Der Straßen- und Kanalbau in Giesenkirchen, Konstantinstr./Bahner waren Thema im heutigen Planungs- und Bauausschuss

Dass die Stadt Mönchengladbach und auch die beteiligten Politiker keine Kritik zur von ihnen beschlossenen „grundhaften Erneuerung“ beider Straßen hören wollen, kann man verstehen.
Besser wäre noch, sie würden nicht laufend Steilvorlagen zu berechtigter Kritik liefern.
Begründet wird hier am Beispiel Kanalerneuerung die Kritik aus der Bevölkerung und der Anwohner, diese sollen schließlich die Kosten tragen.
Laut Auskunft der Stadt soll der betroffene Kanal ca. 100 Jahre! alt sein.
Er soll durchlässig und nicht mehr reparabel sein. Außerdem sei er zu klein für die Wassermengen die anfallen. So die mündliche Auskunft der Fachabteilung gegenüber MG-heute.
Auf die Frage, warum nicht im Laufe der Betriebszeit des Kanalbaues regelmäßig Renovierung und Sanierung betrieben wurde durch den Betreiber des Kanalnetzes, gibt es keine Antwort. Wurde überhaupt in den Erhalt investiert? Warum legt die Verwaltung das nicht offen?
Warum fordern Verwaltung und Politik immer die „Fragesteller“ auf sich zu informieren? Weshalb wird nicht einfach informiert seitens der zuständigen Stellen?

Bei einer ordentlichen Pflege der Kanalisation wäre der Kanal nicht erneuerungsbedürftig und könnte somit nicht an die Anlieger der Straßen nach KAG berechnet werden.
Auf den Internetseiten der städtischen Tochter NEW wird in hervorragender Art und Weise dokumentiert und geworben, wie eine Instandsetzung erfolgen kann und sollte.

a) https://www.new.de/entsorgung/abwasser/planung-und-bau/bauverfahren/kanalsanierung-im-reparaturverfahren/
b) https://www.new.de/entsorgung/abwasser/planung-und-bau/bauverfahren/kanalsanierung-im-renovierungsverfahren/

Warum wird und wurde diese Technik nicht ein- und umgesetzt?

Deshalb heißt es auch im §8 Abs. 2 des KAG: § 8 (Fn7)
Beiträge:

(1) Die Gemeinden und Gemeindeverbände können Beiträge erheben. Bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wegen und Plätzen sollen Beiträge erhoben werden, soweit nicht das Baugesetzbuch anzuwenden ist.

(2) Beiträge sind Geldleistungen, die dem Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Erweiterung öffentlicher Einrichtungen und Anlagen im Sinne des § 4 Abs. 2, bei Straßen, Wegen und Plätzen auch für deren Verbesserung, jedoch ohne die laufende Unterhaltung und Instandsetzung, dienen. Sie werden von den Grundstückseigentümern als Gegenleistung dafür erhoben, daß ihnen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Einrichtungen und Anlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so tritt an die Stelle des Eigentümers der Erbbauberechtigte.

Das bedeutet: Wäre die Kanalisation regelmäßig bei Bedarf instandgesetzt worden, müßte es keine komplette Erneuerung des Kanals geben, es müßte ergo nicht die gesamte Staße grundhaft erneuert werden, es würden keine Kosten für die Anwohner entstehen.

Alle diese Fragen und Einwände sind durch die Fachbereiche der Verwaltung zu beantworten.
Es ist nicht Aufgabe des einzelnen betroffenen Bürgers jede offene Frage nocheinmal zu stellen, ein Info-Veranstaltung könnte hier hilfreich sein. Warum scheuen sich Verwaltung und/oder Politik?

1 Kommentar zu "Der Straßen- und Kanalbau in Giesenkirchen, Konstantinstr./Bahner waren Thema im heutigen Planungs- und Bauausschuss"

  1. D. Schwertfeger | 16. November 2016 um 10:36 |

    Geht doch! Frage mich jetzt bloß, warum nicht die Stadt uns das Material zur Verfügung stellt. Außerdem, wieso müssen wir Bürger uns Informationen holen, wenn wir meinen, daß wir die brauchen? Wir wollen doch nichts. Da setzt sich die Stadt aber auf ein ziemlich hohes Roß. Die wollen doch was von uns. Notfalls sogar, daß wir unser Eigentum verlieren. Eine Frechheit zu sagen, daß wir ja unsere Kinder oder Enkel fragen können. Und eine kinderlose alte Dame über 80, woher kriegt die Kredit? Und zwingen kann man Kinder ja wohl auch nicht. Keiner aus der verantwortlichen Gesellschaft, kauft oder baut ein Haus und kümmert sich dann 30 Jahre oder länger, nicht um seinen Kanal. Aber der hat ja auch keine dussligen Bürger, die er zur Kasse bitten kann. Mittlerweile kriege ich den Gedanken nicht aus dem Kopf, daß da absichtlich nichts gemacht wird. In anderen Kommunen läuft derselbe Mist. Es gibt, das habe ich inzwischen auch gehört, anhängige Gerichtsverfahren, die von betroffenen Bürgern angestrengt wurden. Vielleicht steckt da aber auch Lust auf die Grundstücke hinter. Wenn wir verkaufen müssen, natürlich für kleines Geld, dann krallt sich die Stadt die Gebiete. Wenn man sich mal die Bebauung und die Flächen anguckt, die dann frei würden. Nichts schlechtes zu denken, wenn es um Politik geht, kann ich nicht mehr. Und unsere Herren sind auch nur Politiker, die sich im Augenblick bei diesem Thema reichlich aufblasen.

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