Schlagwort: Wahlkampf

  • Bund und Land im Austausch mit dem „Club der Wirte“

    Bund und Land im Austausch mit dem „Club der Wirte“

    Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings hat sich bei einer Videokonferenz über die aktuelle Lage der Gastronomen in der Gladbacher Altstadt informiert.

    Bei dem Austausch mit dem „Club der Wirte“ organisiert von Josef Vitz (bekannt als „Altstadt-Sheriff“) nahmen auch der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner sowie der zuständige Ratsherr Martin Heinen und Simon Schmitz für den Stadtbezirksverband teil.

    Günter Krings dankte den Wirten für ihr Verständnis für die harten Einschnitte durch die Corona-Schutzmaßnahmen und informierte gemeinsam mit Jochen Klenner über die konkreten Unterstützungsmöglichkeiten im Rahmen der Überbrückungshilfe. Daneben sollen gezielte Förderprogramme beim Um- und Ausbau von Sicherheitstechnik und Außengastronomie helfen. Hier haben die Gladbacher Altstadtwirte bereits konkrete gemeinsame Pläne, um so wieder ein verantwortungsvolles Angebot schaffen zu können. Ratsherr Martin Heinen sicherte die Unterstützung der örtlichen Politik hierbei zu und freute sich über das Engagement und die positiven Signale der Wirte. Alle setzen darauf, dass bei sinkenden Infektionszahlen wieder ein verantwortungsvolles Außengastronomie-Angebot schon bald wieder starten kann – diese Öffnungsperspektive sei wichtig für alle Beteiligten, war sich die Gruppe einig.

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  • OB Hans Wilhelm Reiners ruft gemeinsam mit landesweitem Bündnis zur Kommunalwahl auf

    OB Hans Wilhelm Reiners ruft gemeinsam mit landesweitem Bündnis zur Kommunalwahl auf

    Ein breites gesellschaftliches Bündnis ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur Teilnahme an den Kommunalwahlen und Integrationsratswahlen am 13. September 2020 auf.

    27 Organisationen unterstützen die Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbunds NRW und des Landtags Nordrhein-Westfalen mit dem Titel „Gemeinsam Demokratie stärken“. Dabei sind unter anderem die kommunalen Spitzenverbände, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Unternehmen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände.

    Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners war heute auf Einladung des Landtagspräsidenten als Vertreter des Städtetags NRW beim Wahlaufruf im Düsseldorfer Landtag dabei. Reiners unterstützt den Aufruf von Landtagspräsident André Kuper und der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber. Reiners: „Gehen Sie wählen, stärken Sie die Demokratie und unterstützen Sie die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in den kommunalen Gremien, im Stadtrat in den Bezirksvertretungen!“

    Kuper betont: „Die Städte und Gemeinden sind die Basis unserer parlamentarischen Demokratie vor Ort. Hier entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, wie es vor ihrer Haustür aussieht. Mit ihrer Stimmabgabe können sie bei den Kommunalwahlen die Politik in ihrem direkten Umfeld mitbestimmen.“

    In dem Wahlaufruf heißt es unter anderem: „Durch die aktuellen Herausforderungen – ob CoVid-19-Pandemie oder Klima- und demografischer Wandel – müssen die Lebensverhältnisse in unseren Städten und Gemeinden zukunftssicher ausgerichtet werden. Jede Stimme für demokratische Bewerberinnen und Bewerber ist eine Stimme für Demokratie und Ehrenamt. Jede Stimme zählt für Toleranz, Vielfalt und Zusammenhalt. Wir bitten Sie daher: Gehen Sie zur Wahl, geben Sie Ihre Stimme ab – Wir zählen auf Sie!“

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  • „ANSPRECHBAR“ – Grüne des Stadtbezirks Ost am Volksgartenweiher

    „ANSPRECHBAR“ – Grüne des Stadtbezirks Ost am Volksgartenweiher

    Nicht nur der Spielplatz am Volksgartenweiher war gut besucht. Gleich nebenan hatten die Grünen aus dem Stadtbezirk Ost ihre „Ansprechbar“ aufgebaut, die prompt gerne genutzt wurde.
    Bei leckerer Limo etc. diskutierte es sich leicht über aktuelle Themen in der Stadt.

