CDU-Fraktion: Ja zur Fortsetzung der Videobeobachtung –
Beobachtungsmonitore nur zeitweise im Blickfeld der Polizei

Polizeipräsident Mathis Wiesselmann hatte die Fraktionen um eine Stellungnahme und um Unterstützung für seine anstehende Entscheidung gebeten.

„Wir sind seit Beginn der Maßnahme überzeugt, dass sie ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität im beobachteten Bereich ist und sowohl präventiv als auch bei der Ermittlung von Tätern Wirkung zeigt. Auch wenn die Statistik für bestimmte Straftatbestände ein Absinken der Fallzahlen ausweist, kann diese grundsätzlich positive Entwicklung aus unserer Sicht kein Grund für eine Einschränkung oder gar den Wegfall der Videobeobachtung sein“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Auch Polizeibeiratsvorsitzender Frank Boss, Landtagskandidat der CDU, spricht sich klar für eine Verlängerung der Videobeobachtung aus: „Die Videobeobachtung, verbunden mit einer ausreichenden Polizeipräsenz vor Ort, erhöht die objektive Sicherheit wie auch das Sicherheitsgefühl der Bürger. Wir bitten darum, die Entwicklung der Kriminalitätsbelastung zu dokumentieren und den Polizeibeirat darüber regelmäßig zu unterrichten. Sollte sich herausstellen, dass die Kriminalitätsbelastung in nicht videobeobachteten Zeiten ansteigt, wäre aus unserer Sicht darüber zu diskutieren, ob die Beobachtungszeiten ausgedehnt werden müssen.“

Nach Ansicht der MG-heute Redaktion wäre eine 24h Besetzung der Wache Alter Markt sinnvoller.
Es stellt sich die Frage, was eine Nichtbesetzung der Monitore mit Beobachtern für die Kriminalitätsbekämpfung bringt. Reine Dokumentationsleistungen und Berichte darüber an die Politik sind zwar nett, machen aber keinen Sinn, wenn nicht jemand rund umdei Uhr auf den Monitor schaut.

Zum Hintergrund: Das Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen lässt die Videobeobachtung unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Jahr 2018 zu. Die CDU hatte sich bereits vor der Einführung auf unterschiedlichen Ebenen für den Einsatz der Videobeobachtung stark gemacht, um Straftäter abzuschrecken und auch Delikte im beobachteten Bereich besser aufklären zu können. Im September 2004 war die Anlage, die in den Abend- und Nachtstunden von mehreren Standorten aus das Geschehen in der Umgebung aufzeichnet und in die Polizeiwache am Alten Markt überträgt, in Betrieb genommen worden. Einblicke in private Bereiche sind dabei technisch ausgeschlossen.