CDU: Trauriges Bild der Ampel

Als untauglichen Versuch, von den eigenen Schwächen abzulenken, weist der Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende Dr. Günter Krings die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine zurück, die CDU-Fraktion betreibe in der Diskussion über den Haushaltssanierungsplan „Fundamen-talopposition“.
„Es ist Aufgabe der CDU-Fraktion, den Finger in die Wunde zu legen und Schwächen aufzuzeigen, und genau diese Aufgabe erfüllt unsere Ratsmannschaft“, sagt Krings.

„Bevor Herr Beine weiter sein Feindbild von der CDU pflegt und beim ständigen Blick zurück darüber lamentiert, dass die CDU an allem schuld wäre, würde er besser seine Kräfte darauf konzentrieren, mit seinen vermeintlichen Partnern von FDP und Grünen sowie dem Oberbürgermeister zu einem Ergebnis zu kommen.“
Die Ampel-Kooperation gebe derzeit ein trauriges Bild ab, so Krings: „Das habe ich in meiner politischen Arbeit noch nie erlebt, dass ein Verwaltungschef einen Vorschlag auf den Tisch legt, der seine eigene Mehrheit, von der er ja gern spricht, angeblich völlig überrascht.“
Für den Bundestagsabgeordneten stellt sich deshalb die Frage, ob hier nicht eine Inszenierung stattfindet. Krings: „So ähnlich haben wir das doch schon bei den letzten Haushaltsberatungen erlebt. Zunächst schien keine Einigung möglich, und als dann jede Fraktion sich eine zusätzli-che, hoch dotierte Stelle wünschen durfte, war der Friede wieder hergestellt.“
Deshalb geht der CDU-Kreisvorsitzende davon aus, dass auch jetzt das Ergebnis der angeblich „zähen Verhandlungen“ und „schwierigen Gespräche“ zumindest in groben Zügen längst feststeht. In dieser Phase den Eindruck zu erwecken, jetzt wäre die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger gefragt, sei schon ein starkes Stück. „Wir erleben das Gegenteil von Trans-parenz, denn das vorrangige Ziel ist es, irgendwie diese Ampel-Mehrheit zusammenzuhalten. Konstruktive Vorschläge aus der CDU, etwa durch mehr regionale Kooperation Geld zu sparen, ohne Leistungen zu kürzen, werden dabei ignoriert“, so Krings: „So wird man der Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht.“