Haushalt 2023: trotz erheblicher krisenbedingter Einflüsse ausgeglichen

Oberbürgermeister Felix Heinrichs, Stadtkämmerer Michael Heck und Kämmereileiter Tim Thivessen stellten den Haushaltsentwurf 2023 vor. © Stadt Mönchengladbach

Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck bringen gemeinsam Entwurf zum Haushalt 2023 ein

Trotz zusätzlicher Haushaltsbelastungen durch die Corona-Pandemie und die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs präsentierten Oberbürgermeister Felix Heinrichs und Stadtkämmerer Michael Heck gestern (19.10.) im Rat einen ausgeglichenen Entwurf des Haushaltes 2023, der zudem mit Investitionen in Rekordhöhe von 527 Millionen Euro in den nächsten vier Jahren Perspektiven für die zukünftige Entwicklung der Stadt bietet und keine Steuererhöhungen vorsieht.

Sowohl die Corona-Pandemie als auch die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine halten die Stadt Mönchengladbach fest im Griff. Gerade finanzschwache und hoch verschuldete Kommunen wie die Stadt Mönchengladbach, die nach jahrelangem Nothaushalt 2018 wieder einen ausgeglichenen Haushalt durch intensive Einsparmaßnahmen erzielen konnte, treffen diese Ereignisse mit ihren massiven und dauerhaften fiskalischen Folgewirkungen im städtischen Haushalt schwer. Aufgrund der vielfältigen Haushaltsbelastungen ist es Stadtkämmerer Michael Heck lediglich durch Anwendung der sogenannten „Bilanzierungshilfe“ des Landes NRW gelungen, dem Rat einen zumindest im Jahr 2023 ausgeglichenen Haushalt zur Beratung vorzulegen. Allerdings ist in der mittelfristigen Finanzplanung der Jahre 2024 bis 2026 mit einem Defizit in Höhe von insgesamt rund 36,8 Millionen Euro zu rechnen. Der Entwurf zum Haushalt 2023 weist bei einem jährlichen Haushaltsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro für 2023 ein positives Jahresergebnis von rund 1,7 Millionen Euro aus. Dies gelingt nur aufgrund der in Aussicht gestellten gesetzlichen Regelung, wonach die finanziellen corona- und ukrainebedingten Auswirkungen buchhalterisch isoliert werden dürfen. Dazu zählen beispielhaft geringere Erträge, Mehrkosten zum Schutz der Bürger*innen sowie Aufwendungen infolge der Aufnahme von Flüchtlingen. Im Jahr 2023 sind dies rund 71,4 Millionen Euro. Positiv tragen in erheblichem Maße die erhöhten Erträge bei den Gewerbesteuern und den Schlüsselzuweisungen zum Haushaltsausgleich bei.

Investitionen in Höhe von rund 41,9 Millionen Euro 8,6 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Investitionsbudget Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 legt die Stadtverwaltung in einer freiwilligen Anlage einen Bericht zu strategischen Projekten des städtischen Haushalts vor. In dieser freiwilligen Anlage werden die Maßnahmen der städtischen Gesamtstrategie, welche im Etatentwurf berücksichtigt werden konnten, aufgeführt und sollen den Ratsmitgliedern bei den anstehenden Etatberatungen zusätzliche Information und Entscheidungshilfen bieten. Zu den Maßnahmen, für die im Entwurf zusätzlich zum Investitionsbudget 8,6 Millionen Euro eingeplant sind, zählen unter anderem die Innenstadtentwicklung mit 8,4 Millionen Euro (Smart City, Fortführung des Innenstadtkonzeptes Alt Mönchengladbach, Marktplatz und Umbau Rheindahlen), Schulen und frühkindliche Bildung mit rund 11,3 Millionen Euro (u.a. DigitalPakt Schulen, Zentrum für Kinder, Jugendliche und Familien), Neuorganisation der Feuerwachen, u.a. Neubau Rettungswachen Wickrath und Koch sowie Rettungsdienst mit 18 Millionen Euro und Radwegemaßnahmen in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Insgesamt sollen im Ansatzjahr des Haushaltes 2023 Investitionen insgesamt in Höhe von rund 41,9 Millionen Euro getätigt werden und somit zur Stärkung der strategischen Leitmotive beitragen.  Die vom Rat der Stadt Mönchengladbach am 15.12.2021 beschlossene städtische Gesamtstrategie ist der Kompass, an dem die Stadt Mönchengladbach und die städtischen Beteiligungen ihr Handeln ausrichten. Die städtische Gesamtstrategie legt in sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekten die Ziele für die Entwicklung der Stadt fest.

