Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist seit längerem ein Anliegen des Mediziners, wie er in seiner Vorstellungsrede betonte.
Vor über 400 Mitgliedern begrüßte Jörg Buer den Vorschlag der Partei, eine Enquetekommission einzurichten, die sich mit den Maßnahmen während der Coronazeit befasst. „Dies wäre da die ideale Form der Aufarbeitung.“ Als Gast im Landesfachausschuss Gesundheit könne er weiterhin seine Expertise als Mediziner zu diversen Themen einbringen, teilte Jörg Buer den Anwesenden mit. Auch sei ihm nach über 25-jähriger Parteizugehörigkeit die Gewinnung neuer Mitglieder wichtig. Hier wolle er wieder tätig sein.
Stefan Wimmers, Vorsitzender des FDP-Ortsverbands Nord, gratulierte Jörg Buer zu seinem Erfolg: „Jörg ist ein engagiertes Mitglied unseres Ortsverbands. Ich freue mich, dass er bereits zum zweiten Mal den Einzug in den Landesvorstand geschafft hat.“
Dr. Thomas Probol heißt der neue Vorsitzende des FDP-Ortsverbands West.
Zur weiteren Beisitzerin wählten die Mitglieder die Rheindahlenerin Marina Stenten.Die Neuwahlen wurden fällig durch den Fortzug der bisherigen Vorsitzenden Jana Festag.
Welchen Themen wird sich Thomas Probol mit seinem Vorstandsteam widmen? „Die Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz muss schneller umgesetzt werden. Wir werden uns in den einzelnen Stadtteilen unseres Ortsverband umsehen und mit den Bürgern und Bürgerinnen reden. Danach suchen wir das Gespräch mit der Verwaltung.“
Auch die Umgestaltung des Rheindahlener Markts wolle er im Auge behalten, so Thomas Probol. Die Einwohner und Einwohnerinnen warteten schließlich schon sehr lange auf den Beginn der Maßnahme.
Das stark gestiegene Verkehrsaufkommen rund um das Rheindahlener Industriegebiet beschäftigt bereits Verwaltung und Politik. Hier sieht Thomas Probol ebenfalls dringenden Gesprächsbedarf mit Anwohner und Anwohnerinnen.
„Insbesondere die u.a. auf Initiative der FDP eingerichtete Einbahnstraße zur Reduzierung des LKW-Verkehrs muss vom Ordnungsamt auch regelmäßig kontrolliert werden“, berichtet Patrick Lademann-Peters, Bezirksvertreter West und stellvertretender Vorsitzende. Ferner rege er an, dass die Ampelschaltung auf der B57, Höhe der Feuerwehrwache 2, optimiert werden müsste.
„Pendler stehen auf diesem kurzen Stück an sieben Ampeln und verursachen Lärm und unnötige Abgase“, lautet das Resümee von Patrick Lademann-Peters.
Das Eickener Theater im Gründungshaus, besser bekannt als TIG, war in diesem Jahr die Versammlungsstätte des FDP-Kreisverbands.
Aus aktuellem Anlass wurde zu Beginn der Toten des Ukraine-Kriegs gedacht. Auch für das kürzlich verstorbene, langjährige Mitglied Jochen Potz legten die Mitglieder die Schweigeminute ein.
Mit der offiziellen Eröffnung des Kreisparteitags kündigte Kreisvorsitzender Andreas Terhaag einen Überraschungsgast an. Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen im Bundestag, hatte es sich nicht nehmen lassen, kurzfristig nach Mönchengladbach zu kommen. Otto Fricke nahm ausführlich Stellung zu Ukraine-Krise und Corona-Thematik, aber auch zu den finanziellen Auswirkungen. Die derzeitigen Preissteigerungen träfen vor allem diejenigen, die ohnehin wenig hätten. Nun heißt es, den Spagat zu schaffen, dass am Ende auch die Marktwirtschaft funktioniert.
Im Anschluss berichtete Andreas Terhaag über die Aktivitäten des Kreisvorstandes: „Mittlerweile haben wir 247 Mitglieder, 200 waren es vor zwei Jahren.“ Es folgte ein kurzes Resümee zur letztjährigen Bundestagswahl. Andreas Terhaag dankte Peter König, der als Kandidat einen erfolgreichen Wahlkampf führte.
Im Anschluss wurde Andreas Terhaag erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt, Peter König und Patrick Lademann zu seinen Stellvertretern. Die Anwesenden bestätigten Schatzmeister Stefan Dahlmanns im Amt sowie Schriftführer Daniel Winkens und Beisitzerin Gertrud Müller. Für den ausgeschiedenen Beisitzer Achim Wyen wählten die Teilnehmenden die ehemalige Vorsitzende der Jungen Liberalen Sina Behrend.
Jörg Buer, der frühere Kreisvorsitzende, führte als Versammlungsleiter souverän durch das Programm.
