Schlagwort: HSP

  • Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2020

    Bezirksregierung genehmigt Haushaltssanierungsplan 2020

    Die Bezirksregierung hat die Fortschreibung des Mönchengladbachers Haushaltssanierungsplans (HSP) für das Jahr 2020 genehmigt.

    Der darin dargestellte Haushaltsausgleich wird im Jahr 2020 in der Planung mit einem Überschuss von rund 8,7 Millionen Euro dargestellt.
    Im Finanzplanungszeitraum, der zwei Jahre über den Stärkungspaktzeitraum hinausgeht, werden Überschüsse zwischen rund 1,4 Millionen Euro (2021), 1,5 Millionen Euro (2022) und 6,7 Millionen Euro (2023) eingeplant. „Sollte sich dies realisieren, kann die Stadt ihr Eigenkapital mit diesen Beiträgen wieder verstärken“, so Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher in der HSP-Genehmigung an Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners. „Insgesamt gehe ich bei der Stadt Mönchengladbach von einer weitgehenden Zielerreichung bei der Umsetzung der Haushaltssanierungsmaßnahmen bis zum Ende des Stärkungspaktes aus“, heißt es weiter in der Genehmigung. „Ich freue mich über die Genehmigung des Haushaltssanierungsplans 2020. Das ist erneut eine gute Bestätigung unseres langjährigen Konsolidierungskurses, der unabdingbar die Grundlage für die ausgeglichenen Haushalte seit 2018 darstellt“, betont Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners.

    „Die nun vorliegende Genehmigung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg in die richtige Richtung. Allerdings zeichnet sich bereits jetzt schon ab, dass die durch die Corona-Pandemie ausgelösten Folgen für den Haushalt bei zahlreichen am Stärkungspakt beteiligten Kommunen, so auch in Mönchengladbach, einen Haushaltsausgleich in der Jahresrechnung 2020 mindestens erheblich gefährden und mit hoher Wahrscheinlichkeit unmöglich erscheinen lässt“, betont Stadtkämmerer Michael Heck. Regierungspräsidentin Brigitta Radermacher dazu: „Von daher steht nicht nur die Stadt Mönchengladbach, sondern die gesamte kommunale Landschaft ebenso wie Land und Bund vor völlig neuen Herausforderungen. Es wäre fatal, wenn die über die Jahre erreichten Konsolidierungserfolge der Stadt Mönchengladbach nun von den Auswirkungen der Krise unterlaufen würden. Daher wird auf Landesebene bereits an pragmatischen und zielführenden Regelungen im Umgang mit diesen Auswirkungen gearbeitet“.

    Zum Hintergrund: Die Stadt ist dem Stärkungspakt per Ratsbeschluss im Jahr 2012 beigetreten, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. Das erklärte „Klassenziel“, ab 2018 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, wurde erreicht. Auch der bereits von der Bezirksregierung genehmigte Doppelhaushalt 2019/2020 ist ausgeglichen. Bis 2018 erhielt die Stadt aus dem Stärkungspakt jährliche Hilfen in Höhe von 40,6 Millionen Euro, in 2019 sank die Konsolidierungshilfe auf 27,1 Millionen Euro und in 2020 auf 13,6 Millionen Euro. In 2021 erhält die Stadt erstmals keine Konsolidierungshilfen des Landes mehr und muss den Haushaltsausgleich aus eigener Kraft stemmen.

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  • Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?

    SportBereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen.
    Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird.
    Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet.
    Abgaben sollen nur für die Flächenbenutzung zu Trainingszwecken von Erwachsenen erhoben werden.
    Im Sportausschuss am 30. April konnte sich die SPD nicht zu ihrer eigenen Forderung bekennen, sie knickte ein und folgte dem Antrag der CDU. (mehr …)

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  • Hans-Willi Körfges: CDU-Landtagsfraktion hat nichts dazu gelernt und stimmt gegen 240-Millionen-Entlastung der nordrhein-westfälischen Kommunen

