„Deshalb mein Fazit: So viel Aufbruch war nie“

Haushaltsrede von Lothar Beine (SPD) würdigte Projekte der Zukunft für die Zukunft der Stadt

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde der Haushalt 2012 beraten und beschlossen.
Aufgabe der Fraktionsvorsitzenden ist es, die Position der eigenen Partei darzustellen und ein Pro oder Kontra zum Haushaltsplan zu begründen.
Ein eigenes Bild sollte sich jeder interessierte Leser selber machen.
Deshalb hier die gesamte Rede als Text:

Etatrede 2012
„So viel Aufbruch war nie“ 23.5.2012
SPD – Fraktionsvorsitzender Lothar Beine

„Nach dem Doppelhaushalt 2010/2011 als erstem Ampelhaushalt mit einem Defizit von über 170 Mio. €, aber auch mit über 50 HSK – Vorschlägen der Mehrheitsfraktionen sowie den im Sommer anstehenden Beratungen zum Stärkungspakt erscheint der Haushalt 2012 Manchem lediglich als bedeutungsloser Zwischenhaushalt.
Im Blickfeld ist bereits die Beratung des Stärkungspaktes im Sommer. Hier werden Einsparvorschläge bzw. Einnahmeerhöhungen in nie gekanntem Ausmaße zu beschließen sein.
Welchen Stellenwert haben also die Haushaltsberatungen 2012? Und warum haben sich dann die Beratungen dieses vielleicht unbedeutenden Zwischenhaushaltes verzögert?
Erst mal möchte ich in Erinnerung rufen, dass sich die Haushaltslage nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2010/11 erheblich verbessert hat. Wir haben 2011 einen Nachtragshaushalt verabschiedet, der zu erheblichen und nachhaltigen Verbesserungen der Haushaltssituation in Höhe von 50 bis 70 Mio. € jährlich geführt hat. Der Überschuldungszeitpunkt konnte von ursprünglich 2016 auf das Jahr 2022 hinausgeschoben werden.
Ich sage das, meine Damen und Herren, deshalb nochmal, weil diese erhebliche Haushaltsverbesserung hauptsächlich darauf zurück zu führen ist, dass die damals neue rot – grüne Landesregierung mit dem GFG 2011 die Verteilung der Schlüsselzuweisungen durch die Grunddatenanpassung verändert hatte. Hiermit sind endlich die erhöhten Soziallasten der Stadt Mönchengladbach eingerechnet worden. So sehr ich mich über diese Verbesserungen aus Düsseldorf immer noch freue, so sehr ärgert mich, dass die alte Rüttgers – Regierung viele Jahre unserer Stadt erhebliche Summen vorenthalten hat, weil sie die längst fällige Anpassung der Grunddaten nicht vorgenommen hatte. Ich möchte an dieser Stelle einerseits Hans – Willi Körfges, der für die SPD – Landtagsfraktion in Düsseldorf im Bereich Kommunales und Finanzen Verantwortung trägt, herzlich danken, dass er an dieser erheblichen Verbesserung mitgewirkt hat. Andererseits muss ich an dieser Stelle aber auch wiederholen, dass die damaligen CDU – Abgeordneten, die gleichzeitig Mitglieder dieses Rates waren und sind, offensichtlich nichts – aber auch gar nichts – für unsere Stadt in finanzieller Not erreicht haben. Ich habe jedenfalls nichts dergleichen mitgekriegt.