Nicole Finger
Während der einzelnen Wahlgänge berichtete Fraktionsvorsitzende Nicole Finger zu aktuellen Themen. Da viele der neu eingetretenen Mitglieder anwesend waren, ging Nicole Finger ausführlich auf einzelne Punkte ein. Martino Bechara, Vorsitzender der Jungen Liberalen, teilte u. a. mit, dass auch die Jugend-Organisation mittlerweile 70 Mitglieder habe. „Da sind wir allerdings noch ausbaufähig.“ Nun stünden alle bereit, um sich an der Landtagswahl aktiv zu beteiligen.
Sven Kliebe (31) und Moritz Mittendorf (26) führen den FDP-Ortsverband Nord. Somit wurde das Versprechen aus dem letzten Jahr eingelöst, den Vorstand zu verjüngen, auch um der Digitalisierung und zeitgemäßen Aktivitäten Rechnung zu tragen.
Der langjährige Vorsitzende, Jochen Potz, erklärte im Vorfeld seinen Rückzug aus dem Vorstand aus persönlichen Gründen. Die Anwesenden dankten ihm in Abwesenheit für die vielen erfolgreichen Jahre. Die offizielle Verabschiedung von Jochen Potz wird nachgeholt.
Pandemie bedingt fiel der obligatorische Rechenschaftsbericht des Vorstands kurz aus. Das Procedere der Wahlen übernahm der ehemalige FDP-Kreisvorsitzende Jörg Buer. Gewählt wurden bei eigenen Enthaltungen zum Vorsitzenden Sven Kliebe und Moritz Mittendorf zum Stellvertreter. Sie dankten den Anwesenden für das Vertrauen. Ihr anschließender Bericht zeigte, dass sich beide im Vorfeld so einige Gedanken gemacht hatten.
Einen Stammtisch zu aktuellen Themen oder Problemen im Ortsverband soll es geben. „Neue Mitglieder werden hierzu gesondert eingeladen, um ihnen das Kommen zu erleichtern“, teilt Sven Kliebe mit. Moritz Mittendorf fügt hinzu: „Zu den im Stammtisch erarbeiteten Themenfeldern sollen Gespräche mit betroffenen Anwohner/Innen geführt werden.“ Die offenen Vorstandssitzungen für alle Mitglieder des Ortsverbands Nord und auch für Gäste wollen beide fortführen unter den satzungsgemäßen Bedingungen.
Daniel Winkens, FDP-Landtagskandidat für den Stadtbereich Süd, besuchte den Ortsparteitag und stellte seine Schwerpunkte zur Wahl vor. Auch Andreas Terhaag, Landtagsabgeordneter und erneuter Kandidat für Nord, ließ es sich nicht nehmen noch vorbeizukommen, trotz einer bis in die späten Abendstunden dauernden Vollversammlung in Düsseldorf.
Anlässlich der Vollendung seines 99. Lebensjahres lud Hans Segschneider seinen langjährigen Parteifreund Jörg Buer, ehemaliger Kreisvorsitzender der FDP, zu einem Gespräch ein. Dabei ließ er nicht nur seine aktive Zeit Revue passieren, sondern nahm auch Stellung zur aktuellen politischen Situation.
J.B. Lieber Hans, die Vollendung Deines 99. Lebensjahre ist Anlass, Dein Engagement für unsere Stadt und „deiner“ FDP rückblickend zu betrachten. Im Laufe deiner nun 64-jährigen Mitgliedschaft hat die FDP, ob in Bund, Land oder Kommune viele Höhen und Tiefen durchlebt.
Wie siehst du die Rolle der FDP im Bund bezüglich der Corona-Krise?
H.S. Die FDP im Bund geht den richtigen Weg. Linder macht eine gute Figur, in dem er trotz aller Widrigkeiten auch immer wieder auf die Freiheit der Menschen hinweist. Die Freiheit des Einzelnen endet aber auch dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.
Auch ein anderer Umgang mit Lockdown und Teillockdown unterscheidet die FDP von den anderen Parteien. Leider wird dies in der Öffentlichkeit aber nur wenig registriert. Es kommt wenig rüber von den an sich guten Ideen der FDP.
J.B. Wie bewertest du das Krisenmanagement der Bundesregierung?
H.S. In einem Wort? Ein einziges Durcheinander.
J.B. Und wie das Krisenmanagement von Schwarz-Gelb hier in NRW?
H.S.Das ist besser als im Bund, aber leider ist auch hier die Kommunikation nicht in Ordnung.
Ministerpräsident Laschet hält sich zurück.
J.B. Seit der letzten Kommunalwahl in NRW gibt es hier in Mönchengladbach wieder eine Ampelkoalition. Wie schätzt du den langfristigen Erfolg dieser Koalition ein? Wie sollte eine erfolgreiche Zusammenarbeit aussehen? Welche Fehler dürfen nicht wieder gemacht werden, die zum Teil in der vorherigen Ampel gemacht wurden?