    Die Spitzenkandidat*innen der Grünen für den Stadtrat, Lena Zingsheim, der grüne OB-Kandidat Dr. Boris Wolkowski, sowie grüne Direktkandidat*innen und die Kandidat*innen für die Bezirksvertretung Ost standen für interessierte Bürgerinnen und Bürger bereit.

    Solche Gesprächsmöglichkeiten werden vor der Kommunalwahl ganz offensichtlich gerne angenommen. Der direkte Kontakt und die direkten Aussagen der Politiker sind geeignet, die Unterschiede der politischen Ziele der Parteien zu verdeutlichen.

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  • Giesenkirchen im Wahlkampf 2020

    Giesenkirchen im Wahlkampf 2020

    Nicht nur in den Zentren Rheydt und Mönchengladbach werden die Stände der Parteien aufgebaut.

    Auch in den Stadtteilen, hier Giesenkirchen, wird der Wahlkampf energisch praktiziert. Hier das Beispiel von den Grünen:

    Jasmin Saleh, Lehramtsstudentin für die Sek. 1, mit den Schwerpunkten: Parität – Rassismus – Bildung und

    Hajo Siemes, mit den Schwerpunkten: Umwelt und Naturschutz, Wald, Stadtbäume und städt. Grün, Klimaschutz, Luft und Lärm, Abfallentsorgung, Vermeidung und Verwertung, Landwirtschaft und Tierschutz, Bezirksangelegenheiten und örtlicher Verkehr, Radverkehr,
    standen den Bürgern Rede und Antwort auf dem Wochenmarkt in Giesenkirchen.

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  • Zerstörtes Wahlplakat: SPD erstattet Strafanzeige

    Zerstörtes Wahlplakat: SPD erstattet Strafanzeige

    Erst seit wenigen Tagen hängen die Wahlplakate der SPD Mönchengladbach in den Straßen der Stadt.

    Wie alle anderen Parteien auch, stellt die SPD ihre Kandidaten und Themen für die bevorstehende Kommunalwahl im September vor.

    In der Rheydter City wurde ein Plakat binnen zwei Tagen mutwillig zerstört. „Es gehört zum Wahlkampf dazu, dass alle Parteien mit ihren Botschaften in die Öffentlichkeit gehen. Das macht einen Wahlkampf in einer Demokratie aus“, stellt die Mönchengladbacher SPD-Vorsitzende Gülistan Yüksel klar.

    Das Beschädigen oder Zerstören von Wahlplakaten ist eine Straftat, die die SPD Mönchengladbach grundsätzlich zur Anzeige bringt.

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  • Politik reagiert: Konstantinstraße in Giesenkirchen soll weiter verkehrsberuhigt werden.

    Politik reagiert: Konstantinstraße in Giesenkirchen soll weiter verkehrsberuhigt werden.

    Die Giesenkirchener Gestaltungsmehrheit aus CDU und SPD war angetreten zur Gestaltung und mußte doch erst durch Bürger-Protestschreiben zum Handeln aufgefordert werden.
    „Zahlreiche Schreiben von Bürgern ob der unzumutbaren Entwicklung auf der Konstantinstraße zeigen die große Dringlichkeit zur Verbesserung der Verkehrssituation in Giesenkirchen“, erläuterte Frank Boss (CDU-Landtagskandidat) den Dringlichkeitsantrag der GroKo-Ost in der Bezirksvertretung Ost am vergangenen Donnerstag. Zum einen hat der LKW-Verkehr seit Jahren stark zugenommen, zum anderen ist die Park- und Haltesituation vor der neuen Postfiliale für alle Verkehrsteilnehmer mittlerweile unzumutbar geworden.
    Außerdem ist die zu eng gestaltete Kurve im Bereich der Bäckerei Tetz ein Hindernis nicht nur für entgegenkommende LKW und/oder ÖPNV-Busse. Fußgänger haben kaum eine Chance, die Straße dort ungefährdet zu überqueren.
    Nun also soll alles ganz schnell besser werden. Die Bezirksvertretung Ost beschloss einstimmig einen Prüfauftrag an die Verwaltung.