Auch das aktuelle Urteil, dass die Belastung der Städte in NRW mit dem Fonds Deutsche
Einheit viel zu hoch ist, zeigt, dass die Regierung Rüttgers auf dem Rücken der Städte
gespart hat. Wir zahlen in Mönchengladbach nach wie vor jährlich 10 Mio. €, die wir in
voller Höhe aufnehmen und finanzieren müssen. Bisher haben wir lt. Haushaltsunterlagen ca. 226 Mio. € gezahlt. Hier erwarte ich, dass eine weitere Entlastung des Haushaltes 2012 und nachträglich auch für frühere Jahre erfolgen wird.
Nun hat die alte rot – grüne Landesregierung einen Stärkungspakt für die finanziell
notleidenden Kommunen aufgelegt. Wir haben im letzten Rat beschlossen, den Antrag zu
stellen, am Stärkungspakt II teilzunehmen. Wir erwarten nun nach der beeindruckenden
Wiederwahl der Landesregierung spätestens in der nächsten Woche die Bestätigung, dass wir auch teilnehmen werden. Noch in diesem Jahr könnten wir dann mit Zahlungen des Landes in Höhe von knapp 10 Mio. € rechnen. Das heißt, das aktuelle Defizit 2012 würde sich von 115 Mio. € auf ca. 105 Mio. € vermindern. 2013 erhalten wir dann bereits über 17 Mio. €, ab 2014 bis 2018 jährlich um die 50 Mio. €. Ab 2013 werden wir aber auch einen eigenen Beitrag leisten müssen, der sich auf jährlich 6 Mio. € zunehmend bis 36 Mio. € in 2018 steigert und danach nochmals dramatisch steigt.
Ich sage an dieser Stelle deutlich: der Stärkungspakt II ist eine einmalige und deutliche
Chance für unsere Stadt, unsere Haushaltsprobleme in den Griff zu kriegen! Bereits im
übernächsten Jahr, 2014, wären wir in der Situation, keine neuen Kassenkredite mehr
aufnehmen zu müssen und dadurch erheblich Zinsen zu sparen. Wer uns das bei der letzten Haushaltsberatung 2010/2011 gesagt hätte, hätte ungläubiges Staunen geerntet. Die SPD – Ratsfraktion ist auch an dieser Stelle nochmals der rot – grünen Landesregierung sehr dankbar, dass uns diese Chance gegeben wird.
Die Darstellung des Eigenanteils ab 2013 macht es aber erforderlich, dass wir alle
Maßnahmen – ob Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen – auf die Jahre ab 2013
bündeln müssen. Deshalb wäre es vollkommen falsch, meine Damen und Herren, in diesem Jahr zusätzliche Einsparungen oder Einnahmeerhöhungen in den Haushalt einzubringen.
Auch deshalb haben wir von den Mehrheitsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen die Vorschläge anderer Fraktionen abgelehnt. Den einen oder anderen Vorschlag werden wir sicherlich im Rahmen der Diskussionen um den Stärkungspakt wieder sehen. Wir werden natürlich auch weiter darauf setzen, dass z.B. der Bund höhere Kostenanteile im Sozialbereich übernimmt und uns für die Zukunft weiter entlastet.
Was ich überhaupt nicht begreifen kann, ist die Tatsache, dass die Teilnahme am
Stärkungspakt von anderen Fraktionen, insbesondere von der CDU, abgelehnt worden ist.
Während CDU – Fraktionen in anderen Städten die Chancen für sich erkennen und dem
Stärkungspakt zustimmen, fährt die CDU in Mönchengladbach einen fundamentalistischen Kurs zu Lasten der eigenen Stadt. Auch von Ihnen wird bei jeder Gelegenheit angesprochen, dass wir nicht auf Kosten der Zukunft, also auf Kosten unserer Kinder leben können. Wir haben die einmalige Chance, die finanzielle Zukunft unserer Stadt wieder in den Griff zu kriegen. Es bedarf großen Mutes – unseren Mutes als Verantwortliche für die Stadt hier im Rat – dabei schwierige Entscheidungen zu treffen. Unsere gemeinsame Aufgabe wird es sein, diese Maßnahmen sozial ausgewogen zu treffen. Wir werden als Stadt aber wieder handlungs- und zukunftsfähig sein, wenn wir diese Aufgabe meistern. Und das Wichtigste:
wer das Geld und die Hilfe des Landes ablehnt, muss den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt erklären, wie diese erheblichen Summen ansonsten eingespart werden sollen. Denn unsere Stadt offenen Auges in den Konkurs treiben zu lassen, können Sie doch hoffentlich nicht wollen, meine Damen und Herren der Opposition.