H.S. Zunächst möchte hier mal sagen, dass die Verwaltung viel zu viel bestimmt, was gemacht wird.
Das war besonders in den letzten sechs Jahren so. Daher sehe in der Ampel eine große Chance für Mönchengladbach. Wir haben in unserer Fraktion sehr kompetente Politiker und Politikerinnen, besonders unsere Fraktionsspitze ist sehr erfahren.
Den neuen Oberbürgermeister Felix Heinrichs kenne ich persönlich sehr gut, schon allein aus VdK-Zeiten. Er vermittelt einen ruhigen und ehrlichen Eindruck.
Das Wichtigste ist aber, dass die Menschen miteinander sprechen. Der Dialog darf nicht abbrechen, das wäre nicht gut für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.
Bei den Grünen bin ich noch skeptisch, zumal sie sich in der Vergangenheit als sehr fundamentalistisch gezeigt hatten.
J.B. Felix Heinrichs ist mit seinen 31 Jahren ein sehr junger OB. Die Jugend lag dir immer am Herzen. Welchen Rat möchtest du ihm mit auf den Weg geben?
H.S. Felix Heinrichs ist zwar noch jung, aber nicht zu jung, um das Amt des Oberbürgermeisters zu bekleiden. Er soll stets ehrlich und authentisch bleiben und sich durchsetzen! Sicherlich soll und wird er seinen Weg gehen.
J.B. Du hast in den vielen Jahren deiner politischen Arbeit viele Ehrungen und Auszeichnungen bekommen. Welche dieser Ehrungen liegt dir am nächsten am Herzen?
H.S. Das ist der Landesverdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen.
Ich habe durch meine Arbeit im Rat der Stadt Mönchengladbach gesehen, dass die Sportplatzbenutzung Ende der 60-ziger Jahre von den Vereinen bezahlt werden musste. Auch die Hallen waren nicht kostenfrei. Auch das Schwimmbad musste von den Vereinen bei Benutzung bezahlt werden. Übrigens bin ich jetzt 90 Jahre lang Mitglied im Schwimmverein! Die zum Teil hohen Kosten konnten nicht richtig sein, und daher hatten wir es im Rat geschafft, dass die Benutzung der Sportstätten in Mönchengladbach fortan kostenfrei wurde. Diese Veränderung hat dann sogar in ganz NRW um sich gegriffen, letztlich auch durch Mithilfe des damaligen stellvertretenden Ministerpräsidenten und FDP-Politikers Willi Weyer. Das hat mich sehr stolz gemacht.
Zudem freue ich mich, Ehrenkommissar bei der Polizei Mönchengladbach zu sein. Ich war viele Jahre im Polizeibeirat und habe an der Polizeischule als Lehrer gearbeitet
J.B. Wie gesagt, deine Auszeichnungen und Ehrungen für deine politische Arbeit sind fast unzählbar. Zudem warst du Jahre lang Bürgermeister? Wie schafft man das alles?
H.S. Das geht nur, wenn man den Rückhalt seiner Familie hat. Und den hatte ich immer zu 100%. Ich habe derzeit, als man mir den Bürgermeister angeboten hat, zuerst mit meiner Familie gesprochen und die hat mir sogar dazu geraten. Dafür und für die vielen Momente des Rückhaltes bin ich dankbar.
Zudem ist eins noch wichtig: Du schaffst das alles nie alleine, du brauchst Menschen die dir helfen. Und da bin ich wieder am Anfang: redet miteinander!
J.B. Was hast du denn dann in deiner Freizeit gemacht?
H.S.(lacht laut)Das war meine Freizeit!
J.B. Nun noch eine letzte Frage: Was wünscht du dir und der FDP Mönchengladbach?
H.S. (lacht wieder)Ich wünsche der FDP mehr Mitglieder. Und persönlich wünsche ich mir, dass ich nächstes Jahr die 100 vollmachen kann.
J.B. Lieber Hans Segschneider, ich darf dir im Namen der FDP-Mönchengladbach alles Gute wünschen.
Und nächstes Jahr, wenn du 100 wirst, dürfen wir hoffentlich auch wieder richtig mit dir feiern.
In NRW werden nun bald alle Lehrerinnen und Lehrer mit digitalen Dienstgeräten ausgestattet.
Schülerinnen und Schüler, deren Familien sich keine digitalen Endgeräte leisten können, erhalten Leihgeräte über die Schulen gestellt.
„In Regierungsverantwortung sorgt die FDP dafür, dass unsere Schulen erfolgreich aus der Kreidezeit herauskommen können“, sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Terhaag. Das Programm wird gut angenommen, das zeigen die Abrufzahlen. Landesweit wurden bislang rund 67 Prozent der Mittel für die digitalen Endgeräte für Schülerinnen und Schüler beantragt. Bei den digitalen Endgeräten für die Lehrkräfte sind es 55 Prozent der zur Verfügung gestellten Mittel, die bereits beantragt wurden. Die schulträgerscharfen Abrufzahlen zeigen: Die Stadt Mönchengladbach erhält aus dem Sofortausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler 2,58 Millionen Euro und 1,40 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten. Diese Summen wurden auch bereits von Seiten der Stadt beantragt und von der Bezirksregierung sowohl für die Ausstattung der Schüler*innen, als auch für die des Lehrpersonals bewilligt.
