Am morgigen Freitag (27.1.) bringen die Ampel-Fraktionen ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag ein. Ambivalent bewertet der Fachverband Mehr Demokratie die angestrebte Reform. Sie sei überfällig, damit der XXL-Bundestag wieder Normalmaß habe….
Die Delegierten aller Mönchengladbacher SPD Ortsvereine trafen sich zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause und ließen sich über den Start des neuen städtischen Betriebes „mags“ informieren. „mags“ kümmert sich in Zukunft um den Abfall,…
Bei ihrem Ringen um die Wiedergewinnung kommunalpolitischer Handlungsfähigkeit sehen mehr als 50 Oberbürgermeisterinnen, Oberbürgermeister, Landräte und Finanzdezernenten von Kommunen in Finanznot vom parteiübergreifenden Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ optimistischer in die Zukunft: Bei Gesprächen…
In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Osterpause sprach sich der Bundestag in erster Lesung zum Haushalt aus. Gülistan Yüksel, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte im Rahmen dieser Debatte ihre…
Über dieses heiße Thema habe ich mit unseren beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU) gesprochen. Spontane Bereitschaft zeigte Gülistan Yüksel, sie stand zum Telefon-Interview gerne zur Verfügung. Hier das Interview:…
Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden? Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können. Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein,…