    Hierzu erklärt der CDU-Ratsherr für Giesenkirchen-Nord, Frank Boss:
    „Bereits seit geraumer Zeit ist zu beobachten, dass der LKW-Verkehr auf dem entsprechenden Teilstück der Konstantinstraße massiv zugenommen hat. Insbesondere der Anlieferverkehr führt zu einer permanenten, inzwischen nicht mehr hinnehmbaren Belastung für die Anwohner. Entsprechende Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung nehmen wir äußerst ernst und bitten die Verwaltung daher, der Bezirksvertretung zeitnah Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Um das Schutzbedürfnis der Anwohner umfassend zu berücksichtigen, werden unseres Erachtens neue Lenkungsmaßnahmen für den Wirtschaftsverkehr ebenso notwendig sein wie kombinierte Lärmschutzvorkehrungen.“

    Volker Küppers, Vorsitzender der SPD-Bezirksfraktion Ost, betont: „Bereits in der letzten Sitzung hat die Bezirksvertretung für den gesamten Straßenverlauf von der Kreuzung Zoppenbroicher Straße, Kleinenbroicher Straße, Am Alten Friedhof eine Verkehrsberuhigung beschlossen. Hierzu steht unser Antrag in unmittelbaren Zusammenhang. Das in Rede stehende Teilstück von der Kreuzung Brüderstraße/Am Sternenfeld bis zur Höhe Bäckerei Tetz auf der Konstantinstraße soll darüber hinaus in absehbarer Zeit mit lärmoptimierten Asphalt ausgebaut werden. Deshalb ist aus unserer Sicht eine Fortsetzung des Deckenüberzugs im gleichen Ausbaustand bis zum Asternweg sinnvoll und folgerichtig.“

    Bleibt für die Menschen die Hoffnung auf Umsetzung von echten Verbesserungen und das es sich nicht nur um Wahlkampfgeplänkel handelt.

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  • CDU vs. Grüne – so redet Politik am Anderen vorbei – Wahlkampfgetöse

    CDU vs. Grüne – so redet Politik am Anderen vorbei – Wahlkampfgetöse

    Ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit von Videoaufzeichnung der politischen Sitzungen führen zur Zeit Hajo Siemes von den Grünen und Martin Heinen von der CDU vor.
    Beiden geht es um den Umweltschutz, genauer gesagt um Baumfällungen in der Stadt. Dem Grünen Siemes geht es um „Radikalität“ bei den Baumschnitten, ihm fehlt offensichtlich ein gewisses Fingerspitzengefühl bei den Akteuren, die durch die Stadttochter mags beauftragt werden.
    Auf der anderen Seite sieht CDU-ler Heinen die Notwendigkeit der Durchforstung und außerdem große Sicherheitsverantwortlichkeit bei der Kommune. Herabfallende Äste oder gar umstürzende Bäume möchten beide nicht riskieren.
    Heinen wirft Siemes Unwahrheit vor, verneint jedoch die Nachfragen der Politiker im Umweltausschuss. Diese gab es, sie waren auch kritisch, wurden durch den mags-Mitarbeiter Müller und durch den Ausschussvorsitzenden Heinen selber beantwortet.

