CDU Mönchengladbach: Eine Gewerbesteuererhöhung ist Murks
Die Erhöhung der Grundsteuer B scheint beschlossen

„Mönchengladbach erlebt gerade einen Aufschwung – diesen sollten wir nicht durch höhere Gewerbesteuern bremsen oder gar abwürgen“, so der Vorsitzende der MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU ), Dieter Breymann.
Jurist Breymann ist neben seiner Lobbyistenfunktion im MIT auch Ratsherr und Vorsitzender des Kulturausschusses
„Der Standort Mönchengladbach läuft Gefahr mit noch höheren Gewerbesteuern unattraktiv im Vergleich zu den Wettbewerbern zu werden“ meint Breymann.
„Es ist paradox, dass die Unternehmen, die für eine positive Entwicklung in der Stadt gesorgt und für eine wachsende Stadt gesorgt haben, nun dafür durch Steuererhöhungen bestraft werden sollen“, so der Stellvertretende MIT-Vorsitzende Andreas Graf.

Hintergrund dieser aktuellen Meldungen aus dem Lobbyistenverein der CDU ist der städtische Haushalt, der in der nächsten Woche von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) eingebracht werden wird.

Allgemeine Abgaben für eine bessere Sauberkeit in der Stadt zu erhöhen, könne die CDU/ MIT hingehen mittragen, wenn dafür die Stadt nachprüfbar sauberer werde und somit die Leistungen für den einzelnen Bürger auch zunähmen, so ist es in der Mitteilung zu lesen.

Diese Argumentation bringt zum Ausdruck:

–   Nur das Mönchengladbacher Gewerbe hat Anteil an der positiven Entwicklung der Stadt.

–   Belastet bitte den Bürger in der Allgemeinheit, nicht aber die Unternehmen.
Die Unternehmen in Mönchengladbach wollen sich an den Verbesserungen der Leistungen der Kommune ergo
nicht beteiligen.

So werden z.B. die zukünftigen Kosten (Infrastruktur) der besseren Internetanbindungen (Glasfaserkabel) für das Gewerbe also vom gemeinen Bürger getragen auch dann, wenn nicht er, sondern die Wirtschaft davon profitiert.

Das gleiche gilt für eine „Größere Sauberkeit“ in der Stadt.
In den letzten Jahren hat sich die CDU-Unternehmerschaft lautstark dafür eingesetzt, sie als Bedingung für positive Wirtschaftsentwicklung deklariert. Nun will sie sich beim Bezahlen wegducken.
Die hohen Zusatz-Kosten die durch die Schaffung der AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) entstehen werden, bezahlen also die Bürger über die Erhöhung Grundsteuer B.
In dieser AöR werden alle Dienste, die mit der „Sauberkeit“ zu tun haben gebündelt, z.B. die GEM und die Grünunterhaltung.
Ob der zweite im Bunde der GroKo, die SPD, dieses Konzept mitträgt, konnte nicht zweifelsfrei geklärt werden.
Die weiteren Haushaltsberatungen versprechen spannend zu bleiben.

Lesenswert dazu auch:
buerger-wuenschen-sich-sauberkeit-eine-saubere-information-gehoert-dazu
Kompetenzzentrum Sauberkeit – GEM – Gebührenzahler – Verwaltungsratsposten