Gesetz erlaubt Städten und Gemeinden den Verkauf von Bürgerdaten [mit Video]

Melderecht erlaubt Adresshandel – sind Sie damit einverstanden?

Mit dem neuen Bundesmeldegesetz sollen Adresshändler, Inkassofirmen oder Werbewirtschaft künftig relativ großzügig Daten von den Einwohnermeldeämtern erwerben können.
Für Städte und Gemeinden könnte das eine Einnahmequelle sein, Kritiker haben jedoch massive datenschutzrechtliche Bedenken und erwarten, dass in erster Linie private Adresshändler an der Gesetzesänderung verdienen.

 

Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hatte der Bundestag am Abend des 28. Juni die „Fortentwicklung des Meldewesens“ mit den Stimmen von Schwarz-Gelb verabschiedet, wenige Minuten nach Anpfiff des EM-Halfinalspiels Deutschland-Italien.
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Quelle: „Deutscher Bundestag“
Abgeordnete waren zum Zeitpunkt der Abstimmung kaum noch anwesend – und auch die breite Öffentlichkeit dürfte sich eher für Fußball als für eine Bundestagssitzung interessiert haben.

 

Es gibt auch Befürworter des neuen Meldegesetzes auf Seiten der Bundesregierung.
Schauen Sie deshalb genau hin im nachstehenden Video.
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Quelle: ARD