    Alles heiße Luft? Ja, eindeutig aneinander vorbei geredet. Wahlkampfgetöse.
    Als Teilnehmer an dieser Sitzung plädiere ich nochmals für eine Videoaufzeichnung.
    Vorwürfe der Unwahrheit würden sich erledigen, die Bürger hätten Eindeutigkeit vor Augen.
    Übrigens, die Baumfäll-Liste gibt es tatsächlich seit Monaten unter:
    http://www.mags.de/Medien/2._Downloads/5._Gr%C3%BCn/2._Baumschutz/mags_Baumf%C3%A4llliste_Winterhalbjahr_2016-17.pdf

    Und: auch in den Bezirksvertretungen werden die Baumfällungen weiter besprochen.

    Die Meinung der Grünen
    Die Meinung der CDU

     

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  • Übergabe des Angela Tillmann Ehrenpreises an Kleingartenanlage Spielkaulenweg übergeben

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    Angela Tillmann MdL begleitete dieses Jahr die Jury zur Auswahl der besten Kleingartenanlagen in Mönchengladbach. Hierbei stellte sie fest, dass es Anlagen gibt, deren Vorstände eine erstaunliche Dynamik in der Weiterentwicklung ihrer Anlage entwickeln.

     

     

     

     

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    Dies war der Anlass für Frau Tillmann einen Ehrenpreis für derartige Kleingartenanlagen ins Leben zu rufen. Ein Name musste gefunden werden und so wurde auf Anraten u. a. des Kreisverbandsvorsitzenden Johannes Kernbach der Preis nach der Stifterin benannt und heißt nun Angela Tillmann Ehrenpreis.

     

    Am Samstag den 15.10.2016 beim Ehrenfest der Kleingartenanlage Spielkaulenweg e. V. wurde diese Anlage mit dem neugeschaffenen Ehrenpreis durch die Stifterin bedacht. Sie übergab im Beisein vom Kreisverbandsvorsitzenden Johannes Kernbach und Vorsitzenden Sasch Luettgens einen Scheck in Höhe von 200 Euro und die Ehrenurkunde an den Vorsitzenden des Kleingartenvereins.

     

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    Die Kleingartenanlage sollte noch ein weiteres freudiges Ereignis an diesem Tage feiern können. Ihr wurde ein neues, geschnitztes Namensschild von Ingo Buschüter gespendet.

    Da Angela Tillmann MdL zu gegen war wurde sie gebeten dieses feierlich zu enthüllen. Dieser Bitte kam sie gerne nach.

    Weiterhin wurden auch langjährige Mitglieder und Gartenfreunde mit Ehrennadeln und Ehrenurkunden vom Kreisverbandsvorsitzenden geehrt.

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  • Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Wahlgeschenk à la FDP oder: Geben wir in Mönchengladbach unser Geld sinnvoll aus?

    Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt?

    14-05-21-rat-verabschiedungen-0009Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen flüssiger, effektiver und damit umweltverträglicher zu gestalten. Dieses Gutachten soll die Grundsätze der Steuerung für den motorisierten Individualverkehr (MIV) und den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) überprüfen und hierzu Optimierungen vorschlagen.“
    Dieses Gutachten soll zeitnah erstellt werden, obwohl allen Politikern im Rat klar ist, dass seit geraumer Zeit genau diese geforderten Verbesserungen im Auftrag der Verwaltung von externen Unternehmen durchgeführt werden. (mehr …)

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  • Heute: Sevim Dagdelen, MdB, spricht auf Abschlussveranstaltung der Linken

    Heute: Sevim Dagdelen, MdB, spricht auf Abschlussveranstaltung der Linken

    SevimDer Wahlkampf biegt in die Zielgeraden ein und DIE LINKE. Mönchengladbach bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an den Infoständen, den Podiumsdiskussionen und den vielen geführten Gesprächen.
    Aus diesem Anlass veranstaltet DIE LINKE eine kleine Wahlkampf-Abschlussveranstaltung am 23.05.2014 ab 17:00 Uhr auf dem Harmonieplatz in Mönchengladbach-Rheydt. (mehr …)

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  • Behinderung des AfD-Wahlkampfs, Anzeige wegen systematischer Plakatabhaengung