    CDU hat sich auch gegen die Interessen von Mönchengladbach gestellt und gegen die erste Entlastung in Höhe von 5,6 Millionen Euro gestimmt.
    MdL Hans-Willi Körfges SPDDie Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben in der Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am Donnerstag, 28. November, die Änderung des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) zugunsten der Kommunen abgelehnt.
    Betroffenheit löst diese Abstimmung auch in Mönchengladbach aus.
    Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion erneut gegen die berechtigten finanziellen Interessen der Kommunen gestimmt haben, widerspricht dem gesunden Menschenverstand. Entgegen Fensterreden, die vor Ort gehalten werden, vollziehen die CDU-Abgeordneten im Düsseldorfer Parlament regelmäßig eine 180-Grad-Wendung. (mehr …)

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  • Haushalt verabschiedet – Ergebnis: die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich, die selbsternannten „Bürgerlichen“ und SPD stimmten zu

    Finanzen, Geld, HaushaltKein Versuch der Erklärung.
    Nun könnte man vordergründig denken, dieses Ergebnis ist durch eine breite Mehrheit getragen. Das wird der Sache nicht wirklich gerecht.

    Die Ratsmitglieder von SPD, CDU, FDP und FWG haben zwar ihre Hände als Zeichen der Zustimmung gehoben. Tragfähigkeit kann damit jedoch nicht dargestellt werden.

    Mehr als gequält haben sich die Parteiführungen zu diesem Haushalt.
    Sehr gequält muteten die Reden der Fraktionsvorsitzenden an. (mehr …)

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  • Rat verabschiedet Haushaltsplan 2014 – Haushaltsausgleich ab 2018 nach wie vor darstellbar

    Finanzen, Geld, Haushalt[pmg] Der Rat hat in seiner heutigen Sitzung den Haushalt 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans verabschiedet.

    Die wichtigste Botschaft: Mit dem Zahlenwerk ist die Stadt knapp in der Lage, den im Stärkungspakt Stadtfinanzen vorgeschriebenen Haushaltsausgleich ab 2018 zu erreichen.
    Klassenziel ist nach wie vor ein ausgeglichener Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen. Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. (mehr …)

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  • SPD zur Diskussion um Unterbringung der 6. Gesamtschule: Es geht um die Zukunft von Kindern und nicht um Ideologie

    Das Thema eignet sich nicht zum Kommunalwahlkampf
    Gesamtschule Stadtmitte-0006    Dieser Eindruck könnte zutreffen:
    Nachdem in 2010 die Weichen für eine sechste Gesamtschule in Mönchgengladbach gestellt wurden und die Schule in Betrieb ist, will das neue Interessenbündnis von CDU, FWG und FDP diese Schule für die eigene Klientelpolitik opfern.

    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der vom neuen Interessenbündnis eingebrachte Vorschlag zum städtischen Haushalt ist nichts anderes als die Auflösung der Gesamtschule Stadtmitte auf Zeit. Eltern, Schüler und Lehrer werden in eine ungewisse Zukunft entlassen, denn ein wichtiges Fundament für eine Schule ist die Planungssicherheit. Dies ist insbesondere vor dem bald startenden Anmeldeverfahren ein gezielter politischer Angriff auf eine von CDU, FWG und FDP unerwünschten Schulform. Die für die Gesamtschule notwendigen Mittel im Haushalt sollen in feinster Klientelpolitik schon jetzt teilweise für die Sanierung von Fachräumen in Gymnasien verwendet werden. So, als wäre dies in den letzten Jahren nicht bereits durch die Ampel erfolgt.“ (mehr …)

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  • Das unselige Comeback der Hinterzimmer-Politik

    Rathaus-Abtei-im-HerbstAktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014.
    Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist.
    So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach eigenem Bekunden für seine Anhänger im örtlichen Sport in Rheydt einen Kunstrasen und deshalb die volle Sportpauschale für Investitionen in diesem Bereich. (mehr …)

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  • Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht

    Patt im Hauptausschuss – neue Mehrheiten gesucht

    Ungewollter Probelauf von Rot-Rot-Grün?

