Wer warf der FDP Klientelpolitik vor?
In der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch ging es auch um diesen Punkt: Vergabe der Mittel „Wohnumfeldverbesserung bei bürgerschaftlichem Engagement“.
Die FDP wollte vehement erreichen, dass, obwohl die bereitgestellten Ausgaben in Höhe von 250.000 Euro bereits verplant sind, ein Projekt des Museumsvereins zusätzlich gefördert wird.
Die FDP erwartete die Zusage auf Förderung des Projektes mit 20.000 Euro für die Anschaffung von Beleuchtungskörpern, die von einer Künstlerin stammen und bereits leihweise installiert worden sind.
Schon im Hauptausschuss der vergangenen Woche war erkennbar, dass es im Rat keine Mehrheit für diese außerplanmäßige Förderung geben würde, eine solche war erklärtermaßen jedoch für 2015 denkbar.
Der Rat stimmte mit großer Mehrheit für die Umsetzung der Verwaltungsvorlage, das Projekt des Museumsvereins war damit abgewiesen.
In einer spontanen Pressemitteilung wirft Fraktionsvorsitzende Finger dem Ratsherrn Schiffers (SPD) nun vor,
Zitat:
Geradezu empört zeigte sich SPD-Ratsherr Reinhold Schiffers, der dem Museumsverein vorwarf, sich an den anderen Antragstellern vorbeimogeln zu wollen. Für ihn war klar, dass der Museumsverein mithilfe „einflussreicher Politiker“ sein Projekt durchsetzen wolle. „Hier wird ein Klientel bedient“, sagte er und weiter: „Wir sind daher nicht gut beraten, dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen.“
Die FDP hält diesen Vorgang für skandalös. Nicole Finger erinnert daran, dass der Kulturausschuss in einer sachlichen Diskussion exakt das Gegenteil dessen beschlossen hatte, was Schiffers nun im Rat sagte. „Der Kulturausschuss hat unter dem Vorsitz von Herrn Schiffers den Beschluss gefasst, dass nach Möglichkeiten gesucht werden soll, das Projekt „Traumstraße“ zu realisieren. Durch Herrn Schiffers deplatzierte Aussage steht der Museumsverein nun plötzlich im Verdacht, Klientelpolitik zu betreiben. Wir finden das ungeheuerlich und erwarten, dass Herr Schiffers sich für diese Aussage entschuldigt und dem Kulturausschuss erläutert, warum er dessen Beschluss nicht getragen hat.“
Zitat Ende
Die Verärgerung bei Nicole Finger scheint groß, den Ausdruck Klientel und/oder Klientelpolitik hat Reinhold Schiffers jedoch in seiner Rede nicht gebraucht.
Dies wissen alle Teilnehmer der Ratssitzung vom 1.10.2014.
Ein kurzes Nachhören in den Audiomitschnitt der Verwaltung würde ausreichen, um der FDP dies zu bestätigen.
Einen Grund zur Entschuldigung gibt es also keinesfalls.
Einen Grund besser zuzuhören gibt es dagegen schon.
Wie glaubhaft ist Politik noch?
Wie seriös sind die PolitikerInnen noch?
Wählen wir Unglaubwürdigkeit unweigerlich mit?
Dann doch eher: Nein Danke!