    Offener Brief des AfD-Sprechers Werner Schoutz an die Medien

    AfD-LogoSehr geehrte Damen und Herren,

    die junge eurokritsche Partei Alternative fuer Deutschland, Stadtverband Mönchengladbach, wird in ihrem Wahlkampf systematisch behindert, indem aufgehaengte Wahl-Werbeplakate oft schon innerhalb weniger Stunden abgehaengt werden und verschwinden.
    Von diesen Abhaengaktionen sind im Stadtgebiet ganze Ortsteile betroffen.
    Es handelt sich nicht um einzelne oder hier und da mal abgehaengt oder auch zerstoerte Plakate, es handelt sich um systematische Behinderung des Wahlkampfs der AfD!
    Auffaellig ist fuer uns, dass das Abhaengen in den „besseren“ Wohngegenden geschehen ist. (mehr …)

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  • Kraftloser Sportausschuss entscheidet nicht – „Für eine Handvoll Wählerstimmen“?

    SportBereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen.
    Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und weitreichende Vorschläge gemacht, damit keinesfalls die Sportjugend belastet wird.
    Kein Kind, kein Jugendlicher wird belastet.
    Abgaben sollen nur für die Flächenbenutzung zu Trainingszwecken von Erwachsenen erhoben werden.
    Im Sportausschuss am 30. April konnte sich die SPD nicht zu ihrer eigenen Forderung bekennen, sie knickte ein und folgte dem Antrag der CDU. (mehr …)

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  • Inklusion ist mehr VdK Kreisverband Mönchengladbach blamiert sich auf seiner “Wahlkampfveranstaltung“ bis auf die Knochen – mehr Politiker im Saal als Mitglieder des Sozialverbandes

    Inklusion ist mehr
    VdK Kreisverband Mönchengladbach blamiert sich auf seiner “Wahlkampfveranstaltung“ bis auf die Knochen –
    mehr Politiker im Saal als Mitglieder des Sozialverbandes

    14-04-29-vdk-huma-0039Im Anschluss an diese Veranstaltung zum beworbenen Thema „Inklusion ist mehr“ am 29.4.2014 befragt, antwortete einer der teilnehmenden Kandidaten/Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters auf die Frage: Warum haben sie an dieser Veranstaltung überhaupt teilgenommen?
    „Weil niemand den Mut hatte Nein zu sagen.“
    Es scheint bezeichnend, ein örtlicher Vorstand (ehrenamtlich) eines Verbandes möchte ganz offensichtlich mitmischen im Reigen der Kommunalpolitik in Mönchengladbach.
    Dazu scheint ihm nichts zu teuer. Er nimmt Geld in die Hand und veranstaltet eine bisher dreiteilige Veranstaltungsreihe zum Thema Inklusion.
    Es wurden mehrseitige DIN A4 Zeitungen gedruckt und an die ca. 3.600 Mitglieder versandt.
    Diese zahlen einen stolzen Mitgliedsbeitrag von 5 Euro/Monat und finanzieren wohl auch damit diese Profilierungs-Kampagnen.
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  • ARD muss Pro NRW-Wahlspot nicht ausstrahlen – sind Wahl-Plakate in Mönchengladbach ebenfalls Volksverhetzung?

    WahlzettelPro NRW war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen den Sender RBB vorgegangen, der bundesweit die Wahlwerbespots im Ersten koordiniert.
    Den Richtern zufolge verstößt der Spot zur Europawahl gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung.
    Gegen die Entscheidung kann Pro NRW noch Beschwerde einlegen.
    Bei dem Eilverfahren ging es um die Ausstrahlung am heutigen Montagabend gegen 22:15 Uhr.

