Die Wertigkeit einer Koalition: „Die Union macht Politik gegen NRW“
CDU in NRW schweigt

Neujahrsempfang der CDU NRW. Armin Laschet Foto: CDU

So wettert der stellvertretende Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere
Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag.

„Dieser wichtige Antrag der SPD-NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu Fall gebracht.
Es wird offensichtlich immer noch mit zweierleiMaß gemessen, wenn es um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht. Dazu gehören heute unverrückbar auch bestmöglicher Lärmschutz und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung.

Der Union sind der parteipolitische Kampf und die Länderegoismen der süddeutschen Länder offenkundig mehr wert, als der Schutz der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger.
Es ist niemandem erklärbar, dass das, was für die Anwohner der Rheintalbahn beschlossen wurde, nicht beispielsweise auch für die Anwohner der BETUWE-Linie von Emmerich nach Oberhausen oder für den kommenden RRX gelten soll. Gerade dieMenschen in Nordrhein-Westfalen, der größten Logistik-Drehscheibe Deutschlands, sind besonders vom Bahnlärmbetroffen.
Es ist richtig, dass dieMitglieder der SPD auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen haben.Wir werden sie auch
weiterhin aus der SPD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn es um Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geht. Von der NRW-CDU war und ist in dieser für das Land wichtigen Angelegenheit nichts zu hören – ihr scheinen die Interessen der Menschen im Land völlig egal zu sein.“