Ich sage es ganz klar: wer den Stärkungspakt und die damit verbundene Chance ablehnt,
handelt verantwortungslos und zeigt, dass man zu Recht nicht in der Verantwortung für
unsere Stadt ist!
Damit komme ich dann, meine Damen und Herren, zum eigentlichen Haushalt 2012. Ich
glaube aber, dass die vorangegangen Ausführungen zum Gesamtverständnis notwendig
waren.
Lassen Sie mich anfangs noch einmal betonen, dass die Mehrheitsfraktionen – wie schon
beim Doppelhaushalt 2010/11 – ein sehr transparentes Verfahren gewählt hat. Alle
Fraktionen im Rat sowie die Öffentlichkeit haben wieder vor Beratung der ersten
Bezirksvertretung ein Antragsbuch bekommen, in dem all unsere Anträge nachzulesen
waren.
Der Haushalt 2012 also ein Zwischenhaushalt? Nein, ganz und gar nicht!
Wir haben bewusst auf viele Änderungen im konsumtiven Haushalt und ganz auf
zusätzliche HSK – Maßnahmen verzichtet, ich habe die Gründe erklärt. Neue HSK –
Vorschläge im Haushalt 2012 hätten übrigens auch deshalb keinen Sinn gemacht, weil die
bisherigen Vorschläge – wie in den Haushaltsunterlagen dargestellt – noch nicht einmal zur
Hälfte von der Verwaltung abgearbeitet sind.
Lassen Sie mich für den konsumtiven Haushalt ansprechen, dass wir als Verbesserung die
Streichung der Aufwendungen für die Dichtheitsprüfung in Höhe von 250.000 €/a
vorgenommen haben. Diese Streichung soll auch ein Zeichen nach Außen sein. Wir erwarten, dass diese Gesetzesregelung im Landtag revidiert wird – auch ein wichtiges Signal für viele Bürgerinnen und Bürger.
Wichtig ist uns auch die Erhöhung der Modernisierungsaufwendungen bei städtischen
Gebäuden in Höhe von über 800.000 € in 4 Jahren. Wir setzen hiermit unsere Linie fort. Wir halten es für wichtig, hier Geld für Modernisierungen zu investieren, die uns anschließend jährlich große Ersparnisse bringen. Investitionen also, die sich schnell rechnen.
Ein Signal soll auch die Aufstockung der Mittel für Toilettensanierungen in Schulen in den
Jahren 2012 und 2013 sein. Wir wollen, dass die Schulen unserer Schülerinnen und Schüler möglichst schnell mit zumutbaren Toiletten ausgestattet werden.
Insgesamt kommen wir mit den Änderungen der Ampel im konsumtiven Haushalt über 4
Jahre zu einer Verschlechterung von gerade 91.500 €. Angesichts der sehr rentierlichen
Modernisierungsaufwendungen von über 800.000 € ein sehr vorzeigbares Ergebnis, wie ich finde.
Damit komme ich zum investiven Haushalt.
Ich glaube, dass dieser Haushalt wegweisende Weichenstellungen für die Zukunft unserer
Stadt enthält. Wir alle werden in wenigen Wochen erleben, dass das, was sich hinter vielen
Zahlen im Haushalt verbirgt, das Gesicht unserer Stadt verändern wird. Lassen Sie mich nur einige wichtige Punkte aufzählen:

Punkt 1: Einkaufszentrum auf der Hindenburgstraße
Nach über 10 – jähriger Diskussion ist die Entscheidung im letzten Rat für den Bau endgültig gefallen. Wir werden im Zentrum der Innenstadt den Handel stärken und unsere Stadt als Einkaufsstadt sowohl für Einheimische als auch für Besucher attraktiv machen. Alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen inklusive sämtlicher Verkehrsmaßnahmen sind im Haushalt 2012 enthalten! Alle Zweifel, die hier gehegt worden sind, haben sich damit in Luft aufgelöst. Die ersten Bauarbeiten haben auf der Hindenburgstraße begonnen. Bald werden die Bagger anrücken und mit den Abrissarbeiten beginnen . Übrigens hat die Stadt Viersen beschlossen, nicht gegen den Bebauungsplan zu klagen. Ich möchte mich hier im Namen der SPD – Fraktion ausdrücklich beim Oberbürgermeister bedanken, der wesentlich dazu
beigetragen hat, dass diese Entscheidung so gefallen ist.