Mit Fördermitteln aus dem Digitalpakt Schule können Schulträger Infrastrukturmaßnahmen für die Digitalisierung der Schulen finanzieren. Hier zeigt sich der Mittelabruf noch deutlich gehemmter, obwohl die digitale Infrastruktur wichtige Voraussetzung für digitales Lehren und Lernen schafft. Landesweit wurden bislang vom Digitalpakt Schule rund 20% der Fördermittel beantragt. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 15,17 Millionen Euro hat die Stadt Mönchengladbach bislang erst 7,04 Millionen Euro beantragt. „Die Digitalisierung unserer Schulen ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller politischen Ebenen. Nur gemeinsam können wir die Kraftanstrengung bewältigen, damit unsere Schulen schnellstmöglich von den Programmen profitieren. Ich freue mich daher, dass wir in unserer Stadt bereits wichtige Weichen für digitale Lehr- und Lernformen gestellt haben“, erklärt Terhaag.
Hardware alleine reicht aber nicht, um digitale Bildung erfolgreich zu gestalten. „NRW konnte gemeinsam mit den anderen Ländern erreichen, dass der Bund zukünftig Personal für die IT-Administration finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Schulen fit für digitalen Unterricht zu machen. Insbesondere die Lehrkräfte die heute Admin-Aufgaben zusätzlich zu ihren Unterrichtpflichten übernehmen, werden entlastet“, betont Andreas Terhaag.
Politikverdrossenheit? Davon scheint die FDP in Mönchengladbach derzeit weit entfernt zu sein: Seit Januar traten 20 neue Mitglieder in die Partei ein.
Elf von ihnen sind unter 30 Jahren und zählen damit zu den Jungen Liberalen. Per 30. September hat der Kreisverband Mönchengladbach somit 205 Mitglieder. „In den ersten Oktobertagen gingen zwei weitere Beitrittserklärungen ein,“ berichtet Schatzmeister Stefan Dahlmanns und ergänzt „auch sie kamen von jungen Leuten unter dreißig.“
Warum zieht es junge Leute wieder verstärkt in die FDP? Andreas Terhaag, Kreisvorsitzender, sieht eine Erklärung darin, dass sich junge Menschen seit Beginn der Fridays for Future-Bewegung verstärkt politisch engagieren. Die Corona-Pandemie dürfte ebenfalls viele nachdenklich gemacht haben – Besuchsverbote, Maskenpflicht, Kurzarbeit etc. Die Jungen wollen mitreden und mit gestalten. Und dies nicht nur bei Umweltfragen, sondern auch bei ökonomischen und aktuellen politischen Themen.
Gut besetzt war der Biergarten im Haus Erholung am Samstagabend.
Man wartete gemeinschaftlich auf den Parteivorsitzenden, der kam ziemlich pünktlich, hatte eigenen Worten zufolge schon ein paar Termine absolviert. „Die Stimme leidet“, meinte Lindner wohlgelaunt als er aus dem Auto kletterte.
In seiner kurzen Rede, 10-15 Minuten gewährte Moderatorin Ursula Gormanns ihm, streifte er sowohl Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik in seiner lockeren Art.
Fragen hatten die Menschen mitgebracht, auf Bierdeckeln aufgeschrieben. Lindner blieb keine Antwort schuldig.
Hören sie rein ins Audio mit Bildern hier unten oder schauen sie das kpl. Video hier.
Die FDP Mönchengladbach hat in ihrer gestrigen Kreiswahlversammlung Peter König als Kandidaten für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag für den Wahlkreis 109 – Mönchengladbach nominiert. Peter König ist 69 Jahre alt und lebt seit vielen Jahren im Stadtteil Rheydt. Er ist studierter Diplomingenieur und war in verschiedenen Bereichen der mittelständischen Industrie in leitender Funktion tätig und nun im Ruhestand.
Seit 2018 ist er zudem stellvertretender Kreisvorsitzender der Freien Demokraten Mönchengladbach. In seiner Bewerbungsrede legte er einen Schwerpunkt auf die Generationengerechtigkeit und das Bürgerengagement: „Was wir klar im Focus haben müssen ist die Generationengerechtigkeit. Wir dürfen den nachfolgenden Generationen keine Last aufbürden, die sie auf lange Zeit nicht stemmen können und sicherlich auch nicht wollen. Hier muss der Staat gerechte Wege finden, die einen fairen und überschaubaren Zeitraum für alle aufzeigen. Ich möchte an dieser Stelle einen Satz von Friederich Naumann zitieren: „Der Staat darf nicht alles, aber der Staat sind wir alle.“ Auch wenn sich einem der Kontext nicht sofort erschließt, verbindet er uns doch in dieser Demokratie, ob Jung oder Alt – wir alle sind der Staat.“
Weitere Punkte seiner Bewerbungsrede bezogen sich auf die Themen Energie, Digitalisierung, Innovationen und Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bei knapp 40 anwesenden Parteimitglieder*innen im Ernst-Christoffel-Haus in Rheydt wurde Peter König mit 72% zum Kandidaten gewählt.
