Nicole Finger – FDP: Etatrede zum Haushalt 2016

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Im letzten Jahr war es für mich die erste Haushaltsrede, die ich vor diesem Haus halten durfte – ich hatte mich dabei sehr um Sachlichkeit bemüht und war umso erstaunter, dass ich mich samstags drauf in der Kommentierung der
Presse als eine von zwei Julias wiederfand, die um den Romeo der Christdemokraten buhlte.

Dem Gebot der Sachlichkeit will ich auch bei meiner heutigen Rede gerne wieder gerecht werden, doch sei es mir nach der Erfahrung des Vorjahres erlaubt, mir meinen Romeo diesmal selbst auszuwählen:
Bernd Kuckels!

Meine Damen und Herren, Bernd Kuckels und mich verbindet seit Jahren eine Freundschaft, die weit über eine sogenannte Parteifreundschaft hinausgeht.
Doch keine Sorge: Haben Sie unser Verhältnis auch meist als liebevoll wahrgenommen, so war es doch nie leidenschaftlich und wird auch nicht tragisch enden. Es lebt vielmehr von einem annähernd gleichen Wertesystem
und einem recht ähnlichen Humor. Und von etwas, was uns beiden die Zusammenarbeit immer wieder versüßt:
einer politischen und intellektuellen Auseinandersetzung auf Augenhöhe.
Doch egal wie gut Bernd Kuckels und ich auch miteinander können, jedes Mal wenn ich in den vergangenen Jahren versucht habe, eins meiner politischen Anliegen auf dem sogenannten kleinen Dienstweg mit einer Haushaltsposition
zu versehen, gab mir der Kämmerer die gleiche Antwort:
„Hol Dir erst mal einen Ratsbeschluss“.
Und zwar selbst dann, wenn es für mein Anliegen schon eine erkennbare Mehrheit gab – sei es der Neubau für die Montessori-Grundschule, die Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume in unseren Gymnasien oder die
Erhöhung des Budgets für die Träger der Ogatas – letzteres war sogar einstimmig – ohne öffentliche Diskussion und formale Mehrheit nahm Bernd Kuckels keine Wünsche der Politik entgegen.

Umso erstaunter war ich, als ich im Haushaltsentwurf 2016 satte 8 Millionen Euro Ausgaben für die AÖR fand, über die bis dahin niemand öffentlich diskutiert oder gar abgestimmt hatte.
Vielmehr war der Tenor der GroKo bei den ersten Anträgen Richtung AÖR stets gewesen, dass mit dem gleichen Geld durch das Heben von Synergieeffekten in der neuen Struktur eine deutliche Mehrleistung erreicht werden könnte. Diese Hoffnungen teilte auch die FDP-Fraktion.

Aber ob dem tatsächlich so ist, meine Damen und Herren, werden wir nach dem heutigen Haushaltsbeschluss wohl nie erfahren, denn mit am Ende 103 Millionen mehr Budget wäre es natürlich auch der Stadtverwaltung möglich
gewesen, ein Mehr an Sauberkeit zu leisten. Eine Vergleichbarkeit der Struktureffizienz von Verwaltung und AÖR wird die Groko somit heute beerdigen.
Doch zurück zum Haushaltsentwurf und den darin veranschlagten 8-Millionen AÖR. Sie können sich wohl vorstellen, meine Damen und Herren, dass die FDP-Fraktion den Kämmerer nicht nur einmal gefragt hat, was ihn dazu verleitet hat, diese signifikanten Mehrausgaben einfach so in den Haushaltsentwurf zu schreiben.
Bernd Kuckels hat lange an der Antwort festgehalten, dass dies eben der erkennbare Wille der politischen Mehrheit
gewesen sei, was uns mit den Erfahrungen der Vergangenheit aber natürlich wenig überzeugte.

Erst als die Groko dann in ihrem Haushaltsantrag weitere 2 Millionen Euro für die AÖR einforderte, wurde deutlich, dass die 8 Millionen schon das Ergebnis längerer Verhandlungen waren, da die Groko eigentlich einen noch höheren
Ansatz angestrebt hatte. Und dass der Haushalt am Ende nicht nur der des Kämmerers, sondern auch der des Oberbürgermeisters ist.
Wie die weiteren 2 Millionen für die AÖR letztlich finanziert werden, ist auch ganz spannend. Aber eigentlich ganz einfach zu beantworten: Durch eine von der Groko beantragte Erhöhung der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Steuererhöhung. Zwar wollte die Groko mit ihrem Haushaltsantrag zunächst den Eindruck erwecken, es gäbe eine einfache Reduzierung der Grundsteuererhöhung zu Lasten der Gewerbesteuer. Aber wer genau
hinschaut, sieht schnell, dass mit den vorgeschlagenen Hebesätzen einfach noch mal deutlich mehr Geld beim Bürger eingesammelt wird.
„Alles eine Investition in die Stadt!“ begründet Hans-Peter Schlegelmilch immer wieder die hohe Mittelbereitstellung für die AÖR, und dass dieser Invest „unternehmerisches Handeln“ sei.

