„Erhöhung ist ein Witz.“ –
BDH fordert mutigere Sozialpolitik

Die Corona-Krise beschleunigt das Auseinanderdriften von Arm und Reich.

Gebot der Stunde wäre ein „Wumms“ in der Sozialpolitik und eine offene Debatte über die Berechnung des Mindestlebensstandards in Deutschland, so die Vorsitzende des BDH Bundesverband Rehabilitation, Ilse Müller:

„Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland öffnet sich. Die Pandemie-Krise hat diese bedenkliche Tendenz beschleunigt.
Es zählt zu den vordringlichen Aufgaben der Politik, das soziale Netz engmaschiger zu knüpfen, um die Spaltung unserer Gesellschaft und den Verlust sozialer Sicherheit für große Teile der Bevölkerung zu verhindern.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Hilfspakete der Bundesregierung sowie die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer.

Allerdings muss uns klar sein, dass diese Schritte die strukturellen Probleme der Armutsbedrohung hierzulande auf lange Sicht nicht lösen werden.
Ein schwerwiegendes Problem bleibt auch weiterhin die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Die derzeit ermittelten 432 Euro im Monat sind nicht geeignet, den auf unser Land abgestimmten Mindestlebensstandard abzubilden.
Sollte der Bundesfinanzminister einen „Wumms“ in der Sozialpolitik planen, wäre er gut beraten, dieses unwürdige Feilschen um jeden Euro bei den ärmeren Mitbürgern zu beenden. Sie geraten durch deutliche inflationäre Tendenzen in die finanzielle Bedrängnis.
Die Erhöhung um sieben Euro ist angesichts der tatsächlichen Teuerung ein Witz.“