Mönchengladbach in Stärkungspakt Stadtfinanzen aufgenommen

Mönchengladbach nimmt neben 26 weiteren Städten und Gemeinden an der zweiten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen teil.
Das teilte Kommunalminister Ralf Jäger heute in einer Pressekonferenz im Düsseldorfer Landtag mit, zu der er Oberbürgermeister Norbert Bude als Vertreter einer Antrag stellenden Stadt eingeladen hatte und ihm somit persönlich die Nachricht überbringen konnte.

Mit dem Stärkungspakt hilft das Land gezielt überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen.
Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. 34 Gemeinden nehmen bereits seit 2011 an der ersten Stufe des Stärkungspakts teil. Für sie bringt das Land jährlich 350 Millionen Euro auf.
Insgesamt erreicht die finanzielle Hilfe nun 61 Städte und Gemeinden mit rund 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürgern.
„Das Land hat nie zuvor soviel Geld den notleidenden Kommunen zur Verfügung gestellt wie in den Jahren 2011 und 2012. Damit erlangen die Städte und Gemeinden, deren Finanzkrise ursächlich durch die hohen Sozialabgaben ausgelöst wurde, wieder ihre eigene Handlungs- und Gestaltungsmöglichkeit“, betonte Kommunalminister Ralf Jäger. „Wir sind mit dieser Hilfe als Land selbst bis an die Schmerzgrenze gegangen und werden im weiteren Prozess darauf achten, dass sich die Städte nicht kaputt sparen, sondern liebens- und lebenswert bleiben“, ergänzte er.

Mit dem vom Rat verabschiedeten und seit heute vom Land beschiedenen Beitritt in den Stärkungspakt erhält die Stadt bis einschließlich 2020 Konsolidierungshilfen in Höhe von 307 Millionen Euro. Bereits ab kommenden Oktober erhält die Stadt die erste Tranche in Höhe von 9,79 Millionen Euro, im nächsten Jahr dann weitere 17,32 Millionen Euro, in den Jahren 2014 bis 2018 schließlich 46,69 Millionen Euro jährlich. In 2019 sinkt die Konsolidierungshilfe auf maximal 31,13 Millionen Euro und in 2020 auf maximal 15,56 Millionen Euro. Der Schlüssel für die Zahlungen bemisst sich unter anderem nach der Einwohnerzahl. Der positive Effekt: Für diese Hilfen erübrigt sich eine Gegenfinanzierung aus Kassenkrediten. Dadurch wird zusätzlich eine Zinseinsparung in Höhe von 36,6 Millionen Euro generiert. Im Gegenzug zu den Konsolidierungshilfen hat die Stadt sich dazu verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichen Haushalt zu erzielen. Dafür sind dauerhaft zusätzliche Einsparungen von jährlich sechs Millionen Euro bis einschließlich 2018 und aufgrund der Reduzierung der Hilfszahlungen im Jahr 2019 von 17,8 Millionen Euro und 2020 von 18,6 Millionen Euro bis 19,6 Millionen Euro in 2021 erforderlich.

„Mönchengladbach hat nun mit dem Beitritt in den Stärkungspakt die große Chance, durch die Konsolidierungshilfen des Landes und die eigenen Einsparungen den Haushaltsausgleich zu schaffen.
1994 hat die Stadt erstmalig ein Haushaltssicherungskonzept von nachfolgend 17 Konzepten aufgestellt, das seit 2001 nicht mehr genehmigt worden ist. Demnach befindet sich die Stadt seit 18 Jahren in einer äußerst prekären Situation“, stellte Oberbürgermeister Norbert Bude die Finanzsituation der Stadt Mönchengladbach dar, deren Schuldenstand sich derzeit auf 1,2 Milliarden Euro, darunter allein 850 Millionen Euro für Kassenkredite, beläuft.
„Die Konsolidierungshilfe kommt für uns auf dem Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zum richtigen Zeitpunkt und ist ohne Alternative. Und das bedeutet auch, dass wir nach über 18 Jahren endlich aus den Restriktionen einer verschuldeten Kommune herauskommen und eigenen Handlungsspielraum wieder erlangen“, ergänzte er.

Auf Hochtouren laufen in der Verwaltung bereits die Arbeiten zur Erstellung des ersten Haushaltssanierungsplans, der das bisherige Haushaltssicherungskonzept ersetzt, vom Rat verabschiedet werden soll und der Bezirksregierung bis 30. September zur Genehmigung vorzulegen ist. Vor dem Hintergrund des engen Zeitfensters haben sich zehn Arbeitsgruppen und eine aus dem Verwaltungsvorstand bestehende Lenkungsgruppe gebildet, die alle Einnahmen und Ausgaben noch einmal auf den Prüfstand stellen. Begleitet wird das Projekt durch die Gemeindeprüfungsanstalt.
„Es wird ein schwieriger Weg mit schmerzhaften Entscheidungen werden. Wir werden am Ende ein Gesamtpaket vorlegen, das aus einer internen Aufgabenkritik und den Möglichkeiten weiterer Einnahmen resultiert“, so Oberbürgermeister Norbert Bude mit Blick auf Steuererhöhungen.
„So wurde in Mönchengladbach seit 1998 die Gewerbesteuer nicht mehr erhöht“, führte er weiter aus.
(pmg)