Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

Gülistan Yüksel und Kathrin Henneberger

Gülistan Yüksel, MdB zum Bundeshaushalt

Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vor. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden die Mittel für das Sprachkursangebot um 188 Mio. Euro auf nun über 1 Milliarde Euro erhöht. Zudem wird die kursbegleitende Kinderbetreuung gestärkt. Über dieses Ergebnis freut sich die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.
Auch die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt. Hier stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Als Einwanderungsland sind wir auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen. Hierfür braucht Deutschland ein leistungsfähiges Angebot für den Spracherwerb und die Integration in unsere Gesellschaft“, so Yüksel. „Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung konnten wir ebenfalls erreichen, dass das erfolgreiche Präventionsprogramm ‚Respekt Coaches‘ fortgeführt wird. Dieses politische Bildungsangebot an Schulen behandelt Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördert damit den demokratischen Zusammenhalt“, informiert Yüksel.

Pressemeldung von Gülistan Yüksel

Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden.
Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben unterstützt, wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und damit spürbar gestärkt. Auch der in diesem Jahr begonnene Aufbau einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung (AVB) kann in 2024 weiter voranschreiten. Der Haushaltsausschuss erhöht die Mittel auf 25 Mio. Euro. Das neue Angebot soll Asylbewerberinnen und -bewerber fachlich beraten und unterstützen, um ihre Verfahren zu beschleunigen und die Akzeptanz von Entscheidungen zu erhöhen.

„Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten pragmatisch und handlungsfähig ist“, so Yüksel abschließend.

Pressemeldung von Gülistan Yüksel

Kathrin Henneberger, MdB zum Bundeshaushalt

„Im Vorfeld der Haushaltsberatungen habe ich Gespräche mit den örtlichen Wohlfahrtsverbänden geführt und versprochen, mich in Berlin dafür einzusetzen, dass die geplanten Kürzungen im Flüchtlingsbereich nicht umgesetzt werden. Ich freue mich sehr, dass ich nun mitteilen kann, dass nicht nur Kürzungen zurückgenommen wurden bzw. deutlich verringert wurden, sondern es sogar in einigen Bereichen Erhöhungen gibt:  Die Mittel für Integrationskurse steigen um 188 Mio. Euro auf 1,06 Mrd. Euro.

Die Migrationsberatung konnte um 20 Mio. Euro erhöht werden, somit stehen den Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) 77,5 Mio. Euro insgesamt zur Verfügung. Die Kürzungen in diesem Bereich konnten damit leider nicht vollständig zurückgenommen werden, aber dennoch setzen wir hier ein stärkendes Zeichen für die wichtige Arbeit der Beratungsstellen.

Die Asylverfahrensberatung (AVB) können wir um weitere 5 Mio. Euro stärken, somit bekommt die AVB 25 Mio. Euro. Der weitere Ausbau ist damit gesichert und kann fortgesetzt werden.

Wir setzen mit den Erhöhungen im Haushalt einen starken Schwerpunkt bei Integration und Migration. Das sind Investitionen in die Zukunft, die eine Willkommenskultur weiter stärkten.“

Pressemeldung vo Kathrin Henneberger

Außerdem weist die Bundestagsabgeordnete darauf hin, dass es in weiteren Bereichen keine Kürzungen, sondern sogar Aufstockungen geben wird, etwa beim Bundesfreiwilligendienst um 80 Mio. „Damit sichern wir die Plätze der FSJler & Bufdis und stärken den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt!“, so Henneberger.

Auch die Mittel für Respect Coaches wurden für das kommende Jahr mit einem Plus von 20 Millionen gesichert, das flächendeckende Beratungsnetzwerk respekt*land bei den Antidiskriminierungsstellen (ADS) mit zusätzlichen 10,375 Euro. Auch bei der politischen Bildung konnten die Kürzungen verhindert werden, stattdessen gibt es 19,6 Mio. Euro mehr.

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