Drohen höhere Müllgebühren in Mönchengladbach?

FDP„Rot-Grün will den freien Entsorgungsmarkt zurückfahren“

„Die rot-grünen Pläne werden zu einer Verteuerung der Müllgebühren führen“, warnt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDPFraktionsvorsitzender im Rat der Stadt.
In einem Schreiben des Umweltministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte zur Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne steht, dass für den kommunalen Abfall künftig wieder „verbindliche Zuweisungen“ zu bestimmten Verbrennungsanlagen gelten sollen.

 
„Durch den neuen Abfallwirtschaftsplan soll das Prinzip der Nähe gestärkt und konkretisiert werden“, heißt es in dem Brief.
Laut Rot-Grün soll auf diese Weise ein „ungesunder Preiswettbewerb“ unterbunden werden. Für den Bürger wird dies höhere Gebühren bedeuten.

Schwarz-Gelb hatte 2010 in NRW den freien Entsorgungsmarkt eingeführt. Seitdem muss die Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden. Weil die Verbrennungsanlagen in NRW Überkapazitäten haben, sanken die Preise.
„Der Wettbewerb hat zu günstigeren Gebühren geführt – zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger“, erläutert Jansen-Winkeln.
„Die europaweite Ausschreibung ist ein Regierungserfolg von CDU und FDP, der zu sinkenden Gebühren in unseren Nachbarkreisen Heinsberg und Viersen
führt. So sinken die Entsorgungskosten in Viersen im Jahr 2015 von 170
auf 70 Euro pro Tonne.“
Die Landesregierung will das Rad nun wieder zurückdrehen.

Dies ist für MG umso ärgerlicher, da die Vorbereitung für eine Ausschreibung gerade laufen und sich die Bürger mit Auslaufen der Verbrennungsverträge Ende 2014 bereits auf sinkende Gebühren gefreut hatten.
Jansen-Winkeln: „Pikant ist, dass gerade die SPD in Mönchengladbach diese Gebührensenkung mehrfach angekündigt hat, dieses Versprechen aber aufgrund der Vorgehensweise ihrer Landtagsfraktion nun offensichtlich nicht halten kann.“

Die FDP-Ratsfraktion plädiert dringend dafür, die für Mönchengladbach anstehende europaweite Ausschreibung schnell durchzuführen. Nach Ansicht der Liberalen genießen Verträge, die jetzt abgeschlossen werden, Vertrauensschutz, den das Umweltministerium nicht einfach aushebeln kann – auch nicht durch die jetzt vorliegende schriftliche Ankündigung des neuen Abfallwirtschaftsplans seitens des Ministeriums.

Die FDP fordert außerdem die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf, sich eindeutig zum Ziel niedriger Gebühren zu bekennen und sich entsprechend bei ihren Landtagsfraktionen gegen die Neuregelung der Abfallwirtschaftspläne auszusprechen.