Neues Gebührenmodell zur Einführung der Rolltonne im Restmüllbereich durch den Verwaltungsrat der mags beschlossen

Sie hatten es eilig, so eilig, dass bereits wenige Minuten nachdem die Sitzung des Verwaltungsrates begonnen hatte, eine Pressemeldung in die Redaktionen flatterte. Es war gerade mal 21:17 Uhr.
Diese Sitzung hatte nur diesen einen Zweck: unmittelbar nachdem der Stadtrat gegen die Stimmen der Opposition den Weg frei gemacht hat für die Einführung der Rolltonnen mit allen denkbaren und durch Bürger und Politiker dokumentierten Nachteilen, sollte das Ergebnis festgezurrt werden.

In der vorangegangenen Diskussion im Rathaus hatte es heftige Wortgefechte, polemische Vorhaltungen, zwischen den Wortführern der Fraktionen gegeben. Einmal mehr bewies CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch seine Unfähigkeit, Kritik zu ertragen.

Die Pressemeldung im Detail:

Neues Modell für Abfallgebühren

Nachdem sich der Rat der Stadt Mönchengladbach ausgiebig mit dem Thema Abfallgebühren beschäftigt hat, hat der mags Verwaltungsrat in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. August, das Gebührenmodell zur Einführung der Rolltonne im Restmüllbereich beschlossen.

Ab dem 01. Januar 2019 setzt sich die Abfallgebühr aus einem haushaltsbezogenen Grundpreis und einem Leistungspreis zusammen. Jeder Haushalt und jede Gewerbeeinheit zahlt den gleichen Grundpreis. Dieser deckt Kosten der allgemeinen Leistungen wie der Einsatz  des Schadstoffmobils und Kosten für die fachgerechte Entsorgung der Schadstoffe. Ein zweiter Bestandteil des Abfallgebührenmodells ist der Leistungspreis. Dieser errechnet sich aus den Entsorgungsleistungen, die die Mönchengladbacher in Anspruch nehmen: Das Bereitstellung von Behältern (Restmüll, Bio, Papier), das Einsammeln und Transportieren der verschiedenen Abfälle und deren umweltgerechte Beseitigung und Verwertung.

Aus Sicht der Verwaltungsratsmitglieder führe dieses Modell zu einem fairen, gerechten und leistungsstarken Angebot.

Damit dieses Modell umgesetzt werden kann, muss die Anzahl der Haushalte pro Grundstück bei den Grundstückseigentümern abgefragt werden. Die Abfrage startet Mitte September. Alle Grundstückseigentümer erhalten dann ein entsprechendes Anschreiben.

Darüber hinaus werden künftig Behälter für Restmüll mit Füllstandsmarkierungen eingesetzt, so dass künftig nur das passgenaue Volumen abgerechnet wird. Ein Drei-Personen-Haushalt mit Biotonne hat beispielsweise einen Mindestbedarf von 90 Liter Restmüll bei zweiwöchentlicher Leerung. In diesem Fall würde eine 120-Liter Tonne mit Markierung bei 90-Liter zur Verfügung gestellt.

Über die Abfallgebührensatzung wird zum Ende des Jahres entschieden.

Ab 01. Januar 2019 werden Rolltonnen für Restmüll eingesetzt. Das bisherige System mit Ringtonnen muss ersetzt werden, weil es gegen mehrere Regelungen des Arbeitsschutzes verstößt. Ebenfalls aus Gründen des Arbeitsschutzes entfällt ab 2019 die Bündelsammlung von Altpapier. Wer möchte, erhält von mags eine Papiertonne. Außerdem kann man Altpapier weiterhin an den beiden Wertstoffhöfen Heidgesberg und Luisental und an zahlreichen Containern in der Stadt abgeben.

