DIE LINKE: SPD redet 20 Millionen Euro schön

Kaum war der Haushalt 2013 im September 2012 verabschiedet, kam von der Landesregierung schon im Dezember 2012 die Hiobsbotschaft, dass die Stadt wegen einer Neuberechnung der Konsolidierungshilfe beim Stärkungspakt jährlich 6 Millionen Euro fehlen. Statt der knapp 47 Millionen waren nur noch 41 Millionen Euro pro Jahr für den Zeitraum von 2014 bis 2018 vorgesehen.

„Es war der Kämmerer Herr Kuckels von der FDP, der diese aufaddierten 30 Millionen als ’nicht mehr kompensierbar‘ bezeichnete“, erinnert Schultz, „Wer also jetzt über die Finanzspritze jubelt, sollte lieber fragen wo die noch fehlende Differenz ist um wenigstens wieder auf dem ‚Null-Meridian‘ zu wandeln.“

Dabei räumt DIE LINKE ein, dass hier Schlüsselzuweisungen und Stärkungspakt vermischt werden, nur, der Einnahmeseite der Stadt ist es egal welchen Buchungstext die Gelder des Landes haben. Denn schon lange hungern die Stadtfinanzen und das letztlich auch durch eine Absenkung des Verbundsteuersatzes, dieser Anteil der Kommunen am Steuertopf des Landes ist seit 1984 von 28,5% auf inzwischen 21,8% reduziert worden.
„Egal unter welchem Titel sich NRW nun die angebliche Unterstützung für die Kommunen schön redet, alles was wir nun bekommen ist nur ein Bruchteil von dem, was uns zuvor genommen wurde“, sagt Schultz, „und so tragen die Kommunen einen Schuldenberg mit entsprechenden Zinslasten, der auch vom Land verursacht wurde.“

Eine Quelle zu den fehlenden 30 Millionen: RP-online
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-bekommt-30-millionen-weniger-aid-1.3094657