Oberbürgermeister Felix Heinrichs

„Trotz der Krisen fassen wir den Mut und arbeiten an der Zukunft der Stadt; auch und gerade mit dem Haushaltsplan. Die Schwerpunkte, die hier in Euro abgebildet sind, entsprechen den strategischen Zielen, mit denen wir eine gute Zukunft für Mönchengladbach gestalten wollen“, so Oberbürgermeister Felix Heinrichs im Rat. Zu den Schwerpunkten zählen die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Radwegebau. Gerade vor diesem Hintergrund hatte er sich entschieden, von der bisherigen Tradition abzuweichen und erstmalig in einer Rede gemeinsam mit dem Stadtkämmerer den Haushalt einzubringen. Darin nutzt er auch die Gelegenheit, sich bei allen zu bedanken, die sich in den Lockdownphasen der Corona-Pandemie durch Nachbarschaftshilfe eingebracht oder in der Unterbringung von Geflüchteten aus der Ukraine wesentliche Beiträge geleistet haben. „Ich bin stolz, Oberbürgermeister einer Stadt sein zu dürfen, in der es Menschen gibt, die unmittelbar helfen“, betont er in seiner Rede. „Es ist unsere gemeinsame Verpflichtung hier in diesem Stadtrat, genau für diese Menschen eine gute Zukunft zu gestalten“, so Felix Heinrichs mit Blick auf die vom Rat beschlossene Gesamtstrategie, für deren Umsetzung in den Jahren 2023 bis 2026 an die 14 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden sollen. „Wenn wir eine gute Zukunft für Mönchengladbach gestalten wollen, dann müssen wir meiner Meinung nach vor allem die soziale Teilhabe stärken, Wohnraum für alle entwickeln, Bildungserfolge verbessern, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz priorisieren, eine zukunftsorientierte Mobilität schaffen und die Wirtschaft auf Wertschöpfung und 4.0 ausrichten. Dabei müssen wir den finanziellen Handlungsspielraum herstellen und sichern und auch die Verwaltung weiterentwickeln. Genau das sind die Strategiefelder, die wir mit diesem Haushalt in den Fokus nehmen“.

Zahlreiche Unwägbarkeiten machen Finanzhilfen durch Bund und Land erforderlich.
Der Trend des Schuldenabbaus der letzten Jahre kann aufgrund der bestehenden Krisenlage nicht fortgesetzt werden – das Gegenteil ist der Fall. Neben den höheren Kreditbedarfen belasten nach dem historisch niedrigen Zinsniveau der vergangenen Jahre die steigenden Zinssätze die Ergebnisplanung außerordentlich Die Gesamtverschuldung der Stadt wird gemäß vorgelegter Planung von rund 766 Millionen Euro Ende 2021 auf rund 1,074 Milliarden Euro Ende 2026 ansteigen.

Stadtkämmerer Michael Heck

In seiner Haushaltsrede geht Stadtkämmerer Michael Heck insbesondere auf die zahlreichen Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushaltsplans 2023 ein.
Nachdem bereits die Corona-Pandemie mit ihren finanziellen Auswirkungen ein erhebliches planerisches Risiko bei der Aufstellung des Haushaltes mit sich bringt, stellt sich die Situation durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine für die Stadt Mönchengladbach noch wesentlich herausfordernder und komplexer dar. Inflationäre Preissteigerungen – getrieben unter anderem von steigenden Energiekosten, Baukosten und Kosten für Treibstoffe sowie gestörte oder unterbrochene Lieferketten belasten den städtischen Haushalt bereits jetzt. Das durch die Europäische Zentralbank zur Bekämpfung der hohen Inflation eingeläutete Ende der Niedrigzinspolitik wird aufgrund der vorhandenen Altschulden die Haushaltssituation der Stadt Mönchengladbach zusätzlich verschärfen.

Stadtkämmerer Michael Heck untermauert daher seine Forderung nach auskömmlichen und dauerhaften Finanzhilfen durch Bund und Land, damit die Stadt Mönchengladbach auch in Zukunft ihren vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, für den Klimaschutz, für die Mobilitätswende, für Bildung, zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes etc. gerecht werden kann.

Stadtkämmerer Heck: „Trotz der erheblichen finanziellen Schäden aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges in der Ukraine in unserem Haushalt gelingt es uns für die Menschen unserer Stadt die komplexen Krisensituationen erfolgreich zu managen und dennoch den Haushalt im Jahr 2023 auszugleichen. Zur weiteren Gestaltung und Sicherung der Zukunft unserer Stadt stellen wir im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten für das Jahr 2023 zudem rd. 8,5 Millionen Euro zusätzlich zum bisherigen Investitionsbudget zur Verfügung. Aufgrund der weiterhin vorhandenen strukturellen Unterfinanzierung des Haushaltes wird der Schuldenberg der Stadt in den nächsten Jahren leider wieder dramatisch ansteigen. Um handlungsfähig zu bleiben, brauchen die Kommunen dringend eine nachhaltige Lösung für das vorhandene Alt- und Neuschuldenproblem“.