FDP verweigert Teilnahme am Workshop aus Protest

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln[PM-FDP] In der Ratssitzung am 22. Mai 2013 zog Oberbürgermeister Norbert Bude eine Verwaltungsvorlage zurück, die eine Veränderungssperre für ein Baugebiet im Nordpark vorsah.
Als Grund wurde ein vorliegendes Rechtsgutachten benannt, nachdem die Stadt einem bekannten Investor gegenüber eventuell Schadensersatz zahlen muss, falls der Beschluss zustande kommt.
Oberbürgermeister Bude scheute eine Darstellung der Thematik vor dem versammelten Rat, verhinderte eine Wortmeldung der FDP-Fraktion hierzu und lud stattdessen am selben Tag die Spitzen der im Rat vertretenen Fraktionen zu einem „Workshop“ für kommenden Dienstag ein.

 

An diesem wird die FDP aus Protest nicht teilnehmen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln erläutert die Haltung der Liberalen: „Wir finden es überhaupt nicht in Ordnung, dass der Oberbürgermeister dem Rat die Möglichkeit der Beratung nimmt und stattdessen zu einem nicht-öffentlichen Treffen einlädt. Was soll denn in einem solchen Workshop geschehen? Die Verwaltung stellt Positionen dar, die anwesenden Fraktionen äußern sich – wahrscheinlich mit unterschiedlichen Meinungen. Und dann gehen alle in ihre Fraktionen und die
Verwaltung interpretiert dann in aller Öffentlichkeit das Ergebnis des Workshops?“
Für die FDP ist das Vorgehen des OB Bude inakzeptabel. „Nach dem Workshop hat der Rat keine Möglichkeit mehr, die Problematik abschließend zu diskutieren“, so Jansen-Winkeln.
„Leider wissen wir nicht, warum Herr Bude die notwendige breite Diskussion scheut. Die FDP-Fraktion wird sich in jedem Fall dieser Hinterzimmer-Politik verweigern.“