Offener Brief der NRW-CDU an die Bundesregierung zu „Landwirten Protest“

Archivbild; Foto: G. Bertram

Nicht nur die Landwirte in Deutschland haben für die kommende Woche zu umfangreichen Protesten gegen die Sparpläne der Bundesregierung aufgerufen.

Paul Ziemiak, Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen:
„Wir verstehen die Verzweiflung der Branche, denn es geht um die Existenz ihrer Betriebe. Wir appellieren an die Ampel-Koalition, die stufenweise Abschaffung des Agrardiesels vollumfänglich zurückzunehmen. Es ist entscheidend, dass die Bundesregierung eine Politik verfolgt, die sowohl die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Land-, Forstwirte und Gartenbaubetriebe als auch die ökonomische und ökologische Konkurrenzfähigkeit unserer ländlichen Regionen sichert. Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben. Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen von Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau sowie der weiteren betroffenen Branchen und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt und Bedrohungen. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“

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