CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten mit Regierungsverantwortung

Im Landtag NRW wurde heute wieder über einen Antrag der SPD-Fraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgestimmt.

CDU und FDP haben diesen Antrag erneut abgelehnt.

Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag: „Leider haben CDU und FDP immer noch kein Einsehen gehabt. Sie halten stur an den ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträgen fest.

Damit haben sie sich für Beitragsbescheide in nicht selten fünfstelliger Höhe ausgesprochen, die insbesondere ältere Menschen und junge Familien schnell in Existenznöte bringen. NRW bleibt somit das einzige Flächenland in Deutschland, das seine Kommunen dazu zwingt, diese Beiträge von Anliegern zu verlangen.

Die SPD-Fraktion hat heute für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Leider halten CDU und FDP aber an einem System fest, das nicht zu reformieren ist.

Es gibt nur eine Lösung: Die Straßenausbaubeiträge abschaffen und unsere Kommunen von dieser unnötigen Bürokratie befreien. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion weiter ein.“

11 Kommentare zu "CDU und FDP halten an ungerechten Straßenausbaubeiträgen fest"

  1. Gerade entdeckt:
    Von Denisa Richters (RP) – über Dahlmanns (FDP)
    Er hat eine für die FDP ungewöhnliche Biografie, hat nicht studiert, ist Elektrotechniker, will aber gerade mit diesem Hintergrund als Oberbürgermeister möglichst viele Bevölkerungsgruppen ansprechen.

    Leben: Wiki sagt:
    Boss wuchs in Giesenkirchen auf und absolvierte nach dem Schulabschluss eine Ausbildung als Kfz-Mechaniker und in der EDV-Administration. Anschließend war er lange Zeit als Angestellter bei den Stadtwerken Mönchengladbach tätig.

    Die FDP, Partei der Studierten?
    Hat Boss CDU auch nicht. So what?

  2. Die Videopräsentation ist sehr gut, da stimme ich zu. Schon bei der ersten Ansicht des zweiten Videos zu Freizeitgestaltung und Subkultur, habe ich gestutzt. Frank Boss sagt da, daß es für ihn der falsche Weg sei, für queere Menschen in der Stadt ein separates Angebot zu machen. Diese Menschen sollen mit „den Menschen, die auch sonst in der Stadt sind, ein Stück Normalität erreichen…“
    Das bedeutet nichts anderes, als daß queere Menschen für ihn nicht normal leben. Wobei ich, wenn ich den Kontext der Aussage dazunehme bezweifle , ob ihm überhaupt klar ist was queere Menschen sind. Von einer Freundin erfuhr ich, daß den Kandidaten die gestellten Fragen ZWEI WOCHEN zur Vorbereitung zur Verfügung hatten. Das wirft nocheinmal ein völlig anderes Licht auf alle gemachten Aussagen.

  3. Werner Kohn, wohin Frank Boss Mönchengladbach bringen würde, das weiß ich nicht zu sagen. Vielleicht würde das ja auch kein bisschen werden. Vielleicht schmeißt er ja auch hier nach der Hälfte der Zeit hin, wie in Düsseldorf. Seine Wähler von damals gucken jetzt ganz schön in die Röhre. Er wollte und will sich einsetzen für diese Stadt. Für Herrn Barthelmes, der mit seinem Schicksal sogar durch die Medien ging, hat er keinen Finger gerührt. Und das Schicksal dieses Reitstalles teilen viele sog. kleine Leute.
    Für den Anfang wäre ich schon zufrieden mit einem Kandidaten, der sich an Regeln hält, die für jeden Bürger gelten. Sein PKW steht bei einer Mitgliederversammlung in Rheindahlen im absoluten Halteverbot. Das Verbot gibt es an der Stelle, weil es sich in einem Wendekreis befindet, der für Rettungsfahrzeuge nicht zu überwinden ist, wenn er beparkt ist. (Zu diesr Sache gibt es ein Foto, das ich im Bedarfsfalll mg-heute überlassen würde.)
    Derzeit macht eine Begebenheit aus der letzten Woche die Runde. Ein Bewohner Giesenkirchens kann mit seinem Rollator den Bürgersteig nicht in Gänze benutzen, müßte auf die Straße ausweichen, weil Frank Boss seinen PKW halb auf dem Bürgersteig geparkt hat. Diese Situation hat er gesehen, bietet dem Mann seine Hilfe an, setzt aber seinen Wagen danach nicht um. Also auch das hat er nicht kapiert. Den betroffenen Bürger kenne ich persönlich.
    Frank Boss weiß so vieles nicht. Segensreiche Arbeit hat der Stadtjugendring mit seinen Fragen an die Kandidaten geleistet. Wer sich diese Videos anschaut, der hört und sieht im direkten Vergleich mit den anderen Bewerbern, alle seine Defizite, die rhetorischen, wie die inhaltlichen.

  4. Der liebe Herr Boss, die Behäbigkeit in Person, sollte in Düsseldorf bleiben. Wir brauchen hier in MG jemand der etwas bewegt und sich nicht in endlosen „Vergangenheits-Betrachtungen“ verliert. Umwelt und Mobilität für eine lebenswerte Stadt wurde häufig neu gedacht, aber mit der CDU-Bremsern in der Groko es ist nichts passiert.

