Hotelsteuer ist vom Tisch

Für eine Beherbergungsabgabe plädierte lediglich die Partei DIE LINKE.
„Es tut niemandem weh, niemand wird diese schöne Stadt deswegen nicht besuchen“ meinte Torben Schultz, Sprecher der Linken im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch.
In den vergangenen Jahren war diese Abgabe des Hotelgewerbes seitens der Ampel-Kooperation aus SPD/FDP/Grüne zur Sanierung des Haushaltes vorgeschlagen worden.
Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) begründete die Streichung der Mittel aus dem Haushaltentwurf 2016 u.a. damit: „ Den Effekt (das Geld, d.Red.) haben wir mit einkalkuliert in die Grundsteuererhöhung, die natürlich das Potential (das Geld, d.Red) mit weniger Aufwand generiert “.

„Die beiden großen Fraktionen sind in der Lage, hier eine Kompensation zu liefern die nicht weniger weh tut, die aber auf jeden Fall realisierbar ist“, erklärte für die CDU/SPD Kooperation Felix Heinrichs.

So einfach werden in Mönchengladbach Einnahmen mal eben verschoben vom FDP-Klientel zum Bürger.
Eine höchstrichterliche Entscheidung auf Zulässigkeit der Hotelsteuer steht allerdings noch aus.

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