“Politische Tendenzveranstaltung“ der CDU-Nord in der BV-Nord
Altstadt-Initiative am Gängelband der CDU/FDP-Bezirkspolitiker?
Kolumne von MG-heute

Ein heftig umstrittenes Thema in der Sitzung der BV-Nord am Mittwoch dieser Woche war: Die Arbeit der Altstadt-Initiative soll auf professionellere Beine gestellt werden.

Dazu war ein Antrag auf finanzielle Unterstützung gestellt worden. Die bisherige rein ehrenamtliche Arbeit kann besonders in der aktuellen Situation (Convid-19) nicht mehr gewährleistet werden. Es soll ein kleines Honorar bewilligt werden.

Fakten dazu: Vor ca. 2-3 Jahren wurde das Gebäude der Stadt indem das Köntges untergebracht ist an die AI (Altstadtinitiative) vermietet und dadurch vor dem Abriss bewahrt. Anwohner und die freie Kulturszene haben erheblichen Anteil an dieser Vorgehensweise und der Rettung des Gebäudes.

Durch die Existenz des Köntges und der dadurch erfolgten sozialen Kontrolle hat sich die Sicherheit in der Altstadt erheblich verbessert (Antänzer). Dies erkennen auch Politik und Verwaltung an.

Das Köntges, betrieben durch die Altstadtinitiative, ist Anlaufpunkt, ist Heimat, ist Veranstaltungsort für viele künstlerische und kulturelle Projekte und Vereine.

„Wir haben allerdings von “Extern“ den Hinweis erhalten, dass es nicht nur diese Veranstaltungen gibt, sondern es sich hinter den Tarnungen und Pro-Veranstaltern auch Gruppierungen befinden, die uns Sorgen gemacht haben, die uns Sorgen machen und auch der „Bürgerschaft“ draußen Sorgen bereiten.

Zitat Ratsherr Christoph Dohmen in der Sitzung der BV-Nord im Haus Erholung

CDU-Ratsherr Christoph Dohmen zitiert beispielhaft eine Veranstaltung mit dem Titel “Eine andere Gewerkschaft in MG ist möglich“ – Untertitel: Eine Einführung in den „Anarchosyndikalismus“.

Dohmen gibt den erstaunten Anwesenden Nachhilfe zu diesem Begriff und liest aus dem Internet, sagt was Wikipedia dazu preisgibt.

Weitere Beispiele folgen. Darunter ist ebenfalls die Filmvorführung am 24.Juli, “Die Rote Linie – Widerstand im Hambacher Forst“.
Dohmen suggeriert den Zuhörern Bilder von fliegenden Fäkalien, Bunkern, Tunneln.
Der Film ist für jedermann noch immer zu sehen in der WDR-Mediathek: hier
Lange zitiert Dohmen die Vorstellung: “Für ein Ende der Gewalt“ von der “Schwarze Ruhr-Uni“ Bochum.

Dohmen weiter:

Das Köntges hat nichts mehr damit zu tun, was wir unter kultureller Nutzung verstehen. Sodern die zweite Seite scheint aktiv in die Gesellschaftsordnung zu arbeiten.

Zitat Dohmen

Die CDU-Nord befürwortet grundsätzlich die Weiterführung des Köntges durch die Altstadtinitiative, stellt laut Dohmen an die Gewährung der Zuschüsse jedoch eine Bedingung:

“Der Antragsteller muss eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die Nutzung des Köntges ausschließlich für Veranstaltungen mit klarem Kultur und Quartiersbezug zu nutzen und politische Tendenzveranstaltungen keinen Raum zu überlassen. Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtungserklärung wird durch die Verwaltung bei der Jahresabrechnung geprüft und Zuwiderhandlung führt zur Rückzahlung der finanziellen Mittel.“

Zitat Dohmen

Beim Koalitionspartner fand diese Beurteilung der Lage und die Forderung der CDU keine Gegenliebe.
Die SPD befürwortete den Antrag und verwies in Richtung CDU auf die Meinungsfreiheit, auf das Recht der Kultur und auf die durch die Vertreter des Köntges angebotenen Gespräche zu den von der CDU dargestellten Problemthemen hin.
Diesen angebotenen offenen Dialog lehnt die CDU rundweg ab. Sie will den geforderten Vertrag.

Bündnis90/Grüne verteidigte die Arbeit des Köntges unisono und zeigte sich erschüttert ob der Erpressungsform der CDU. Sie appelierte an die CDU dem Antrag zuzustimmen und das Gespräch zu suchen.

Nicht so die FDP, sie unterstützt die Einmischung der CDU in die kulturelle Arbeitsweise im Köntges. Sie unterstützt allerdings auch den finanziellen Anteil des Antrages.  

Bezirksvorsteher Herbert Pauls machte nach einer Sitzungsunterrbrechung den Kompromissvorschlag einerseits den geforderten Vertrag zu schließen und ab sofort den Dialog mit der Altstadtinitiative zu beginnen.

Über nachfolgenden Kompromisstext stimmte die Bezirksvertretung Nord ab:
Die BV-Nord empfiehlt, dass die Stadtverwaltung bei zukünftigen Veranstaltungen im Köntges festlegt, dass diese Veranstaltungen Kultur- und/oder Quartiersbezug haben müssen.
Mit der Stimmenmehrheit von CDU und FDP wurde dieser Beschluss gefasst.

Nun wird der Sozialausschuss am 19. Mai beraten und entscheiden müssen.
Bleibt zu hoffen, dass die Politiker das Band der Gängelei zerschneiden können.

1 Kommentar zu "“Politische Tendenzveranstaltung“ der CDU-Nord in der BV-Nord
Altstadt-Initiative am Gängelband der CDU/FDP-Bezirkspolitiker?
Kolumne von MG-heute"

  1. Dirk Gemmen | 16. Mai 2020 um 15:05 |

    Wo waren die Herren Dohmen, Pauls, Frau Bonin und der Rest der CDU-Nord als die AFD ihre Versammlung im Haus Erholung gehalten haben. Da hat man nichts von ihnen gehört.
    Nun scheinheilig auf Kultur rumzuhacken und Daumenschrauben anlegen zu wollen ist schon speziell.

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