„Prognosen zum Jahresabschluss sind aktuell nicht mehr möglich“

Stadtkämmerer Michael Heck

Kämmerer Michael Heck legte Zwischenbilanz zum Haushalt vor: Corona-Pandemie, Krieg in der Ukraine und Inflation sowie allgemeine Preissteigerungen vor allem bei den Energiekosten beeinflussen die allgemeine Entwicklung auch in Mönchengladbach.

Einen Zwischenbericht zur Lage im Allgemeinen und mit konkreten Folgen insbesondere auf Mönchengladbach legte Stadtkämmerer Michael Heck in der letzten Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Beteiligungen und Wirtschaft ab.

Im Fazit schneidet Mönchengladbach aufgrund der weitsichtigen und vorsichtigen Haushaltsplanung in den vergangenen Jahren besser ab, als angesichts der allgemeinen Weltlage zu befürchten, allerdings lässt die Situation langfristige Prognosen nicht mehr zu. „Sollten Gas-Embargo und weitere Folgen aus dem Ukraine-Krieg auf uns zukommen, kann sich die Lage schlagartig ändern“, so Stadtkämmerer Michael Heck, der vor diesem Hintergrund nach wie vor einen Sparkurs fährt, dringende Unterstützung von Land und Bund bei der überfälligen Lösung in der Altschuldenproblematik einfordert und zum Jahresende mit einer schwarzen Null im Jahresergebnis rechnet.

Die Fakten im Einzelnen: Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Haushalt 2022: Laut aktueller Prognose geht die Stadt von Steuereinnahmen in Höhe von 172,2 Millionen Euro und somit von einem Plus in Höhe von 28,8 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz von 2022 aus. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Rückgang in Höhe von 11,43 Prozent. „Dieser Rückgang liegt deutlich über dem Prognosewert der aktuellen Steuerschätzung für 2022. Die eingeplante Isolierung, die das Covid-Isolationsgesetz ermöglicht, sinkt demnach um 43,8 Millionen Euro. „Das ist ein guter Meilenstein, der den Haushalt stabilisiert“, betonte Kämmerer Michael Heck zur Einordnung der Zahlen.
Laut Prognose wird zum Jahresende mit Mehrerträgen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer von rund 5,2 Millionen Euro gerechnet, die nahezu vollständig den Isolierungsbetrag mindern werden, da sie coronabedingt isoliert werden können und den laufenden Haushalt nicht belasten. Damit sinkt im laufenden Haushaltsjahr der Isolationsbetrag von 114,3 auf 71 Millionen Euro.

Auswirkungen der Ukraine-Krise

Bei den anfallenden Kosten für Sachleistungen und Personalaufwand zur Unterbringung von Geflüchteten entfällt die Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung, da das Land entsprechende Hilfen zur Verfügung stellt. Wie bei der Corona-Pandemie hat die Stadt über Erträge und Aufwendungen sowie Aufnahme von Krediten der Kommunalaufsicht gegenüber zu berichten. Einen ersten Bericht kündigte der Kämmerer für den nächsten Ratszug an.

Steuerschätzung Mai 2022

Laut jüngsten Ergebnissen des Arbeitskreises Steuerschätzung, einem Beirat des Bundesministeriums für Finanzen, sieht die aktuelle Prognose eine Verbesserung der Einnahmen in Höhe von 46,3 Milliarden Euro gegenüber der Annahme von Herbst 2021. Stadtkämmerer Michael Heck betrachtet die Prognose allerdings mit Vorsicht: „Die aktuelle Steuerschätzung von Mai kann auf den ersten Blick den falschen Eindruck vermitteln, dass sich die Haushaltssituation der Städte und Gemeinden gegenüber bisherigen Erwartungen verbessert hätte“, betonte er mit Blick auf die steigenden Energiepreise und der Inflationsentwicklung, die zu steigenden Ausgaben bei den Kommunen führen werden. „Die Prognose ist aus meiner Sicht deutlich zu positiv. Wir werden hier Abstriche vornehmen müssen“, ergänzt er.

Zinsentwicklung

Hier geht der Kämmerer von einer Zinswende bei der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Ende der Ära der Negativzinsen aus, die auch von den meisten Ökonomen vorausgesagt wird. Da für den städtischen Haushalt 43 Prozent der Liquiditätskredite (460 Millionen Euro) zinsgesichert sind und die kürzeste Fortschreibung bis September 2023 läuft, könnte die Stadt die ersten Schritte zur Zinserhöhung durch die EZB laut Kämmerer verkraften. Die positiven Zinssätze für Tagesgeldkredite wurden in der Spanne von 0,0 Prozent für 2021, 0,2 Prozent für das laufende Haushaltsjahr bis zu einem Prozent bis zum Jahr 2025 kalkuliert. „Das ist eine gute Nachricht für unseren Haushalt. Wir haben hier vorsichtig geplant“, so Michael Heck weiter.

„Prognose Jahresergebnis 2022 „

Bis zum Jahresende konnte davon ausgegangen werden, dass der Haushalt 2022 solide geplant war und durch positive Entwicklung der Steuererträge im Laufe des Haushaltsjahres anfallende Mehraufwendungen kompensiert werden können und wir somit einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2022 werden erreichen können“, betonte der Kämmerer. „Mit dem Ausbruch des Ukrainekrieges sind allerdings aktuell keine Prognosen mehr möglich. Zum jetzigen Stand gehe ich zwar von einer schwarzen Null zum Ende des Jahres aus. Die Entwicklungen bleiben allerdings abzuwarten“, schließt er seinen Zwischenbericht zur aktuellen Haushaltslage.

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