6 Kommentare zu "Neues Gebührenmodell zur Einführung der Rolltonne im Restmüllbereich durch den Verwaltungsrat der mags beschlossen"

  1. Was soll man sich großartig über die Machenschaften unserer Ratsherren und dem OB aufregen?
    Solange ich politisch interessiert bin, macht in Mönchengladbach (und früher auch in Rheydt), einmal vom Bürger gewählt,ein gewisses Klientel sein eigenes Ding.
    Die eigentlichen Ratssitzungen finden nicht im Rathaus, sondern zuvor an anderem Ort statt, weshalb es in den Ratsitzungen auch nicht mehr zu wirklichen Debatten kommt, sondern zu – teils recht emotionalen – Monologen (siehe Schlegelmilch).
    Warum soll dies nunmehr bei der Entscheidung über ein anderes Entsorgungssystem anders sein?
    Als Bürger hat man nur noch eine wirksame Möglichkeit:
    Den Bescheid in Ruhe abwarten, Widerspruch einlegen, sich dann durch einen versierten Fachanwalt vertreten lassen und dann vor dem Verwaltungsgericht im sog. „Vereinfachten Verfahren“ klagen, um diese Herrschaften zu Verstand zu bringen.
    Würde mich täuschen, wenn dies nicht auch recht viele Betroffene in Anspruch nehmen werden.
    Traurig, aber so ist es leider nunmal.

  2. Und dies haben wir unserem OB schriftlich mitgeteilt.Warum können wir Bürger,nicht selbst unsere Restmülltonne bestellen.Wer eine 25l Rundtonne hatte, nimmt jetzt eine 60l Rolltonne.Wer eine grössere Tonne benötigt nimmt diese . Herr OB Reiners zwingt uns Bürger keine an Volmen übergrosse Rolltonnen auf.Bei uns wären das ein Leervolumen von130L, alle 14 Tage. Und nicht wie Ihre Tochtergesellschaft mags uns vorgeschlagen hat,dies als Solidaritäts beitrag zu sehen. Wir warten noch immer auf Antwort vom OB.

  3. Stefan Müller | 31. August 2018 um 20:26 | Antworten

    Ich war als Zuschauer bei der Ratssitzung am 29.08. 2018 dabei.
    Es ist wirklich schlimm, mit ansehen zu müssen, wie es manche Politiker schaffen den Frust in der Bevölkerung zu erhöhen.
    Angefangen hat es damit, dass unser Oberbürgermeister sehr bestimmt – empfunden habe ich es persönlich als unfreundlich und vor allem unnötig – den anwesenden Zuschauern mitgeteilt hat, keinerlei Beifalls- oder Missfallensäußerungen verlauten zu lassen.
    (Natürlich ist mir die Geschäftsordnung bekannt – aber muss ich den Leuten, die zuhören wollen, sich also engagieren, direkt vor den Kopf stoßen? Es war nicht zu erkennen, dass irgendwelche Krawallmacher im Publikum waren…. – Tipp von mir: versuchen Sie sich mal in das Empfinden der Besucher zu versetzen…)
    Alle Redner bis auf EINEN haben sich sachlich zu dem Thema geäußert und die verschiedenen Meinungen und Ansichten kundgetan. Nur halt der EINE nicht. Dieser Ratsherr hat von Beginn an seiner Ausführungen nicht sachlich argumentiert sondern hat im Wesentlichen Personen, die anderer Meinung waren persönlich angegriffen. Zum Ende hin hat er auch noch die Stimme erhoben – warum auch immer!!!
    In Chemnitz und nicht nur dort wird gerade darüber gesprochen, wie arrogant Politiker rüberkommen, wie weit Politiker sich vom „Volk“ entfernt haben – mit der Konsequenz, das sich Neonazis und AfDler sich den Unmut der Bevölkerung zu Nutze machen.
    Ich bin 55 Jahre und genieße dadurch „die Ehre der späten Geburt“. Dennoch oder gerade deshalb möchte ich dringend vor Parallelen zur Weimarer Republik warnen!!!!
    Da ich auf der Zuschauertribüne stand und die Reaktionen der anwesenden (natürlich nicht repräsentativen) Personen beobachten konnte: Ich habe nur Frust und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen!!!!
    Zum eigentlichen Thema „Müll“ zurück:
    Alle im Rat vertretenen Parteien und die Stadtverwaltung haben es versäumt (sie hatten vermutlich vor der Bevölkerung aufgrund des ehemaligen Müllentscheids „Angst“ ) die bisherige Abfallsatzung rechtzeitig zu modernisieren. Bis plötzlich die Berufsgenossenschaft juristisch gegen die Stadt bzw. die mags vorgegangen ist und Fristen zum 01.01.2019 gesetzt hat um Rolltonnen einzuführen. In dem Gutachten von Herrn Dornbusch aus dem Oktober 2017, auf das sich der aktuelle Entwurf der Mehrheitsfraktionen beruft, wurde explizit darauf hingewiesen, das „aufgrund des engen Zeitfensters“ nicht alle möglichen Gebührenmodelle begutachtet worden sind.
    Genau dieses „enge Zeitfenster“ fällt uns nun alle auf die Füße. Es verbleibt nicht genügend Zeit um ein Konzept für alle – zumindest aber für die überwiegende Mehrheit der Bürger – zu entwickeln. Jeder weis aus persönlicher Erfahrung: Unter extremen Zeitdruck steigt der Fehlerquotient!
    Vielleicht ist immer noch Zeit genug die Reißleine zu ziehen. Mein Vorschlag wäre: Einführung der Rolltonne, Rhythmus alle 14 Tage, die bisherigen Tonnenvolumen verdoppeln, z.B: bisher wurde eine 25 L / 35L Tonne genutzt, demnächst eine 60 L Tonne usw. Wenn jemand eine größere Tonne haben möchte sollte dies angeboten werden – wird ja z.Zt. bei der brauen Tonne auch gemacht…..
    Die Gebührensatzung müsste nicht kpl. umgearbeitet werden – man hätte mehr Zeit um die „fehlenden“ Haushalte zu suchen, die „Ferkel“ ausfindig zu machen, die der Meinung sind die Umwelt sei eine riesige Müllabladestelle, Überlegungen zu einzelnen Kostenkomponenten wie Sperrmüll, Müllumladestellen etc. anzustellen.
    Diese „Stellschrauben“ sollten mit der Bevölkerung im Vorfeld in öffentlichen (nicht nur parteiinternen) Veranstaltungen diskutiert und anschließend gedreht werden.
    Zum Abschluss noch ein Hinweis:
    Ich bin davon überzeugt, wenn die Menschen so oder ähnlich „mitgenommen“ werden, wird die Anzahl derjenigen, die über die Politik schimpfen kontinuierlich kleiner werden. Vertrauen zurück zu gewinnen ist allerdings ein langwieriger Prozess. Das geht nicht von heute auf morgen! Viele kennen sicherlich das Beispiel aus der Wirtschaft: Einen einmal verlorenen Kunden (Bürger) wieder zugewinnen ist schwer und sehr teuer!!!