    13-10-30-wdr-check-0120Es war eine verfahrene Situation gestern Abend im Hauptausschuss, nichts ging mehr.
    Da hatten CDU, FDP, FWG wenige Tage zuvor ganz prima untereinander einen Beschlussentwurf zum Haushalt 2014 auf die Beine gestellt und rasselten damit gegen eine spontane Ablehnung von SPD, Grünen und Linken.
    Es drohte ein Abstimmungs-Patt von 10:10 Stimmen, also eine Ablehnung des Antrages.
    Es war schon spät am Abend, gegen 21:30 Uhr, die Köpfe schienen heißgeredet in endlosen Diskussionen. Die Gegner des von der Verwaltung vorgelegten Haushaltplanentwurfs wollten diesen nicht mittragen. (mehr …)

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  • CDU: Oberbürgermeister und Kämmerer machen es sich zu einfach – Kritik an später Vorlage

    cdu-logo-ohne-rand„Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

    Erschwerend kommt nach erster Durchsicht der Änderungsliste hinzu, dass an keiner Stelle die Berücksichtigung von CDU-Forderungen zu erkennen ist. „Wir haben nach unserer Haushaltsklausur klar und eindeutig gesagt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten“, so Schlegelmilch. (mehr …)

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  • BV West kämpft um das Kloster – Sondersitzung bleibt Option des Bezirksvorstehers

    Wickrath-Kreuzherrenkloster_Foto-KATZDie Stadt ist bekanntermaßen klamm, so sehr, dass sogar ein Kleinod „ in gute Hände abgegeben“ werden soll.
    Nicht zu einem ordentlichen Gewinn, wie es unter tüchtigen Kaufleuten Gang und Gäbe wäre. Hauptsache, die Stadt muss kein Geld für die bisher geplante Sanierung in die Hand nehmen. Die soll dann bitte der neue Eigentümer auf eigene Rechnung erledigen. Mit oder ohne Fördermittel.
    Der Stadt bliebe so das Kreuzherrenkloster erhalten, ohne finanzielle Belastung, andererseits kann dann das bedürftige Rathaus in Wickrath möglicherweise mit dem Geld saniert werden, das fürs Kloster nicht ausgegeben wird. Möglicherweise. (mehr …)

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  • FDP zur 6. Gesamtschule: Prüfung von Übergangslösungen dringend geboten

    Gesamtschule Stadtmitte-0006Die FDP-Fraktion sieht keine Chance, in den morgen beginnenden Sitzungen der Bezirksvertretungen über den Haushalt zu befinden.
    „Nach wie vor fehlt jeder Hinweis der Verwaltung, wie beispielsweise das Thema 6. Gesamtschule gelöst werden könnte“, so Fraktionsvorsitzender Anno Jansen-Winkeln. „Mir fehlt mittlerweile
    auch der Glaube, dass da noch eine tragbare Lösung im Rahmen der Haushaltsberatungen präsentiert wird.“ (mehr …)

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  • Haushaltsplanentwurf: SPD-Fraktion will weiter solide Finanzen für Mönchengladbach

    Auch die SPD erwartet Änderung in gemeinsamen Beratungen mit allen Fraktionen

    Lothar Beine SPDIn ihrer Klausurtagung hat die SPD-Ratsfraktion intensiv über den Haushaltsentwurf 2014 und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans beraten.
    SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Die SPD verfolgt weiter das Ziel einer soliden Finanzpolitik. Die vorgelegten Unterlagen sind bis auf wenige noch zu klärende Details schlüssig und dokumentieren, dass die Entschuldung der Stadt erreicht werden kann. Andere Stärkungspaktkommunen stehen vor weit größeren Problemen.“ (mehr …)

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  • CDU zum vorgestellten Haushaltsentwurf: „Erst nach etlichen Veränderungen mit der CDU werden wir zustimmen“

    Stäkungspakt ist akzeptiert, die Stadt muss trotz des Sparens sauberer werden

    Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderAls größte Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach wird sich die CDU nach dem Auseinanderbrechen der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit der Verantwortung für den städtischen
    Haushalt stellen und konstruktiv daran mitarbeiten, dass der Rat am 21. November einen genehmigungsfähigen Haushalt beschließen kann. Der vorliegende Entwurf ist nicht geeignet, die Zustimmung der CDU-Ratsmitglieder zu bekommen. Sie fordern Änderungen und wollen eigene Akzente vor allem bei den Themen Sicherheit und Sauberkeit setzen. (mehr …)

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  • FDP sagt zum von FDP-Kämmerer Bernd Kuckels vorgestellten Haushaltsentwurf: „Nein – der ist nicht beratungsreif“

    Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gelten gemeinsame Beschlüsse nicht mehr.

