Fake News? – Wahlkampf? – Panik?

Mit dieser Überraschung habe ich nicht gerechnet. Frank Boss hat mir geschrieben.
Vielen anderen Bürgern wohl auch.
Schriftlich bittet er mich heute um Unterstützung, um meine Stimme bei der Wahl am Sonntag. Er möchte als Abgeordneter in den Landtag einziehen. Das ist völlig in Ordnung, andere wollen das auch. Sie werben ebenfalls um Wählerstimmen.

Frank Boss (CDU) will mich glauben machen, ich könne durch seine Wahl mit bewirken, dass in Mönchengladbach mehr Kitas gebaut werden, dass in Mönchengladbach neue Straßen, neue Schulen gebaut und in Krankenhäuser investiert wird.

Die Fakten sehen anders aus.
Als Stadtrat hat Frank Boss seit Jahren mitentschieden, dass die Konstantinstraße in unser beider Wohnort erst jetzt grundhaft erneuert wird.
Die Kosten tragen zu einem großen Teil die Anlieger. Geregelt ist das im Kommunalen Abgabegesetz (KAG). Kein Schlagloch in Mönchengladbach wird ausgebessert dadurch, dass Herr Boss im Landtag sitzt.

Herr Boss kennt auch die Fakten bei den Kindergärten bestens. Er weiß, dass es alleine an fehlenden, nicht ausgewiesenen Grundstücken seitens der Stadt Mönchengladbach liegt, dass es nicht mehr Kitas gibt. Er weiß, dass Investoren bereitstehen um neue zu bauen, es fehlen die Grundstücke, die liefert nicht das Land NRW. Die sind im Besitz der Stadt. Es ist eine kommunale Entscheidung. Siehe dazu auch das vorhandene Grundstück am Franziskushaus. Ein vorhandenes Grundstück erhält keine Baugenehmigung der Stadt, weil 3 Bäume gefällt werden müßten um eine Firmenkita zu bauen. Seine CDU- Parteikollegen mußten dies erst in der vergangenen Woche schmerzhaft in der Sitzung der Bezirksvertretung Ost erkennen.
Ein Verwaltungsmitarbeiter hatte die schlechte Botschaft überbracht und die unsäglichen Zustände angeprangert.

Er und seine CDU-Mönchengladbach kennt das Programm „Gute Schule 2020“.
Das Land hat den Kommunen, auch Mönchengladbach, für die nächsten Jahre viele Millionen zur Verfügung gestellt um die Schulen auf Vordermann zu bringen. Auch hier ist es die Kommune, die das vorhandene Geld nicht ausgibt, auch, weil es angeblich zu geringe Planungskapazitäten in der Bauverwaltung gibt.
Übrigens: für Schulneubauten gibt es aktuell keinen Bedarf, die Bedarfe für Erweiterungen werden zur Zeit geplant.
Das wurde im heutigen Bauausschuss nochmals klar.

4 Kommentare zu "Fake News? – Wahlkampf? – Panik?"

  1. C. Magen | 11. Mai 2017 um 19:52 |

    Es ist schon erstaunlich, was die CDU alles unternimmt, um Wählerstimmen zu generieren!
    Heute erhielt ich Post von Armin Laschet mit der Bitte, ihn zu wählen, um die schlimmen Zustände in NRW zu ändern. Also, ich lebe gerne in NRW und befürchte, mit der CDU treten die schlimmen Zustände erst ein!
    Aber das ist nicht das, was mich so aufregt! Mein Onkel, der bereits im September 2013 verstorben ist, wurde heute ebenfalls von Herrn Laschet gebeten, ihn zu wählen!! Meine Tante, 83 Jahre alt, rief mich vollkommen verstört an um mir dies mitzuteilen.
    Wo beschafft sich die CDU ihre Adressen, es kann doch nicht sein, dass ein Mensch der bereits vier Jahre verstorben ist, zum Wählen aufgefordert wird!
    Hoffentlich bekommt die CDU am Sonntag für solche Aktionen die Quittung.

  2. Peter Josef Dickers | 10. Mai 2017 um 18:20 |

    Dem von Herrn Wendler Gesagten kann ich nur zustimmen. Ich warte auf entsprechende Wahlaufforderungen seitens der Hardter Partei-Kollegen des Herrn Boss. Vor einigen Wochen habe ich zwei von ihnen über ihre parteiliche Mail-Adresse angeschrieben und ein paar Fragen gestellt. Geantwortet hat niemand von ihnen. Ob ich ihnen meine Stimme geben werde?

  3. Harald Wendler | 10. Mai 2017 um 13:52 |

    Passend zum Schreiben des Frank Boss erschien heute eine interessante Pressemeldung der SPD aus NRW:

    „Gute Städte- und Wohnungsbaupolitik löst Bauboom aus“
    Anlässlich der aktuellen Zahlen des Bauindustrieverbandes NRW erklärt Sarah Philipp,
    baupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
    „Gegen das Schlechtreden unseres Landes und die Verunsicherung der Bevölkerung
    durch die Opposition helfen nur Fakten. Tatsache ist: Nordrhein-Westfalen ist ein
    wirtschaftlich starkes Land mit einer sehr guten Beschäftigungslage.
    Unsere sozial orientierte offensive Städte- und Wohnungsbaupolitik hat zum aktuellen
    Bauboom in Nordrhein-Westfalen wesentlich beigetragen. Die Zahlen des
    Bauindustrieverbandes sprechen eine klare Sprache.
    Unsere Politik hilft den Kommunen bei der Verbesserung der Infrastruktur, bringt für
    unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Lebensqualität vor Ort und schafft Arbeitsplätze und Einkommen im Baubereich.“

  4. Ch. Baum | 10. Mai 2017 um 08:54 |

    Wer schreibt denn die Wahlkampfpost für den Herrn?. Die Kommentare zu den Artikeln der Wahlkampfauftritte in der letzten Woche habe ich gelesen.
    Wenn ich mir diesen Brief reinziehe, dann kann ich nicht sehen, wo er lokal kann. Er kann, aber wie. Ich hab den Brief aus dem Kasten geholt und ungelesen ins Altpapier geworfen, hatte gedacht das ist der übliche Wahlkram. Auch wenn Boss das nicht selber geschrieben hat, dann weiß er doch aber trotzdem was drinsteht? So eine glatte Lüge sollte sich niemand ein paar Tage vor der Wahl leisten. Oder wenigstens die Möglichkeit eines zeitnahen Gegenbeweises ausschließen. Mann werden wir ver…Hält der Mann sich für schlau? Angenommen Supergau: Der käme nach D’dorf. Dann läßt der niemandem mehr schreiben. Ist bei dem hohen Wahrheitsgehalt der Aussagen auch besser so.

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