Am Dienstag (12.1.) befragten die Mitglieder des EP-Umweltausschusses die federführende Verhandlungsführerin der EU-Kommission, Sandra Gallina, zu den COVID-19-Impfverträgen der EU. Befragt wurde sie unter anderem zu bereits abgeschlossenen Verträgen, mangelnder Transparenz, der Zulassung von Impfstoffen gegen COVID-19 und ihrer Verfügbarkeit.

Die Europaabgeordneten forderten mehr Klarheit und Transparenz bezüglich der Impfstoffverträge sowie des Entscheidungsprozesses auf EU-Ebene. Sie begrüßten die Bereitwilligkeit der Europäischen Kommission, verfügbare Informationen zu teilen. Sie räumten aber auch ein, dass einige Fragen nicht von der Kommission, sondern besser von den EU-Mitgliedstaaten und den Pharmaunternehmen beantwortet werden könnten.

Viele Fragen betrafen mögliche zusätzliche nationale oder bilaterale Verträge. Die Kommission bestätigte, dass sie keine Kenntnis von solchen angeblichen Verträgen habe. Dank der Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung bei medizinischen Gegenmaßnahmen hat die EU Vorrang bei der Lieferung von Impfstoffen, die dann anteilig an die Mitgliedstaaten verteilt werden.

Auf Anfrage der Europaabgeordneten stellte die Kommission Informationen zu einer Reihe weiterer spezifischer Fragen zur Verfügung:

– Es wird ein Lesesaal für Abgeordnete zur Verfügung gestellt, die Impfstoff-Verträge einsehen wollen. Ein Vertrag ist derzeit verfügbar (CureVac), weitere können erst nach der Zustimmung der Pharmaunternehmen freigegeben werden.

– Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat heute den Antrag für den Impfstoff von AstraZeneca erhalten. Die bedingte Marktzulassung wird für Ende Januar erwartet.

– Die größten Mengen an Impfstoffen werden für das zweite Quartal 2021 erwartet, wie bereits in den bestehenden Verträgen vereinbart. Spezifische Pläne für den Einsatz, einschließlich vorrangiger Gruppen für die Impfung, werden von jedem Mitgliedstaat erstellt.

– Ab nächster Woche wird eine spezielle Plattform zur Verfügung stehen, auf der die Mitgliedstaaten zweimal pro Woche die Anzahl der erhaltenen und verwendeten Impfstoffe melden können.

Hintergrund

Im Juni 2020 schlug die Kommission eine EU-Impfstoffstrategie für COVID-19 vor, in der sie wichtige Schritte für effektive Impfstrategien und den Einsatz von Impfstoffen auflistete. Jeder Impfstoff muss von der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) unter Einhaltung der Sicherheits- und Wirksamkeitsstandards zugelassen werden.

Am 22. September 2020 veranstaltete das Europäische Parlament eine öffentliche Anhörung zum Thema „Wie kann der Zugang zu COVID-19-Impfstoffen für EU-Bürger gesichert werden: Herausforderungen bei klinischen Studien, Produktion und Vertrieb“.

Auf der Plenartagung im Dezember 2020 sprach sich das Parlament für eine rasche Zulassung sicherer Impfstoffe aus. Die Kommission hat inzwischen für zwei COVID-19-Impfstoffe eine bedingte Zulassung erteilt, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) ihre Bewertungen der Impfstoffe abgeschlossen hatte. Einer wurde von BioNTech und Pfizer entwickelt, ein Weiterer folgte von Moderna Biotech Spain, S.L..