen muss!!!!
    Wenn ALLE Bürger / Haushalte sowieso eine Grundgebühr zahlen muss, macht es dann wirklich noch Sinn den Müll, wie hier von vielen befürchtet, in anderen in die Tonne zu füllen, im Wald oder sonst wo zu entsorgen?
    Ob man Babys, Kinder & Jugendliche auch zur Berechnung der Grundgebühr heranzieht ist eine politische Entscheidung….
    Das Problem der wilden Müllablagerung, Entsorgung über öffentliche Papierkörbe etc. ist nur eingeschränkt ein finanzielles Problem der Verursacher, sondern ein gesellschaftliches oder darf ich sagen Bildungsproblem!
    (Lt. Statistikämter ist der Anteil der Bevölkerung mit geringerem Bildungsniveau in unserer Stadt erheblich höher als in anderen Städten) Für diese Ursachen ist die mags nur bedingt verantwortlich oder kann diese lösen.
    Den Personen, die Ihren Müll einfach irgendwo „fallen lassen“ fehlt jede Art von Verantwortungsbewusstsein.

    Von dem fehlenden Verantwortungsbewusstsein ausgehend, halte ich es allerdings nicht zielführend, diejenigen zu bestrafen, die sich verantwortungsbewusst der Umwelt gegenüber verhalten!

    Ein weiterer Aspekt in Zusammenhang mit wildem Müll, könnte meiner Meinung nach auch der steigende Anteil der Internetkäufe sein.
    Wenn man einen Kühlschrank vor Ort kauft und ggf. anschließen lässt, wird der Alte automatsch mitgenommen.
    Aber was passiert, wenn dieses Teil bei Amazon & Co bestellt wird? Sicherlich muss Amazon & Co den alten Kühlschrank zurücknehmen – aber ist es für den Besteller ggf. nicht einfacher / gemütlicher diesen irgendwo im Wald „zu entsorgen“??)

    Zu den Gebühren:

    Mir erschließt sich z.B. nicht, warum kleine Mengen Sperrmüll, wie z.B. ein defekter Schirm, Kindersitz, Stehlampe oder was auch immer bei der Anlieferung an den Müllsammelstellen eine Gebühr kostet und das Abholen von Sperrmüll bis 10m³ kostenfrei ist?
    Was verursacht mehr Kosten: Das Abholen des Mülls mit einem Spezialfahrzeug und entsprechender Besatzung oder wenn der Müll gebracht wird?
    Aus Sicht eines Bürgers: Wenn ich mein Haus oder Wohnung renoviere und Volumengroße Sachen entsorgen muss, bin ich dann nicht eher bereit eventuelle „Abholgebühren“ zu bezahlen (Dienstleistung)?

    Noch ein weiterer Vorschlag – auch wenn ich mir damit ins eigene Fleisch schneide: Warum wird die braune Tonne eigentlich gänzlich kostenfrei abgeholt?
    Die Müllwerker, die diese Tonnen abholen müssen auch bezahlt werden und die mags kann den Biomüll vermutlich nicht weiter kostenneutral veräußern.
    Natürlich sollte dieser Biomüll nicht so teuer sein wie Restmüll – aber gänzlich kostenfrei????

    • Ähnlich wie die Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunkbereich, die ich auch nicht als korrekt erachte aber für Familien eine u.U. Erleichterung darstellt, halte ich von der Grundgebühr herzlich wenig.
      Genauso wie die neuerdings erdachte Markierung in der Tonne, die einem 3 Personenhaushalt die Bezahlung der 4. Person ersparen soll. Die Kontrolle dieser Markierung wird dann ergeben das ‚Müllferkel‘ Nachbars Tonne mitfüllen, da nicht vernünftig getrennt wird oder einfach nicht an Müllvermeidung gedacht wird. Muss ich dann einen höheren Betrag bezahlen oder wird die Tonne wegen Fehlfüllung einfach nicht geleert?

