Das NRW-Schulministerium hat den Schulen über die Bezirksregierungen untersagt, in der Karenzzeit vor der Bundestagswahl noch Podiumsdiskussionen mit Politikern abzuhalten.

Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„NRW geht weiter mit negativem Beispiel voran. Während Bundesländer wie z.B. Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein oder Hamburg Podiumsdiskussionen an Schulen weiterhin ermöglichen, betreibt Nordrhein-Westfalen politische Bildungskapitulation. Wann ist es je von größerer Bedeutung gewesen, mit Schülerinnen und Schülern über die Richtung zu diskutieren, in die unser Land gehen soll? Wie die Zukunft gestaltet werden soll, muss vor einer Wahl doch auch und erst recht mit der jungen Generation besprochen werden. In Schleswig-Holstein werden die Schulen sogar aktiv dazu ermutigt, in der heißen Phase des Wahlkampfs ,offen zu sein für eine Einbeziehung von Mandatsträgerinnen und -trägern sowie Vertreterinnen und Vertretern politischer Parteien‘.

Dieser Erlass des NRW-Schulministeriums ist ein völlig falsch verstandenes Zurückhaltungsgebot. Es kann zudem keine Neutralität gegenüber unserer Verfassung geben. Sie nützt daher auch nur denen, die nicht aufklären, sondern Verwirrung und Verunsicherung stiften wollen. Frau Feller, nehmen Sie den Erlass zurück.“