Protest gegen erneute politische „Herumeierei in Berlin“
Oberbürgermeister und Kämmerer rufen Ministerpräsidentin um Hilfe

Ex-NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Land NRW

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Foto: Land NRWWeil sie leidenschaftlich für die Bildung der Großen Koalition geworben hat, appellieren nun viele Oberbürgermeister und Kämmerer an die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie möge dringend die neue Bundesregierung vor einem Bruch der Zusagen zur finanziellen Entlastung notleidender Kommunen warnen.
Schreiben an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft

 

Logo: Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden"Als Sprecher des parteiübergreifenden kommunalen Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden / Für die Würde unserer Städte“, dem auch Mönchengladbach angehört, erinnern die Mülheimer Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD) und ihr Wuppertaler Kollege Peter Jung (CDU) die Düsseldorfer Regierungschefin und SPD-Landeschefin schriftlich daran, dass sie ihren Parteimitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag ausdrücklich mit den vereinbarten Bundeshilfen an die Städte und Gemeinden begründet hatte.
Dazu die beiden Stadtoberhäupter: „Für uns vom Aktionsbündnis steht außer Frage, dass das seit Wochen öffentlich befürchtete Verschieben dieser Bundeshilfe vor allem im Sozialbereich gerade die strukturschwachen Kommunen – also fast alle in NRW – in weitere Schwierigkeiten bringen wird. Sollte dieses negative Szenario eintreten, werden wir vor Ort wieder für weltfremde Berliner Politik unseren Kopf hinhalten müssen und große Probleme haben, dies den bereits jetzt bis über die Schmerzgrenze durch kommunale Konsolidierungsmaßnahmen belasteten Bürgern zu erklären“.

Das Aktionsbündnis hatte bereits vor drei Jahren den Landtag zu einer Sondersitzung zur Kommunalen Finanznot gezwungen. Inzwischen ist es noch kampagnefähiger geworden. „Im Protest gegen die drohende, erneute politische „Herumeierei“ in Berlin werden wir inzwischen von einer Vielzahl weiterer Kommunen außerhalb von NRW unterstützt“, formulieren „mit offenem Visier“ Dagmar Mühlenfeld und Peter Jung.

Im Koalitionsvertrag war eindeutig festgeschrieben, dass die Kommunen durch Bundesmittel von den Kosten zur Eingliederung behinderter Menschen entlastet werden. Dies soll, so die Befürchtung auch der Kommunalen Spitzenverbände, nun nur noch schrittweise erfolgen und in der Hauptsache auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden. Die Kosten für die Eingliederungshilfe, unzweifelhaft eine gesamtstaatliche Aufgabe, war den Städten und Gemeinden vor Jahrzehnten per Bundesgesetz aufgebürdet worden.

Oberbürgermeister Norbert Bude und Stadtkämmerer Bernd Kuckels gehören ebenfalls zu den Absendern des Schreibens an die Ministerpräsidentin: “ Oberbürgermeister Norbert Bude und Stadtkämmerer Bernd Kuckels gehören ebenfalls zu den Absendern des Schreibens an die Ministerpräsidentin: „Das Land NRW und die Kommunen müssen gemeinsam für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag beschlossenen weiteren Entlastungen für die Kommunen eintreten. Wir vertrauen auf die Unterstützung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, Innenminister Ralf Jäger und Finanzminister Norbert Walter Borjans, die in die Koalitionsvereinbarungen in Berlin eingebunden waren.“

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