      Ihre Aufspaltung in die verschiedenen Müllbereiche in Ehren, aber sie ist zu kurz gedacht.
      Restmüll haben wir eben gerade abgehandelt – ist Sache der mags und verursacht momentan eine Riesendiskussion um die Berechnung und was dazugehören darf und wie überhaupt die Summe zusammenkommt. Ich gebe hier noch zu bedenken das durch die Privatisierung dieses ehemaligen städtischen Betriebes natürlich höhere Grundausgaben u.a. im Personalbereich bestehen, es müssen ja mehrere Geschäftsführergehälter inkl. deren Sekretariatsbereich und dann natürlich auch die Aufwandsentschädigung der Verwaltungsrats- oder heist das hier Aufsichtsratsmitglieder bezahlt werden, die es vorher so nicht gab.
      Plastik oder gelber Sack-Müll – den bezahlt der grüne Punkt, das ist ein Wirtschaftszusammenschluß der aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Ihren Verpackungsmüll dem Recyclingkreislauf zuführen muss. D.h. das zahlen wir alle bereits an der Supermarktkasse. Für Mönchengladbach ist der Auftragnehmer der Industrie die EGN, hat also mit mags nix am Hut.
      Papier – Tonne oder Container ist für den Bürger angeblich kostenfrei, kann ich mir nicht vorstellen aber auch nicht das Gegenteil beweisen. Wird durch die mags abgeholt und veräußert, sollte also bei den marküblichen Preisen einen Gewinn erzielen. Vorsicht! hier ist das Wort Gewinn! Ist u.a. schon mal ein Punkt den das privatisieren begründet bzw. begründen könnte da eine städtische Abteilung, und somit im städtischen Haushalt kein Gewinn erzielen darf. U.a. sind dadurch in der Gemeinde Hilden auch die Müllgebühren so exorbitant günstig.
      Biomüll – Hier ist die mags in ihrem Element. Zwar leuchtet mir die seit kurzem Befüllung der Biotonne auch mit verarbeiteten Lebensmitteln nicht ein, da diese Verhalten u.a. Ratten anlockt und wir von diesen possierlichen Tierchen in MG schon reiflich haben und die Zucht nicht noch vergrößern sollten. Ihre im weiteren Verlauf erwähnte Kostenneutralität trifft hierbei bestimmt nicht zu. Der Biomüll ist ein weiterer Punkt zur möglichen Gewinnerzielung, da sich die mags ja auch beflissentlich um die Grünanlagen der Stadt Mönchengladbach kümmern muss, wurde bei Gründung dieses städtischen Unternehmens so festgelegt, wird der marküblich zu erzielende Preis der Stadt Mönchengladbach in Rechnung gestellt und aus dem laufenden Haushalt beglichen.
      Sperrmüll – Abholung in gewisser Größe und Menge ist 2-mal im Jahr kostenfrei alles andere auch die Abgabe an den einzelnen Sammelstellen kostet. Der Aufwnd der Sammelstellen mit normalen Containern und den hierin nicht komplett nutzbaren Volumen, der Sperrmüll wird wild eingeworfen und muss so zur Verbrennung verbracht werden kostet halt. Insofern ist diese Mischkalkulation auch den weiteren Grünschnittabfällen, die ggf. wenn möglich dem Recycling zugeführt ansonsten verbrannt werden müssen, dem Bauschutt der auf Deponien ggf. Sondermülldeponie (teuer) verbracht werden muss, bis hin zu Elektroschrott, der allerdings kostenlos ist da er Geld einbringt, bis wiederum hin zu sonstigem Schrott, weißer Ware.
      Die Abholung in einem Behälter, sprich Fahrzeug, ist bei weitem nicht so teuer wie der wild gefüllte Container. der Müll wird dementsprechend gepresst und dass volle Fahrzeug umgehend zur Verbrennungsanlage gefahren. Das zu verbrennende Gewicht wird zwar gewogen und abgerechnet aber die Fahrtkosten bei Abholung sind entscheiden niedriger. Allerding bleiben beim Sperrmüll die Metallenen Gegenstände zurück und werden mit einer weiteren Fahrt eines anderen Müllteams abgeholt, was die Kosten wieder treibt.
      Hierbei sind wir dann bei den wegzubringenden Kleinteilen vielfach aus Metall. Auf diese metallenen Gegenstände möchte ich mich beziehen, da hier die mags unter Zuhilfenahme ihres Mitbesitzers in Form des kommunalen Ordnungsdienstes und ggf. der Polizei MG sich einer Art Hexenjagt auf ‚Schrott- und altmetallsammler‘ bedient. Ich gebe zu rechtlich gesehen steht dem nichts im Wege da die entsprechenden Satzungen der Stadt MG durch die Politik und der mags im Aufsichtsrat und der Politik angepasst sind. Hierbei gebe ich zu denken, das diese Händler selbst die kleinesten Teile dankenswerter Weise entgegen und dem Recyclingkreislauf zugeführt haben und zwar kostenfrei da sie mit der Veräußerung der gesammelten Kleinteile ihre Familien ernährt haben, auch weiße Ware wurde gesammelt. Sollte sich heutzutage bei den Kontrollen der mags und ihrer Unterstützer auch nur ein Teil weiße Ware auf einem Sammelfahrzeug befinden drohen den Sammlern hohe Bußgelder. Andrer Ware wird zum Teil weggenommen / umgeladen. Sollte sich hier wieder ein Umdenken einstellen wird so etwas auch nicht mehr im Wald abgestellt.

      Zur Diskussion zwischen D.B. und A.M. werde ich mich in einem weiteren Kommentar später vielleicht noch äußern

  7. Im Gegensatz zu Herrn Dieter Breymann werte ich die Menschen nicht nur an dem Kreuzchen auf dem Wahlzettel.
    Wenn das alles an Demokratieverständnis ist lieber Herr Breymann, dann erklärt sich vieles.
    Bleiben Sie lieber bei schönen Schlaglöchern auf unseren Straßen.

  8. Dieter Breymann | 15. Juli 2018 um 23:18 | Antworten

    Sehr geehrter anonyMer Herr Arthur M.,#

    Inwiefern wird der Volkswillen ad absurdum geführt? Wenn Sie das schreiben, kennen Sie den anscheinend. verraten Sie uns doch bitte woher und wie der genau aussieht. Ich kenne nur den Volkswillen, der sich in Wahlen äußert. Also warum hat dieser imaginäre Volkswille mehr Gewicht als ein demokratisches Wahlergebnis.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dieter Breymann

  9. Sie schreiben richtig:Dies zeigt sehr klar, wie eine Abstimmung über diesen Punkt im Rat der Stadt ausgehen wird.
    Damit wird der Volkeswillen ad absurdum geführt, die Abstimmung wird zur Farce.
    Wo bleiben bei diesem System andere Meinungen als die von ein paar SPD/CDU-lern?
    Eine Handvoll Menschen bestimmen über unsere Zukunft in der Stadt?

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