Oberbürgermeister Norbert Bude: „Gremium trifft keine Entscheidungen, sondern der Rat“

Fraktionsvorsitzendenkonferenzen sind auch Wunsch der Politik

OB Norbert Bude - Foto: Jürgen KörtingIn einer offiziellen Stellungnahme widerspricht Oberbürgermeister Norbert Bude eindeutig der gestern in den Medien geäußerten Kritik gegen das Vorgehen in der Fragestellung weiterer Einzelhandelsansiedlungen im Nordpark.
„Die für den kommenden Dienstag eingeladene Fraktionskonferenz dient einer ersten Information der Fraktionen zu einer komplexen Rechtslage in dieser Frage. Die Verwaltung hat dazu ein Rechtsgutachten erarbeiten lassen, dessen Ergebnisse in dieser Runde erstmalig vorgestellt werden.
Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist ein reines Informationsgremium.
Dieses Gremium war nie ein Entscheidungsgremium und wird es auch nie werden.

 

Selbstverständlich wird der gesamte Sachverhalt im kommenden Ratszug in den zuständigen Gremien öffentlich vorgestellt, und gegebenenfalls notwendige Entscheidungen werden dort getroffen. Wer anderes behauptet, erzählt schlichtweg Blödsinn wider besseren Wissens. Das halte ich für verantwortungslos. Und wenn nach einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz von einzelnen Teilnehmern in der Öffentlichkeit behauptet wird, dort sein Entscheidungen getroffen worden, ist das schlichtweg falsch und dient offensichtlich nur der eigenen Profilierung. Im Übrigen kommt der Wunsch nach solchen Konferenzen oder Workshops doch zum Teil selbst aus der Politik. So geschehen beim Gutachten zum Beleuchtungsnetz im Süden dieser Stadt. Nach der ersten Vorstellung des Gutachtens in einer Fraktionsvorsitzendenkonferenz und der Einbringung in der letzten Ratssitzung war es doch Wunsch der Politik, vor einer ersten Beratung in den öffentlichen Gremien zunächst einen internen Workshop für die Fraktionen durchzuführen.“