Punkt 2: Innenstadt Rheydt / Tiefgarage
Hier hat die Ampel bereits in der letzten Ratssitzung die Weichen gestellt und die
notwendigen Gelder im Haushalt ausgewiesen. Vielleicht ist dieser Punkt schon bei dem
Einen oder der Anderen aus dem Blickfeld geraten, weil diese Maßnahme bereits in der 2.
Änderungsliste enthalten und somit nicht mehr im Antragsbuch ausgewiesen ist.
Die erheblichen Verteuerungen bei der Tiefgarage auf ca. 6 Mio. € haben uns bei der
Haushaltsberatung in der Tat vor erhebliche Probleme gestellt und sind der wesentliche Punkt für die zeitliche Schiebung der Haushaltsberatungen. Den Mehrheitsfraktionen war und ist aber elementar wichtig, dass die Sanierung der Tiefgarage Rheydt im Zusammenhang mit den Maßnahmen Innenstadt Rheydt / soziale Stadt erfolgt.
Mit der Darstellung der Sanierung in diesem Haushalt können wir sicher sein, dass die
Gesamtmaßnahme Innenstadt Rheydt bis Ende des Förderzeitraums 31.12.2013
abgeschlossen werden wird. Das Gesicht der Innenstadt Rheydt wird sich wesentlich
verändern. Angefangen vom Hugo – Junkers – Park über den Marienplatz bis zum
Marktplatz. Auch hier werden die Bagger in Kürze mit den Arbeiten beginnen – im Hugo – Junkers – Park haben sie es bereits. Alle die schönen Bilder vom Marienplatz oder Marktplatz in Rheydt, die wir inzwischen gesehen haben, würden nicht Realität, wenn die Gelder nicht in diesem Haushalt bereitgestellt würden.
Und lassen Sie mich noch eins sagen: wenn wir dem Antrag der CDU zur Tiefgarage
Rheydt gefolgt wären, hätte dies auf Grund der zeitlichen Verzögerungen mit Sicherheit
dazu geführt, dass diese für die Gesamtstadt so wichtige Maßnahme nicht so hätte
umgesetzt werden können. Uns Sozialdemokraten wird ja oft vorgeworfen, wir könnten
nicht mit Geld umgehen. Das mag ja sein. Aber ich bin mir sicher: Sie von der CDU können es mit Sicherheit nicht!
Ganz aus den Schuhen haut´s Einen dann, wenn der einzige – im Finanzausschuss mündlich vorgetragene – Antrag der CDU zum Haushalt dazu gestellt wird, die 800.000 €, die wir als Sicherheitsaufschläge gekürzt haben, größtenteils für das BIS auszugeben. Meine Damen und Herren der CDU: Sie müssen sich schon entscheiden: entweder wollen Sie die Kürzung nicht, dann können Sie auch das Geld nicht woanders ausgeben. Oder Sie halten wie wir die Kürzung für gerechtfertigt, dann können wir uns über die Verwendung streiten. Dieser Antrag von Ihnen zeigt nun endgültig, dass Sie genau so viel von Haushalt verstehen, wie ich Fan von Bayern München bin.

Punkt 3: Erweiterung Kitas, Ausbau der U – 3 – Betreuung
Dieser Punkt ist uns auch besonders wichtig, meine Damen und Herren. Wir setzen auf
frühestmögliche Förderung und wollen den gesetzlichen Auftrag in unserer Stadt erfüllen. 1,9 Mio. € werden im Haushalt für den Ausbau an Kitas bereitgestellt. Wahrlich ein Kraftakt.
Darüber hinaus haben wir in den Jahren 2014/15 weitere Mittel von jeweils 150.000 € für ein Ausbauprogramm ausgewiesen. Wir setzen darauf, dass nicht unbedingt An- und Neubauten an Kitas erfolgen müssen, sondern wollen freie Räume in Schulen oder anderen städtischen Gebäuden nutzen, um zusätzliche Plätze zu schaffen.