  4. Katharina Dietz | 31. August 2018 um 18:25 | Antworten

    Wir werden keine Empfangsbestätigung der Mags unterschreiben .Wenn wir die 60lTonne,die wir nicht voll bekommen,und zusäzlich noch eine 120l Tonne ,die wir dann alle 14 Tage Leer an die Strasse ziehen müssen.Nur weil wir 6 Personen sind.Wir werden zu gegebener Zeit, uns anwaltlich, informieren. Widerspruch wird auch gemacht.

  5. Na dann mal sehen ob der von (gem. Artikel) uneinsichtigen und kritikunfähigen Hobby-Politikern festgelegte Mindestbedarf juristisch Angreifbar ist.

    Es wäre, gerade in NRW, nicht das erste mal das Richter Politiker zurückpfeifen.

    Ich persönlich harre jetzt erstmal der Dinge die da kommen und werde mich dann für einen notwendigen Weg entscheiden. Als erstes wird allerdings genauestens, nach Erhalt des Schreibens, die Datenerhebung auf gesetzliche Konformität geprüft und ggf. negativ beschieden.

    Ich glaube der zivile Widerstand fängt in MG langsam an nachdem in den letzten Jahren eigentlich nur noch Resignation gegenüber der politischen Kaste und ihrer bornierten Entscheidungen herrschte.

    • Kleiner Nachtrag: Die Datenerhebung und die Menge der angeblich benötigten Daten wird wohl ähnlich dem Micro-Zensus, den IT-NRW für die Landesverwaltungen erhebt, ausfallen.
      Nur bin ich mir nicht sicher ob ein Privatunternehmen, hier die MAGS, diese Daten überhaupt erheben darf und die Gemeinde MG kann auf gewisse Daten des Micro-Zensus auf Antrag zugreifen, darf sie jedoch unter normalen Umständen nicht weitergeben.

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