Der Bundesrat gibt grünes Licht für die Pflegereform – Caritas lehnt allgemeinverbindlichen Tarifvertrag ab

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)

Von September 2022 an sollen nur noch solche Einrichtungen mit der Pflegekasse abrechnen können, die Tariflöhne, Vergütungen nach dem kirchlichen Arbeitsrecht oder Löhne mindestens in gleicher Höhe bezahlen.

Nur etwa 600.000 Millionen Pflegekräfte von ca. 1,2 Millionen werden bisher nach Tarif bezahlt.

Heimbewohner erhalten künftig einen Zuschuss zu dem Eigenanteil, den sie für ihre Pflegekosten zahlen müssen.
Der Zuschuss steigt von fünf Prozent im ersten Jahr auf 70 Prozent ab dem vierten Jahr.
In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungs-Beträge für die Versorgung durch Pflegedienste um fünf Prozent erhöht.
Das Pflegegeld für die Betreuung durch Angehörige steigt nicht.

Die Pflegeversicherung erhält jährlich einen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro. Weitere 400 Millionen Euro an Einnahmen soll eine Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose um 0,1 Prozentpunkt bringen.

Die Gesetzesänderungen waren im Bundestag gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden.
Sozial- und Fachverbände übten heftige Kritik.