Politische Beschlüsse sind unnötig – Verwaltung entscheidet

Es gibt Neues in Mönchengladbach. Ein Beispiel:
Eine Partei beantragt die Wiederherstellung der Sichtachse eines historischen Gebäudes, die Verwaltung erarbeitet daraufhin eigenständig einen weitgehenden Vorschlag und stellt diesen im zuständigen Ausschuss der Politik vor.
Dieser Planungs-und Bauausschuss beschließt, der Vorsitzende stellte dazu abschließend fest: „wenn keiner sagt ich stimme nicht mit oder sich der Stimme enthält dann ist das so. Die Verwaltung erhält den Auftrag, dass so umzusetzen…“.

Auch der Oberbürgermeister läßt offiziell (Pressestelle) erklären, es gäbe einen Beschluss.
Es gibt keinen Beschluss zur Fällung, teilt er einer Bürgerin auf Anfrage mit.

Nicht so der Planungsdezernent. In der aktuellen Sitzung seines Ausschusses unter dem Tagesordnungspunkt: Bericht über die Durchführung von Beschlüssen, meint er: … „ wir haben eindeutig gemeinsam der Tonalität entsprochen“. Das ist richtig. Alle waren sich im Herbst 2016 einig.
Er meint weiter: „ …wir haben nicht über die Situation der Baumkulisse gesprochen“. Das ist falsch.
Er meint außerdem: „…wir haben es nicht empfunden, einen politischen Beschluss von ihnen zu brauchen“.
Das ist neu. Es erinnert an Präsidialsysteme.
Die Verwaltung hatte einen Auftrag, siehe oben. Den hat sie geändert umgesetzt.
Wortgewandt versuchte sie nun, das Ganze anders darzustellen.
Nach den Worten des Dezernenten würde sie es immer wieder so machen.
Auch möchte Dr. Bonin nun noch eine Illumination installieren lassen, auch nachts soll die KFH weithin erstrahlen, mit einfachen Mitteln, also nicht hochwertig?
Diesen Ehrgeiz zur schnellen Umsetzung von Wünschen würde mancher Bürger sich an anderer Stelle ebenfalls wünschen.

Da bleiben Fragen unbeantwortet. Z.B.:
– Wieviel Glaubwürdigkeit in Aussagen der Verwaltung bleibt?
– Warum werden keine ordentlichen Wortprotokolle geführt?
– Sind die Befugnisse eines Dezernenten richtig dosiert?
– Bleibt die politische Kontrolle auf der Strecke?

3 Kommentare zu "Politische Beschlüsse sind unnötig – Verwaltung entscheidet"

  1. Schade, dass die Verwaltung hier so wenig Transparenz an den Tag legt. Unsere Ausbilder haben immer gesagt, dass wir, die Verwaltungsangestellten, die Säulen jedes Unternehmens und jeder Institution bilden. Wir sind die kleines Zahnräder, die die großen Räder am Laufen halten. Ich bin selbst in der Verwaltung einer Arztpraxis und hier arbeiten alle eng mit mir zusammen.

  2. Wozu lieber Toni Gebbers, soll denn eine Dokumentation gut sein. Wenn sie korrekt wäre, könnten damit ja Sachverhalte schnell und einfach geklärt werden. Wenn aber eben diese Klärung Dinge belegen würde, die man gar nicht gerne belegt sehen will, wie… Die Gedanken sind frei. Ich merke, wir verstehen uns. Außerdem ist nicht außer Acht zu lassen, daß mittlerweile fast alle wichtigen Schaltstellen der Stadt in Händen der Familie Bonin sind. „Ach wär’n sie doch in Düsseldorf geblieben.“ Oder wann haben Sie z.B. zuletzt etwas von Frau Schall gehört?. Was sicherlich auch sehr bald in unserer kleinen Präsidialstadt ernsthaft ins Visier genommen wird, ist Presse, wie diese Seite. Seit Jahren von der Stadt anerkannt, aber via Internet nicht beliebt beim Herrn Präsidenten. Man könnte diese Form der Presse doch einfach zu Bloggern erklären. Aber keine Sorge, darauf kommt er noch. Ansonsten: Mönchengladbach VORAN!!! (wenn auch nicht gerade in Bereichen, die ALLE Bürgerschichten einbeziehen.)

  3. Offensichtlich ist der Vorsitzende des Ausschusses nicht in der Lage klarzustellen, ob es einen Beschluss gab oder nicht. Wo ist die korrekte Dokumentation des Vorganges, es gab schließlich einen Antrag dazu. Kennen die Damen/Herren ihre Pflichten nicht oder ist die GroKo so synchronisiert, dass es keine Unterschiede mehr gibt?
    Armes M´gladbach.

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