Umsetzen wollen die Freien Demokraten dies mit drei Maßnahmen: Unbürokratische Genehmigung von zusätzlichen Flächen für Außengastronomie, Befreiung der Außengastronomie von Vorgaben der Gestaltungssatzungen und ein Aussetzen der Sondernutzungsgebühren.
Der Antrag auf Umwidmung von Gehweg-, Platz- und Parkflächen solle von den Gastronomen mit Hilfe einer Skizze formlos gestellt werden. Rettungswege, Hauseingänge oder Versorgungswege dürften dabei nicht eingeschränkt werden.
„Mit der unbürokratischen Schaffung von mehr Tischen im Außenbereich würden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Das Risiko für Neuinfektionen sinkt und der Umsatz der Gastronomen steigt.“, begründet Nicole Finger, Fraktionsvorsitzende der Liberalen, die Forderung.
Im Außenbereich wollen die Liberalen auch kreative Lösungen der Wirte genehmigungsfähig machen. „Für Elemente, die die Einhaltung von Abstandsregeln begünstigen oder eine räumliche Trennung zwischen Tischen schaffen, für zusätzliches Mobiliar sowie Hinweisschilder entsprechend der Hygienekonzepte wollen wir eine temporäre Befreiung von den Gestaltungssatzungen“, erklärt Fraktionsvize Natascha Stephan.
Die finanzielle Entlastung der Gastronomen durch den weiteren Verzicht der Stadt auf die Sondernutzungsgebühren ist aus Sicht der Liberalen ebenfalls eine sinnvolle Unterstützung und auch ein wichtiges Signal.
„Gastronomie und gerade Außengastronomie sind unverzichtbar für die Lebensqualität in einer Stadt. Das haben wir alle durch die Schließung während des Shut-Downs deutlich vor Augen geführt bekommen. Unsere Gastronomen müssen nun auch durch finanzielle Entlastung erfahren, wie wertvoll sie für Mönchengladbachbar sind“, so Finger.
Mit einem Dringlichkeitsbeschuss hatte die Stadt die Gebühren bereits für das erste Halbjahr aufgrund der vorübergehenden Schließung von Gastronomie und Einzelhandel ausgesetzt. „Gastronomie und lokaler Einzelhandel brauchen aufgrund der momentanen umsatz- und ergebnismindernden Auflagen aber auch weiterhin unsere Unterstützung“, meint Finger. Der Antrag der FDP wird erstmalig im Hauptausschuss am 09. Juni behandelt.
Bevor am Dienstag der Sozialausschuss über den Förderantrag für das Quartierstreff KÖNTGES entscheidet, will die Altstadtinitiative Stellung beziehen zu den Bedingungen, die die CDU-Fraktion in der BV Nord daran geknüpft hat, mit Unterstützung der FDP.
Dabei hofft sie sehr, dass die Mitglieder des Sozialausschusses sich ihrer demokratischen Verantwortung bewusst sind und ihrer Entscheidung ein differenzierteres Bild vom KÖNTGES zugrunde legen.
Nachfolgend der offene Brief:
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete aller Fraktionen des Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Senioren der Stadt Mönchengladbach,
mit diesem Schreiben möchte die Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V. als Träger des Quartierstreff KÖNTGES den Dialog mit Ihnen suchen und Stellung nehmen zu unserem vieldiskutierten Antrag, Förderung aus dem Quartiersbudget durch die Sozialplanung der Stadt Mönchengladbach zu erhalten.
Das KÖNTGES ist ein Quartierstreff. Unser Vereinszweck sieht u.a. Heimatpflege, die Aufwertung des Quartiers sowie die Förderung von Kunst und Kultur in der Nachbarschaft vor. Unser Ziel ist daher gemäß dem Satzungszweck die Belebung und Aufwertung der Altstadt durch unterschiedlichste gemeinschaftliche Aktionen. Vor allem ist das KÖNTGES – wie im Nutzungsvertrag festgelegt – ein offener Ort, der Begegnung fördern soll. Bei uns kommen Menschen – aller Altersklassen und aus den unterschiedlichsten sozialen Situierungen – zusammen, um sich im privaten Dialog oder auf einer unserer zahlreichen Veranstaltungen auszutauschen und Gemeinsinn zu erleben. Das impliziert auch die Bereitstellung der Räume für andere Initiativen.
