Dr. Krings: „Blockierer müssen zur Rechenschaft gezogen werden“.

Dr. Günter Krings, CDU, MdB

Die sogenannten Klimaaktivisten, die seit drei Wochen Zufahrten zu Straßen blockieren, drohen mit einer Eskalation ihrer Proteste, insbesondere mit der Blockade von Häfen und Flughäfen. Am gestrigen Montag wurde bereits eine Brücke in Hamburg blockiert, um den Hafen zu stören. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings:

„Mit der Blockade von Straßen und Häfen werden unbeteiligte Bürger gefährdet. Krankenwagen müssen Umwege fahren, die Bürger können nicht zu ihrem Arbeitsplatz. Diese Blockaden müssen unterbunden und die Blockierer zur Rechenschaft gezogen werden. Denn es handelt sich hier nicht mehr um einen friedlichen Meinungskampf. Der Rechtsstaat kann und muss hier beweisen, dass er nicht hilflos ist gegenüber diesen Formen illegalen und unangemessenen Protests. Die Demonstrationsfreiheit ist kein Freibrief dafür, Tausende von Bürgern für die eigenen radikalen Positionen zu instrumentalisieren. Die Versammlungsfreiheit deckt nicht jede Form einer Blockade. Ganz offensichtlich nehmen die Blockierer die Behinderung Dritter nicht nur als Nebenfolge in Kauf, sondern beabsichtigen sie vielmehr, um die Aufmerksamkeit für ihr Anliegen zu erhöhen bzw. die Erfüllung ihrer Forderung zu erzwingen. Die instrumentalisierende Beeinträchtigung Unbeteiligter ist jedoch ein inakzeptables Mittel der Meinungsäußerung. Dabei nehmen diese sogenannten Klimaaktivisten offenbar auch in Kauf, dass die von ihnen verursachten Staus unnötigen Spritverbrauch und CO2-Ausstoß verursachen.“