Müllentsorgung in Mönchengladbach: FDP für europaweite Ausschreibung

Die FDP-Ratsfraktion Mönchengladbach schaut derzeit mit großem Interesse in den Kreis Heinsberg.
Dort läuft derzeit das Ausschreibungsverfahren für die künftige Müllentsorgung. Eine der beteiligten Firmen hat sich unlängst an die Stadt Mönchengladbach gewandt und sein deutliches Interesse bekundet, sich im Falle einer Ausschreibung auch in der Vitusstadt bewerben zu wollen.

Der Vertrag der Stadt mit der Firma GEM über die Entsorgung des Mülls endet Ende 2014.
Die Stadt muss dann aus vergaberechtlichen Gründen einen neuen Entsorger verpflichten. Die Stadtverwaltung führt deswegen seit Monaten Gespräche zu verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.

„Die FDP und der Bund der Steuerzahler vertreten seit langem den Standpunkt, dass die Bürger durch eine europaweite Ausschreibung dieser Verträge erheblich sparen können“, sagt Dr. Anno Jansen-Winkeln, FDP-Fraktionsvorsitzender.

Er sieht das Interesse der Entsorgungsfachbetriebe an der zukünftigen Übernahme der Restmüllentsorgung in Mönchengladbach sehr positiv.
„Die Erfahrungen in anderen Kommunen zeigen, dass der Wettbewerb einer Ausschreibung zu niedrigen Gebühren führt. Da wollen wir hin.“

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Alternative der Umwandlung der GEM in eine städtische Gesellschaft halten die Liberalen mit Blick auf nicht erkennbare Vorteile für die Gebührenzahler für äußerst fragwürdig.

Jansen-Winkeln: „Wir schauen nun mit großem Interesse nach Heinsberg. Wenn sich dort bewahrheitet, dass die Ausschreibung zu einer enormen Ersparnis für die Einwohner führt, wird sich die FDP verstärkt für eine Ausschreibung der Müllabfuhr auch in Mönchengladbach einsetzen.“

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