Wir alle wissen: wo Menschen zusammenkommen, geht es oftmals auch um politische Themen. Sei es abends beim Stammtisch in der Kneipe oder auf dem Familienfest. Diese Zusammenkünfte in unserem Quartier zwischen Menschen unterschiedlicher Couleur möglich zu machen, ist uns ein Herzensanliegen. Somit liegt in der Natur der Sache, dass auch politische Themen – sei es im privaten Gespräch bei einem Glas Wein oder durch eine kulturelle Veranstaltung angestoßen – bei uns beheimatet sind, wie überall wo sich Menschen treffen und austauschen. Wichtig ist uns dabei, uns mit keiner Partei oder Gesinnung gemein zu machen, sondern diesem freien, demokratischen Austausch eine Örtlichkeit zu geben. Offener Diskurs ist eine Grundlage der Demokratie. Deshalb haben wir parteipolitische Veranstaltungen stets ausgeschlossen und werden das weiterhin so halten, denn nur so können wir glaubhaft vermitteln, dass bei uns jeder Bürgerin willkommen ist. Oberstes Gebot dabei ist und bleibt, dass wir uneingeschränkt zum deutschen Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen und Ideologien, die diesem entgegenwirken, keinen Raum bieten möchten.
Das KÖNTGES wird bisher von einem rein ehrenamtlichen Team mit viel Herzblut betrieben. Das Programm wächst dabei organisch und weitestgehend selbstverwaltet mit den Akteur*innen, die sich dem Projekt anschließen. Wir wachsen selbst mit der Aufgabe und lernen jeden Tag aufs Neue. Wo wir an Grenzen stoßen, werden diese gemeinschaftlich diskutiert. Dazu zählt auch, dass wir die Regeln und Grenzen in Bezug auf die inhaltliche Ausrichtung kontinuierlich bei Bedarf überdenken und schärfen. Dieser Dialog ist offen und nimmt gern jede interessierte Stimme auf. Deshalb nehmen wir konstruktive Kritik gern entgegen und stehen für klärende Gespräche jederzeit bereit.
Wie wir gesehen haben, lassen sich Kultur und Politik nicht klar voneinander trennen. Sei es die aktuelle Ausstellung von Andrea Bowers im Museum Abteiberg oder die Dreigroschenoper von Berthold Brecht, die im Mönchengladbacher Stadttheater auf dem Programm steht. Würden wir also kulturelle Veranstaltungen nur dann dulden, wenn keinerlei politische Botschaft vermittelt würde, wäre doch auch das eine politische Botschaft und jedwede Veranstaltung würde ad absurdum geführt. Diesen Eingriff in das hohe Gut der Meinungsfreiheit möchte niemand.
Um folglich unserem Auftrag, der da unter anderem auch die eingangs beschriebene Kunst- und Kulturförderung in unserem Quartier beinhaltet, gerecht zu werden, müssen und wollen wir auch unterschiedlichen politischen Botschaften bei uns einen Raum geben. Wir sollen nun dazu verpflichtet werden, Gelder zurückzuzahlen, wenn Veranstaltungen als politisch angesehen werden. Es ist jedoch unmöglich eine verlässliche Grenze zwischen Kultur und Politik zu ziehen. Davon abgesehen würde sowohl die Ablehnung unseres Antrags als auch die geforderte Einschränkung nicht nur unsere freie Arbeit erheblich beeinträchtigen, sondern auch das Ende des Quartierstreffs KÖNTGES bedeuten, was der Belebung der Nachbarschaft einen schweren Dämpfer verpassen würde. Dies wäre wohl für alle Beteiligten die denkbar schlechteste Lösung.
Damit würde nämlich zukünftig nicht nur manche kulturelle Veranstaltung mit politischer Botschaft verschwinden, sondern auch Workshops zu einem weiten Themenspektrum, Spieleabende für die Nachbarschaft, Filmabende, Kreativangebote, Konzerte, Ausstellungen und ein Ort, der die Waldhausener Straße auf angenehme, offene und kultivierte Art und Weise für jedermann und jederfrau belebt.
Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und werden unsere Richtlinien auch in Zukunft kontinuierlich weiterentwicklen und ggf. verschärfen in einem offenen Dialog.
Wir bitten Sie daher unseren Förderantrag positiv zu bescheiden, ohne uns an Auflagen zu binden, denen keine Institution nachkommen kann. Das KÖNTGES soll nämlich ein noch besserer Ort werden – für unser Quartier und ganz Mönchengladbach.
Für Gespräche stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung und freuen uns gemeinsam eine gute Lösung zu finden.
Mit freundlichen Grüßen, Altstadtinitiative Mönchengladbach e.V
Bereits vor den Sommerferien gab es erste Signale aus Düsseldorf, gab es ein „Grundrauschen“ aus der Rot-Grünen Koalition im Landtag: es wurde finanzielle Hilfe, Fördermittel für das Projekt „gute Schule 2020“ angekündigt.
