Die Giesenkirchener Gestaltungsmehrheit aus CDU und SPD war angetreten zur Gestaltung und mußte doch erst durch Bürger-Protestschreiben zum Handeln aufgefordert werden. „Zahlreiche Schreiben von Bürgern ob der unzumutbaren Entwicklung auf der Konstantinstraße zeigen die große…
Ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit von Videoaufzeichnung der politischen Sitzungen führen zur Zeit Hajo Siemes von den Grünen und Martin Heinen von der CDU vor. Beiden geht es um den Umweltschutz, genauer gesagt um Baumfällungen…
Angela Tillmann MdL begleitete dieses Jahr die Jury zur Auswahl der besten Kleingartenanlagen in Mönchengladbach. Hierbei stellte sie fest, dass es Anlagen gibt, deren Vorstände eine erstaunliche Dynamik in der Weiterentwicklung ihrer Anlage entwickeln. …
Ist doppelter Finanz-Einsatz von Steuergeld für das gleiche Ziel gerechtfertigt? Auf Antrag der FDP hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung die Stadtverwaltung aufgefordert, „unverzüglich ein Gutachten mit dem Ziel einzuholen, den Verkehr auf den…
Der Wahlkampf biegt in die Zielgeraden ein und DIE LINKE. Mönchengladbach bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Interesse an den Infoständen, den Podiumsdiskussionen und den vielen geführten Gesprächen. Aus diesem Anlass veranstaltet…
Offener Brief des AfD-Sprechers Werner Schoutz an die Medien Sehr geehrte Damen und Herren, die junge eurokritsche Partei Alternative fuer Deutschland, Stadtverband Mönchengladbach, wird in ihrem Wahlkampf systematisch behindert, indem aufgehaengte Wahl-Werbeplakate oft schon innerhalb…
Bereits in 2012 hat der Rat mit den Stimmen der damaligen Ampelmehrheit aus SPD-FDP-Grüne beschlossen, durch Einführung einer Sportstätten-Nutzungsgebühr jährlich 100.000 Euro zur Sanierung des Haushaltes einzusparen. Die Verwaltung hatte eine entsprechende Satzung erarbeitet und…
Im Anschluss an diese Veranstaltung zum beworbenen Thema „Inklusion ist mehr“ am 29.4.2014 befragt, antwortete einer der teilnehmenden Kandidaten/Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters auf die Frage: Warum haben sie an dieser Veranstaltung überhaupt teilgenommen?…
Pro NRW war vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin gegen den Sender RBB vorgegangen, der bundesweit die Wahlwerbespots im Ersten koordiniert. Den Richtern zufolge verstößt der Spot zur Europawahl gegen den Straftatbestand der Volksverhetzung. Gegen die…
Beines mögliche Abschiedsrede aus der aktiven Politik vor der Partei beim Unterbezirks-Parteitag war auch eine Abrechnung mit Medien. Mit O-Ton und Slideshow Für Lothar Beine, SPD-Fraktionschef; war der größte Erfolg in der Ampelzeit die Wiederherstellung…
CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners äußert großes Verständnis dafür, wenn jetzt im Ortsteil Sasserath Unmut über den zunehmenden Lkw-Verkehr und die damit verbundene Lärm- und Schadstoffbelastung gezeigt wird. „Die Ansiedlung großer Logistikbetriebe im Regiopark und die…
Bereits beschlossene Schließung der Flüchtlingsheime wird von den Grünen aus Wahlkampftaktischen Gründen nochmals beantragt. Die FDP-Ratsfraktion zeigt großes Unverständnis gegenüber dem Vorstoß der Grünen im Sozialausschuss der Stadt, mit dem die unverzügliche Schließung der Flüchtlingsheime…
Jahrelang wurde nicht hinterfragt, nun, da fast alles fertig ist gilt es, längst beantwortete Fragen zu stellen. Viele offene Fragen gibt es für die CDU-Bezirksfraktion Süd mit Blick auf die neue Oberfläche des Rheydter Marktplatzes….
Die bereits gestern mögliche Entscheidung über einen dauerhaften Standort soll nun frühestens im Novenber getroffen werden. Das bedeutet: ein ganzes Jahr wird nichts wirklich geschehen. In der gestrigen Sondersitzung hat der Schul- und Bildungsausschuss mit…
„Man könnte auch über eine Pendelbahn, Elektrofahrzeuge oder Transportbänder nachdenken.“ Reiners hält eine busfreie Hindenburgstraße für denkbar. Nimmt die Verwaltung Beschlüsse der Politik nicht ernst? Diese Frage stellt sich CDU-Oberbürgermeisterkandidat Hans Wilhelm Reiners mit Blick…
Der Wiederaufbau des früheren Stadtkasse-Portals bleibt für die CDU-Fraktion ein wichtiges Thema. „Wir werden da nicht locker lassen“, sagt CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners. Deshalb setzt sich die CDU mit zwei Anträgen erneut für den Wiederaufbau…
Thema: Busse auf der Hindenburgstraße Die nicht neue Frage: „Wie viel Busverkehr verträgt die Hindenburgstraße?“ sollte durch eine rechtzeitige Fahrgastbefragung und ein Gutachten in Verknüpfung mit dem Nahverkehrsplan beantwortet werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Am 23.09.2013…
Der 35-jährige Windberger Ehrnecker wird in seiner Vorstandsarbeit künftig von einem breit aufgestellten Vorstand unterstützt. Neuer Stellvertreter ist Daniel Delißen, bestätigt als Stellvertreter wurde der Obermeister der Konditoren-Innung Manfred Groth. Komplettiert wird das Vorstandsteam mit…