    Die Partei DIE LINKE hat sich an den Polizeipräsidenten der Stadt Mönchengladbach gewandt mit der Bitte um Prüfung, ob das (von MG-heute bewußt nicht beigefügte) von „Pro NRW“ gehängte Plakat mit der Aufschrift „Angstraum Stadt – wir haben`s satt“ und einer durchgestrichenen Mosche den Tatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB) erfüllt. Das Plakat hängt an einem Mast an der L390 gegenüber dem Real Parkplatz (an der Krefelder Str.). Weitere Plakate hängen in der Rheydter Innenstadt.
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  • Lothar Beine: „Wir waren zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg bestimmende Kraft in Mönchengladbach“

    Lothar Beine: „Wir waren zum ersten Mal nach dem 2. Weltkrieg bestimmende Kraft in Mönchengladbach“

    Beines mögliche Abschiedsrede aus der aktiven Politik vor der Partei beim Unterbezirks-Parteitag war auch eine Abrechnung mit Medien.

    14-03-29-spd-parteitag-0059Mit O-Ton und Slideshow
    Für Lothar Beine, SPD-Fraktionschef;  war der größte Erfolg in der Ampelzeit die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit durch den Beitritt zum Stärkungspakt. Sein „ohne Moos nix los“ klingt da wie ein Credo.
    Der CDU wirft er noch heute vor, in 50 Jahren Verantwortung die Stadt in die desaströse Situation gebracht zu haben, in der sie vor dem Stärkungspakt war.
    Beine erinnert daran, dass die Zahlungsunfähigkeit der Stadt für spätestens 2016 prognostiziert war.
    „Heute haben wir wieder einen genehmigten Haushalt,“ so Beine. (mehr …)

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  • OB-Kandidat Reiners zeigt Verständnis für Sasserather Sorgen – auch für Logistikunternehmen – es ist Wahlkampf

    OB-Kandidat Reiners zeigt Verständnis für Sasserather Sorgen – auch für Logistikunternehmen – es ist Wahlkampf

    Reiners, Hans Wilhelm - 3CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners äußert großes Verständnis dafür, wenn jetzt im Ortsteil Sasserath Unmut über den zunehmenden Lkw-Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung gezeigt wird.
    „Die Ansiedlung großer Logistikbetriebe im Regiopark und die dort entstandenen Arbeitsplätze sind sicher gut für Mönchengladbach, aber man muss auch auf mögliche negative Folgen achten“, sagt Reiners.
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  • FDP ist sauer über scheinheiligen Antrag der Grünen im gestrigen Sozialausschuss

    Bereits beschlossene Schließung der Flüchtlingsheime wird von den Grünen aus Wahlkampftaktischen Gründen nochmals beantragt.

    FDPDie FDP-Ratsfraktion zeigt großes Unverständnis gegenüber dem Vorstoß der Grünen im Sozialausschuss der Stadt, mit dem die unverzügliche Schließung der Flüchtlingsheime Bockersend und Luisental gefordert wurde.
    Als Anna Bögner für die Grünen den Antrag einbrachte, erntete sie nicht nur von der FDP heftige Kritik. Jörg Buer (FDP): „Der Antrag lässt doch Wahlkampf vermuten. Die Schließung der angegebenen Flüchtlingsheime ist längst Beschlusslage und soll so schnell wie möglich umgesetzt werden. Allein die hohe Anzahl von Flüchtlingen erlaubt momentan keine Schließung der Anlagen, auch wenn dort z.T. sicherlich begründete Missstände herrschen.“ (mehr …)

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  • Plötzlich hat CDU-Rheydt Fragen zum Marktplatz-Pflaster

    Marktplatz Rheydt - Start der Pflasterarbeiten 18.10.2013-0023Jahrelang wurde nicht hinterfragt, nun, da fast alles fertig ist gilt es, längst beantwortete Fragen zu stellen.
    Viele offene Fragen gibt es für die CDU-Bezirksfraktion Süd mit Blick auf die neue Oberfläche des Rheydter Marktplatzes. Deshalb hat sie zu diesem Thema einen Antrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 12. Februar vorgelegt und will von der Verwaltung wissen, ob der Rheydter Marktplatz demnächst – wie vorgesehen – als Verkehrsfläche genutzt werden kann und die Pflasterfläche standfest ist. (mehr …)

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