Schon zu diesem Zeitpunkt beantragte die Gruppe FDP/Grüne im Schulausschuss die Planung weiterer OGATA-Bauten. Der große Bedarf war schon damals bekannt.
Das hätte den Vorteil gebracht, dass nun, nachdem das Geld zur Verfügung steht, zügig gebaut werden könnte und die Kinder den Nutzen zeitnah erfahren könnten.
Nach jüngsten Aussagen und Planungen der GroKo ist dies alles nun in diesem Jahr nicht mehr machbar.
Nein, das Geld wird anderweitig verbraucht.
Die GroKo aus CDU/SPD hat diesen FDP/Grünen-Vorchlag abgelehnt, hatte kein Interesse, andere Projekte sind ihr wichtiger, daran ist das Gesülze des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Dr. Schlegelmilch, die Kinder seien unsere Zukunft, zu messen.
Auf solche Kritik in der Haushaltsrede der FDP durch Nicole Finger antwortete die GroKo überwiegend mit Schenkelklopfen und Lachgegröle, mit einer nicht mehr zu überbietenden Arroganz.
Auch der Vorhalt durch die FDP, die aus der Verwaltung ausgegliederte Stadttochter „mags“ habe viele Millionen als Mitgift mitbekommen, mehr als innerhalb der Verwaltung jemals für die gleichen Aufgaben zur Verfügung standen, die wurde belacht. Das aktuell ein Millionenschwerer „Nachschlag“ im Haushalt zugunsten der „mags“ festgeschrieben ist, dies ficht die GroKo nicht an.
Die nächste notwendige Steuererhöhung durch solche nicht durchfinanzierte Ausgaben ist auf dem Weg, auch durch weitere, auf „Pump“ gebaute (Kultur-) Projekte.
Ohne Haushaltssanierungs-Unterstützung von jährlich 40 Millionen Euro vom Land NRW wäre eine solche Planung nicht möglich. Mönchengladbach wäre schon pleite. Mit einem weitaus größeren Schuldenberg als dem aktuellen mit 1,2 Milliarden Euro. Darüber spricht niemand mehr, zur Zeit.
Die FDP-Kreiswahlversammlung hat Donnerstag-Abend entschieden:
Für den Landtag NRW kandidieren in 2017:
Im Wahlkreis Mönchengladbach I Nr. 49 (südlicher Teil der Stadt)
Daniel Winkens, Odenkirchen; 26 Jahre alt, er studiert an der Hochschule Niederrhein, ergänzt durch eine praktische Großhandels-Ausbildung.
Im Wahlkreis Mönchengladbach II Nr. 50 (nördlicher Teil der Stadt)
Andreas Terhaag MdL, Unternehmer, der seine Tätigkeit im Landtag fortsetzen soll.
Beide Kandidaten halten es für vorrangig wichtig, dass im Landtag die Liberalen wieder verstärkt Einfluss nehmen können.
Kerngebiete sind: Verkehr – Bildung – Umwelt.
Winkens strebt an, dass nicht ständig zusätzliches Land versiegelt wird – stattdessen sollten besser Brachen wieder einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden, so z.B. die verwahrloste Niederrhein-Kaserne an so einem günstigen Punkt nahe der Autobahnzufahrt Nord.
Terhaag äußerte Bedenken zu der neuerdings beschlossenen 2,5 % Regelung – er sieht da kein Problem für die FDP, befürchtet aber höchst unerfreuliche Rechtsunsicherheit.
Warum kann man die Kaiser-Friedrich-Halle nicht mehr in voller Pracht sehen?
Diese berechtigte Frage stellte Nicole Finger als Fraktionsführerin der FDP mit einem Antrag in der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag.
Sie erhielt Unterstützung von fast allen Politikern.
Finger möchte von der Verwaltung geprüft wissen, ob durch Fällung des bereits wenigen Grüns auf der Bismarkstraße der Blick freigestellt werden kann.
Auch Verkehrsschilder sollen verlegt werden. Von der Demontage der Ampelanlagen, auch diese behindern den freien Blick, ist im Antrag nicht die Rede.
Sogar Häuserecken engen das Blickfeld ein. Dazu sagt der Prüfantrag jedoch nichts aus. Soweit wird wohl die Prüfung nicht gehen, auch nicht in einer „MG+-wachsenden Stadt“.
Verabschiedet wurde mit großer Mehrheit die Erstellung eines Konzeptes, welches weitere vorzeigbare Bauten in Mönchengladbach einbeziehen soll.
„Er war ein aufrechter Demokrat und überzeugter Europäer, der gegen jede Form von politischem Extremismus gekämpft hat“, würdigte Nicole Finger, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion den langjährigen Geschäftsführer der Mönchengladbacher FDP. „Er war die Art Mensch, auf die man gerade in einem politischen Klima, wie es derzeit in Deutschland herrscht, nicht verzichten kann. Wir werden es trotzdem müssen.“
Nicht nur im politischen Umfeld war der Mensch Hans Joachim Stockschläger beliebt und immer respektiert.