  5. Geraldine Opphoff | 31. August 2020 um 09:00 | Antworten

    Was ist erlaubt, was nicht? Tausende Bürger passieren täglich die Korschenbroicher Strasse. Die Prachtmeile war tapeziert mit Plakaten der „C“DU. Gestern, auf dem Rückweg vom Essen gesehen, einmal CDU, mind. 5 mal AfD.
    Der Effekt durch Vorbeifahrtblick ist, Boss und die AfD. In der Masse verschmilzt das zu EINEM Slogan. Das kann doch so nicht gewollt sein.

  6. Keiner der anderen Kandidaten könnte den Ruin so manchen kleinen Häuslebesitzers abwenden. Von ihnen hat aber auch keiner in der Richtung den Mund so voll genommen. Wer sich die Videos ansieht, mit denen der Stadtjugendring alle Kandidaten vorstellt,https://www.youtube.com/results?search_query=stadtjugendring+m%C3%B6nchengladbach, der wird schnell merken, daß Boss beim Thema arm und reich, ohnehin nicht so recht den Durchblick hat. Da wo es um Kinderarmut geht, kann er im Gegensatz zu den anderen Kandidaten, keine Aussage mit Substanz machen. Am Ende folgt sogar seine Leier mit der Jugendarbeit, die ihm so sehr am Herzen liegt. Ihm ist ganz offensichtlich der Unterschied zwischen Kinderarmut und Jugendarbeit nicht klar. Solche Fragen sind in der Regel vorbereitet. Wenn ich mir vorstelle, wie er ins Schleudern gerät, wenn er aus dem Stehgreif sinnvolle Aussagen machen muß, da kämen für Mönchengladbach, mit ihm als OB, eine Menge Peinlichkeiten zu. Es ist wirklich aufschlußreich, sich diese Videos anzuschauen. Sie zeigen etwas Wesentliches sehr deutlich. Er hat keine Ahnung wovon er spricht. Ja, er ist ein netter Nachbar, und Borussia und Kunstrasenplätze kann er, aber das ist auch alles. So einen OB sollten wir uns nicht leisten. Alle Kandidaten stellen sich in der Öffentlichkeit den Fragen, die Bürger an sie haben. Boss steht 15Min. auf dem Marktplatz, dann ist er weg.

  7. Apropos Wahlkampf. Es ist genau so, nämlch richtig teuer, was er da abzieht. Boss ist doch vollmundig in den Landtag gezogen, um dort für seine Heimatstadt zu kämpfen. Inzwischen hat er gemerkt, daß er in D’dorf Einer unter Vielen ist. Da läßt er seine Wähler von damals eben hängen, nach nur zwei Jahren. Und was hat er erkämpft? Nichts. Irgendwie empfinde ich es als blanken Hohn, uns Betroffenen gegenüber als Erfolg zu verkaufen, daß es ein großer Wurf ist, daß jetzt immerhin nicht mehr die ursprünglichen Forderungen getragen werden müssen. Er sei zufrieden. Soll er doch, wenn er wieder mal mit Musik unterlegt durch die Strassen zieht, mit uns Betroffenen sprechen und nicht medienwirksam mit seinen Politfreunden. Als wüßte niemand, mit wem er sich da ablichten läßt. Er darf sich auch gerne schämen.

  8. Geld wird derzeit auch anderweitig gebraucht. Wahlkampf kostet. Kein Walkampfgetöse ist dermaßen aufgedreht, wie das der CDU. Etwas mehr Bescheidenheit hätte dem Kandidaten sehr gut angestanden. Und wer bezahlt das? Und dabei will er doch soviel tun, für seinen Heimatort. Hätte er praktisch vor der Haustüre anfangen können.

  9. Nicht zu glauben! Diese ungerechte u nicht nachvollziehbare Lösung kann doch jeden kleinen Hausbesitzer ruinieren. Was hat man denn mit dem Straßenbelag hinter dem Bürgersteig zu tun, ist doch für die Allgemeinheit da. Hoffe sehr, dass einige Leute dies mal in den sozialen Medien zB Facebook-Gruppen posten, jetzt vor der Wahl! Bitte mal in den Stadtbezirksgruppen posten, das muss unbedingt bekannter gemacht werden, sonst ändert sich nichts.

  10. Ich finde es sehr bedauerlich, dass durch fahrlässige Instandhaltung der Straßen der Bürger zur Kasse gebeten wird. Hier müsste ganz schnell gehandelt werden und eine andere Politik statt finden.

  11. Wie haben die anderen Parteien abgestimmt?! Sehr gut SPD!!!! Das die CDU und die FDP da kein Einsehen zeigen ist unmöglich und für jeden Eigentümer von kleinem Wohneigentum und ich denke jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand unbegreiflich und ein Grund diese Parteien nicht zu wählen! Bei uns wohnen viele Menschen, die keinen Kredit mehr bekommen (Alter) oder keinen zusätzlichen! Hoffe, dass diese Entscheidung auch Stammwählern zu Denken gibt….

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