Punkt 4: Maßnahmen zur Entlastung von Umweltzonen
Wir wissen seit einiger Zeit, dass auch in unserer Stadt Umweltzonen eingerichtet werden.
Diese Einrichtung der Umweltzonen ist wichtig und die unterstützen wir. In den letzten
Tagen ist die Nachricht der Umsetzung aus Düsseldorf gekommen. Ab morgen soll die
öffentliche Auslage erfolgen. Die Einrichtung der Umweltzonen wird aber mit Sicherheit
Konsequenzen, insbesondere für die Führung des Schwerlastverkehrs, haben.
Wir haben an zwei Stellen Gelder für ggfs. notwendige Maßnahmen ausgewiesen. Die bisher für den Umbau der Hohlstraße ausgewiesenen Gelder wollen wir ausdrücklich für die Umsetzung von Entlastungsmaßnahmen für die Einrichtung der Umweltzone
bereitstellen. Maßnahmen können an dieser Stelle Hohlstraße erforderlich sein, ggfs. aber
auch an anderer Stelle. Wichtig ist uns, dass Maßnahmen auch möglichst schnell mit Geldern aus dem Haushalt umgesetzt werden können.
Die Gelder für den Ausbau des Nordrings, auf den wir jetzt so viele Jahre gewartet haben
und für den die Fördergelder bereit stehen, lassen wir für dieses Projekt stehen. Wir sagen
aber auch: wenn wir sehen, dass wir im Rahmen der Einrichtung der Umweltzonen an anderer Stelle das Geld notwendiger brauchen, werden wir es dort einsetzen. Die schnellstmögliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hat für uns absoluten Vorrang!

Punkt 5: Planungskosten Stadtbibliothek
Das Thema Neubau oder Sanierung der Stadtbibliothek hat die Gemüter erhitzt und tut es
immer noch. Wir haben uns in der Ampel ohne Wenn und Aber für den Neubau
entschieden, weil wir der Überzeugung sind, dass im jetzigen Gebäude eine moderne
Bibliothek nicht zu machen ist. Die Stadtbibliothek ist die am Meisten genutzte Bildungseinrichtung unserer Stadt und hat für uns einen besonders hohen Stellenwert. Darüber hinaus wäre eine Sanierung, die den brandschutzrechtlichen und energetischen Anforderungen genügt, so teuer, dass sie sich nicht rechnet.
Wir haben deshalb für dieses Jahr 200.000 € in den konsumtiven Haushalt für die
Grundsatzplanung und 800.000 € für 2013 für die Gebäudeplanung in den investiven Haushalt eingestellt. Wie der Neubau zu finanzieren sein wird, werden wir im Sommer nach Vorlage der Pläne weiter diskutieren. Der Antrag hierzu ist im letzten Rat beschlossen worden.
Hinweisen möchte ich an der Stelle nochmals darauf, dass die Investitionsentscheidung nicht unmittelbar das Jahresergebnis betrifft, wie sehr oft fälschlicher Weise dargestellt. Die eingesparten Kosten für Energie allein sind ein ausreichender Grund für den Neubau.

Punkt 6: Umgestaltung städtischer Plätze/ Altstadtprojekt
Das Gesicht einer Stadt zeigt sich zuerst auch an der Gestaltung ihrer Plätze. Hier ist in
Mönchengladbach in den letzten Jahren viel versäumt worden. Viele Plätze werden nicht
mehr von den Menschen angenommen. Wir investieren in Plätze unserer Stadt – namentlich Schiller-, Hensen- und Friedrichplatz-, um das städtische Leben wieder attraktiver zu machen.
Gleichzeitig werden Gelder für Umsetzungsmaßnahmen im Rahmen des Altstadtprojektes zur Verfügung gestellt.
Meine Damen und Herren, dies sind nur 6 Punkte, die ich aus dem Investitionsprogramm
angesprochen habe. Aber es sind Investitionen, die in den nächsten 2 Jahren das Gesicht der Stadt wesentlich verändern werden. Unsere Stadt, insbesondere die beiden Innenstädte, werden in den nächsten 2 Jahren Baustellen sein und es wird zum Teil zu erheblichen Beeinträchtigungen kommen. Aber die Baukräne und die Bagger zeigen: in unserer Stadt tut sich was, es entwickelt sich was! Wir schaffen für die Zukunft der Stadt!
Der Haushalt 2012 ist deshalb kein Übergangshaushalt. Er ist äußerst wichtig für die Zukunft unserer Stadt, schafft Aufbruchstimmung.
Deshalb mein Fazit: So viel Aufbruch war nie!