Sein Auftreten für seine Überzeugungen, seine Offenheit gegenüber Andersdenkenden, seine Freundlichkeit machten ihn zu einem herausragenden Bürger der Stadt.
Seinen Hinterbliebenen gilt unser Mitgefühl.
Vom 23. – 25. Juni 2016 wird in der Landeshauptstadt Düsseldorf der nächste Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen stattfinden.
Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann im Parlament drei Tage lang die
Abgeordneten „vertreten“.
Sämtliche Kosten – auch Übernachtung und Verpflegung – werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei dem FDP-Landtagsabgeordneten Andreas Terhaag. Denn jede/r Abgeordnete kann einen jungen Menschen (möglichst aus seinem Wahlkreis) einladen.
Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Dabei werden die parlamentarischen Abläufe von Fraktionssitzungen über Ausschuss-Sitzungen bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt.
Mehr als 1500 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischem Engagement zu ermuntern.
Auch der achte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Diese können die Teilnehmer/innen aus zehn Vorschlägen auswählen. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.
Bewerbungsschluss ist der 04.04.2016.
Weitere Informationen zum Jugend-Landtag sind erhältlich beim Sachbereich „Jugend und Parlament“ des Landtags NRW, Dorothea Dietsch, Telefon: 0211/884-2450,
Mail: dietsch@landtag.nrw.de.
Impressionen und Berichte von den bisherigen Jugend-Landtagen finden sich auf der Internetseite www.jugend-landtag.de in der Rubrik „Jugend-Landtag“.
Nachdem im Mai vergangenen Jahres bereits die CDU/SPD-Fraktionen einen inhaltsgleichen Antrag gestellt haben und der auch genehmigt wurde, überrascht der neugestellte FDP-Antrag doch einigermaßen.
Die FDP-Ratsfraktion wirbt in der kommenden Ratssitzung mit einem Antrag für ein Konzept zur Stärkung des
Hochschulstandortes Mönchengladbach.
„Im letzten Jahr hat uns Hochschulpräsident Prof. Henning von Grünberg die gute Kommunikation der Hochschule mit der Stadt geschildert“, sagt Burkhard Küpper, stellvertretender FDP Fraktionsvorsitzender, „Wir denken, dass in Mönchengladbach als Hochschulstandort noch viel Potential schlummert. Das kann mit einem Konzept entdeckt und dann gehoben werden. Wie eng sollen die beiden Institutionen zusammenarbeiten, damit die Hochschule als wesentlicher Standortfaktor für unsere Stadt wahrgenommen wird? Was muss die Stadt alles tun, damit die Hochschule sich als „Science Campus“ nachhaltig entwickeln kann?“
Für die FDP ist klar: Mit einer bekannten Hochschule in der „Mitte der Stadt“ kann man Mönchengladbach weiter entwickeln. Küpper:„Die Hochschule ist für die Stadtentwicklung von grosser Bedeutung. Sie hat eine Impulsfunktion, weil sie mit ihrer Ausrichtung ein bestimmtes Klima schafft. Diese Funktion sollte die Stadt viel stärker nutzen und fördern.“
Die FDP kann sich eine stärkere strukturelle Verzahnung der Hochschule mit Verwaltung, Rat und Marketinggesellschaft genauso vorstellen wie eine optimierte Einbeziehung der Hochschule in Planungsprozesse rund um das Hochschulareal oder bei Fragen rund um die verkehrliche Erschließung des wachsenden Campus.
Küpper: „All dies könnten Punkte in einem Konzept sein, dass Stadt und Hochschule weit nach vorne bringen wird.“
Peter E. Dörrenberg, neuer Ortsvorsitzender des FDP-Ortsverbandes MG-Süd (Rheydt und Odenkirchen), findet es gut, dass im 8-köpfigen Vorstand jetzt der Jüngste 21 (Student) und der Älteste 79 Jahre (Rentner) alt ist.
„So finden interessierte Bürgerinnen und Bürger in ihrer eigenen Lebenssituation leicht einen altersgerechten Kontakt bei den Freien Demokraten.“
Das neue Vorstands-Team freut sich bei steigender Tendenz für die FDP darauf, mit der Vorbereitung der in den beiden folgenden Jahren anstehenden Wahlen zum Landtag und zum Deutschen Bundestag rechtzeitig zu beginnen. Dazu gehört eine aktive Werbung zusätzlicher Mitglieder, welche mit Wissen und Wollen die Basis verstärken.
Im Vordergrund steht der Kontakt zu den in Rheydt und Odenkirchen lebenden Menschen, damit politische Entscheidungen praxisnah erfolgen und richtig verstanden werden.
Neben Dörrenberg gehören Oliver Faller als sein Stellvertreter, Peter König als Schriftführer sowie Lars Claußen, André Hüpsel, Hermann Klammer, Natascha Stephan und Daniel Winkens zum frisch gewählten Vorstand.