    Nicole Finger - FDPDie FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen. Auf ihrer Haushaltsklausur in Straelen stellten die Liberalen fest, dass wesentliche aktuelle Zahlen im Entwurf nicht verarbeitet sind.
    Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender: „Die FDP hat den Entwurf intensiv beraten. Uns fehlen wesentliche Informationen. Außerdem müssen diverse Annahmen überprüft werden. Ohne die Einarbeitung wichtiger Fragen wie die der Senkung der RWE-Dividende oder der möglichen Belastung durch die Gesamtschule Nord ist der Haushalt nicht beratungsreif.“ (mehr …)

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  • Kämmerer der Stadt Mönchengladbach brachte Haushalt für 2014 ein

    Kämmerer-Bernd-KuckelsIn der Sondersitzung des Rates der Stadt Mönchengladbach am 09. September brachte der Kämmerer Bernd Kuckels den Haushalt für das Jahr 2014 ein.
    Jetzt sind die politischen Gremien der Stadt Mönchengladbach aufgefordert sich mit den Finanzen zu beschäftigen.
    In seiner Einbringungsrede ging er zunächst auf die aktuellen Probleme ein, die sich durch die Veränderungen der Zuweisungen des Landes nach Aufnahme in das Stärkungspaktprogramm ergeben haben. Er machte deutlich, dass die Erreichung des Zieles in Gefahr gerät, wenn Kommunen wie Mönchengladbach auch zukünftig Kürzungen bei den Hilfszahlungen und Zuweisungen hinnehmen müssen. (mehr …)

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  • Linke: Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aller Schulgebäude in MG?

    Linke: Wie hoch ist der Sanierungsbedarf aller Schulgebäude in MG?

    Gesamtschule Stadtmitte-0006Vor dem Hintergrund der immensen Kosten der Sanierung der Gesamtschule Stadtmitte auf der Aachener Straße sei es jetzt geboten, alle Schulgebäude der Stadt Mönchengladbach genauer unter die Lupe zu nehmen. Dies fordert der schulpolitische Sprecher der Partei DIE LINKE, Johannes Frommen.
    In der Sitzung des Schul- und Bildungsausschuss vom 04.09.2013 wurden die Mitglieder von der Verwaltung darüber informiert, dass die veranschlagte Sanierung des Gebäudes Gesamtschule Stadtmitte statt 1,25 nun 8,5 Millionen Euro und mehr betragen werde. Kritisch wurde nachgefragt, wie eine so massive Fehleinschätzung angesichts großer Fachkenntnisse der Verwaltung möglich gewesen sei. (mehr …)

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  • Stadt baut systematisch Schulden ab und spart weiter

    Kämmerer bringt Haushaltsentwurf für 2014 in den Rat ein
    Finanzen, Geld, HaushaltDie Verwaltung ist weiterhin konsequent auf dem Weg, den Schuldenberg systematisch abzubauen, um das Klassenziel auf einen ausgeglichenen Haushalt in 2018 mit Finanzhilfen des Landes und ab 2021 ohne Hilfen zu erreichen.
    Das schreibt auch der Stärkungspakt Stadtfinanzen vor, dem die Stadt per Ratsbeschluss bereits im Jahre 2012 beigetreten ist, um die Konsolidierungshilfen des Landes zu erhalten. In diesem Jahr wird eine zweite Tranche der Konsolidierungshilfen in Höhe von 15,8 Millionen Euro gezahlt werden, und nach Vorlage und Genehmigung der Fortschreibung des HSP sollen dann für die Jahre 2014 bis 2018 knapp 40,6 Millionen Euro jährlich der Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen zukommen. (mehr …)

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  • CDU fordert: Sportpauschale soll in voller Höhe dem Sport zur Verfügung stehen

    SportEin Zeichen für den Sport in Mönchengladbach will CDU-Ratsherr Frank Boss, Vorsitzender des Freizeit-, Sport- und Bäderausschusses, noch vor Beginn der politischen Beratungen über den städtischen Haushalt 2014 setzen. Seine Forderung: Die vom Land gewährte Sportpauschale soll zukünftig in voller Höhe für Investitionen in Sportanlagen zur Verfügung stehen.
    Boss kennt den verabschiedeten Sportstätten-Entwicklungsplan, kennt die Finanzierungen die für die Sportstätten verabschiedet wurden, auch unter seiner Regie im Sportausschuss. Boss weiß um die finanzielle Not der Kommune. (mehr …)

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