Lieber Hans-Peter Schlegelmilch, wir als Unternehmer wissen doch am besten, dass der Unternehmer in der Regel sein
eigenes Geld investiert. Oder mit guten Argumenten und harten Fakten einen Investor für sich gewinnen muss. Bei der Steuererhöhung für die AÖR hingegen herrscht für den Bürger nichts anderes als ein Kaufzwang.
Solch simpler Instrumente kann sich der Unternehmer in Deutschland aber Gott sei Dank nicht bedienen. Und deshalb hat das Handeln der Groko mit unternehmerischem Handeln auch herzlich wenig zu tun.
Da wundert es nicht, dass auch die Unterneidenten Heinz Schmidt zu einer „maßvollen finanziellen Ausgestaltung“ der AÖR aufrufen und folgendes Statement abgeben:
„Wir unterstützen Maßnahmen zur Sauberkeit der Stadt, aber wir sprechen hier von ureigenen städtischen Aufgaben, für die nun die höchste Grundsteuererhöhung in der Geschichte der Vitusstadt beschlossen werden soll“.

Die IHK bezweifelt, dass sich die Stadt die Erhöhung der Standards angesichts der Risiken im Haushalt leisten kann, und befürchtet, dass die Steuermehreinnahmen langfristig im allgemeinen Haushalt versickern.
Und was für die IHK ein bedrohliches Szenario ist, ist vermutlich für die Bezirksregierung der einzige Grund, warum sie einer solch überzogenen Finanzausstattung der AÖR zustimmen könnte:

Denn die heute beschlossenen Steuererhöhungen wird Politik nicht zurück drehen können – die Ausgaben für die AÖR schon.
Brauchen wir denn überhaupt eine Steuererhöhung, wenn wir das Thema AÖR einfach mal rausrechnen? Diese Frage hat sich die FDP-Fraktion dann im Laufe der Haushaltsberatungen mehr als einmal gestellt.
Und wäre ich der Meinung, in der Opposition trügen wir nur Verantwortung für das nächste FDP-Wahlergebnis, aber nicht für unsere Stadt, wäre eine schlichte Ablehnung jeglicher Steuererhöhungen vermutlich eine richtig gute
PR-Strategie gewesen.
Aber nach wie vor tue ich mich persönlich einfach schwer mit Ignoranz von Fakten und einer damit einhergehenden schlichten Fundamentalopposition und so verhält es sich auch mit der FDP-Fraktion in ihrer Gesamtheit.
Wir sehen deutlich, dass unsere Verwaltung einen weiteren Personalabbau wie er in den Maßnahmen 006 und 007 vorgesehen ist, nicht mehr verkraftet.
Das ist überdeutlich, wenn man sich einzelne Maßnahmen anschaut, die im Haushalt lange finanziert sind, aber aufgrund von Personalproblemen einfach nicht abgearbeitet werden können. Die Sanierung der naturwissenschaftlichen
Räume des Math. Nat. Gymnasiums, mit dem Haushalt 2014 finanziert, wird von Verwaltung auf Nachfrage erst für 2018 avisiert – um nur ein Beispiel zu nennen.
Und auch ohne dass Verwaltung dem Rat die Liste aller bestehenden Ermächtigungsübertragungen vorgelegt hätte, so wie die FDP-Fraktion es in einer Debatte über Beschlusskontrolle des Rates vor einigen Monaten erbeten
hat, wissen wir doch, dass sich in der Verwaltung Berge von Ermächtigungsübertragungen stapeln. Denn ein Blick in die Jahresrechnung 2014 zeigt:

65,3 Millionen investiver Mittel hat die Verwaltung in 2014 nicht ausgeben können, sondern nach 2015 übertragen. Und das ist kein plötzlicher Effekt in 2014 gewesen, diese Summe ist im Laufe der vergangenen Jahre
kontinuierlich angewachsen.
Jetzt sehenden Auges in einen weiteren Personalabbau einzutreten, wäre deshalb grob fahrlässig.
Kompensation für die zu streichenden Maßnahmen der Personalreduzierung hatte die FDP sich im Sozialetat erhofft und dies auch in der letzten Haushaltsberatung deutlich gemacht.

Und unserer Forderung, einmal den Sozialetat aufgabenkritisch gerade hinsichtlich der dort gesetzten Standards zu betrachten, um hier zu sparen, statt Steuern erhöhen zu müssen, ist Verwaltung nachgekommen. Gleich zu Anfang des Jahres wurde eine Organisationsuntersuchung zu dieser Thematik beauftragt, deren Finanzierung die GPA übernommen hat. Doch leider sieht dieser Prozess erst im Oktober 2016 Beschlussvorschläge an den Rat vor und
damit kann ein Sparpotential frühestens in 2017 gehoben werden.
Meine Damen und Herren, damit hat auch die FDP keinen Deckungsvorschlag mehr, um die notwendige Streichung der Personalreduzierungen aufzufangen.
Und deshalb wäre die FDP-Fraktion auch willens gewesen, die entsprechende Deckung durch eine Steuererhöhung zu erzeugen und den Haushalt 2016 – allerdings dann ohne die unverhältnismäßige Finanzausstattung der AÖR –
mitzutragen. Dann wäre auch nicht einmal die Hälfte der Grundsteuererhöhung nötig gewesen, die Verwaltung zu Beginn der Beratungen vorgeschlagen hat – von der jetzt angeführten Gewerbesteuererhöhung der Groko ganz zu schweigen.
Dem Haushalt, wie er hier nun gleich zur Abstimmung gestellt wird, kann die FDP-Fraktion beim besten Willen nicht mehr zustimmen.
Dennoch gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung unser Dank für die geleistete Mehrarbeit, die der Haushalt Ihnen ein weiteres Mal kurz vor Weihnachten abverlangt hat.

Ich wünsche Ihnen ebenso wie allen Ratskollegen erholsame Feiertage, einen guten Start und danke für Ihre Aufmerksamkeit!