HSP: Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nimmt Stellung

„Für die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach ist es erfreulich, dass die Ratsmehrheit aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP etliche von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparungsmaßnahmen in sozialen Aufgabenfeldern nicht zulassen will.
Gerade deshalb ist es umso erstaunlicher, dass eine vorgeschlagene Kürzung der Sockelfinanzierung für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege gleichwohl durchgesetzt werden soll.

Die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach stellen mit hunderten von Diensten und Einrichtungen und mehr als 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine wichtige Basis für das soziale Netz der Stadt dar.
Sie betrachten sich als Partner der Stadt bei der Erfüllung sozialer Aufgaben und werden dies auch weiter tun.
Dass dieses Engagement nun im Rahmen des Haushaltssanierungsplans missachtet wird, ist erschreckend,“erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach, Uwe Bohlen.

Bereits für das Jahr 2012 war die Sockelfinanzierung für die Wohlfahrtsverbände auf deren eigenen Vorschlag hin zur Konsolidierung der städtischen Finanzen um ein Viertel reduziert worden.
Dass innerhalb von weiteren drei Jahren eine nochmalige Kürzung erfolgen soll, wird die Strukturen der Wohlfahrtsverbände in Frage stellen.
Die Ratsmehrheit hatte immer wieder betont, keine Einsparungen zuzulassen, die zu einer Zerschlagung von Strukturen führen könnten.
Da auch sämtliche anderen städtischen Zuschüsse, Förderungen und Leistungsentgelte seit Jahren nicht der Preisentwicklung angepasst worden sind, muss befürchtet werden, dass die Verbände soziale Angebote einschränken werden.

Die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach finanzieren umfangreiche soziale Dienstleistungen nicht nur mit städtischer Finanzhilfe, sondern sie stellen sicher, dass ganz erhebliche Zuschusssummen von Land, Bund und EU in Mönchengladbach eingesetzt werden können.

Bohlen weiter: „Die Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach haben sich bislang nicht öffentlich zum Haushaltssanierungsplan geäußert. Ihnen ist bewusst, dass die notwendigen Belastungen sich auf alle Bereiche der kommunalen beziehen müssen. Aus diesem Grund haben die Verbände Politik und Verwaltung angeboten, die vorgesehene Reduzierung der Sockelfinanzierung beizubehalten, jedoch um zwei Jahre zu verzögern.“
Damit wären sie in die Lage versetzt worden, andere Finanzierungsformen für ihre Aufgaben zu eröffnen. Das Schreiben der Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege an Politik und Verwaltung ist beigefügt:
Arbeitsgemeinschaft der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mönchengladbach

„Die von der Stadtverwaltung eingebrachten Sparmaßnahmen waren für die Wohlfahrtsverbände in Mönchengladbach problematisch. Dass die Ratsmehrheit nun an vielen Stellen diese Vorschläge zurückweist, ohne dabei die soziale Grundstruktur in Mönchengladbach in ihrer Breite zu berücksichtigen, zeigt, dass es hier an dem notwendigen Augenmaß fehlt“, so Bohlen abschließend.