Mönchengladbacher Investor Jessen klagt gegen die Stadt und darf wohl demnächst im Nordpark bauen – Politik zeigt sich verärgert

UnbenanntWegen veränderter Rechtsprechung wurde eine Satzung ungültig, dadurch hat möglicherweise der Mönchengladbacher Investor Jessen Bau nun die Trümpfe in der Hand. Er möchte im Nordpark einen Drogerie-Markt bauen. Gegen den ausdrücklichen Willen der Stadt.

Um möglichen Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe seitens des Investors aus dem Weg zu gehen, hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit großer Mehrheit dem Rat empfohlen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den kommenden Ratszug einen Aufstellungsbeschluss zu erarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen, wonach das in der Begründung näher bezeichnete Vorhaben mit Verkaufsflächen berücksichtigt wird. Im Übrigen sollen die Festlegungen des Aufstellungsbeschlusses vom 18.06.2012, bekannt gemacht am 30.06.2012 bzw. 31.03.2013, weiter inhaltlich bestehen bleiben.

Folgen dieser Empfehlung der Hauptausschuss und auch der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung, darf Jessen bauen. Die Klage würde hinfällig.

In der Bauausschuss-Sitzung wurde offen über die Verärgerung ob solcher Vorgehensweise des Investors gesprochen.
Es geht dabei um die Art und Weise, wie dieser Investor mit allen Mitteln vorgeht.
Die beiden Geschäftsführer sind zudem CDU-Mitglieder.

So erklärt ein SPD-Ausschuss-Mitglied verärgert: „Ob das der richtige Umgang mit der Stadt ist, darf man ruhig einmal fragen. Schließlich handelt es sich um ein in Mönchengladbach sehr aktives Unternehmen.“

Nur die Grünen stimmten gegen diesen Beschluss, sie wollten das Risiko der Klage wohl eingehen. Sie glauben an eine Chance, das anhängige Verfahren zu gewinnen.