Unsere Frau in Berlin: Gülistan Yüksel (SPD) hält ihre erste Rede vor dem Parlament zum Etat des Familienministeriums

15-4-2014_PM-Haushalt-PressebildIn der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Osterpause sprach sich der Bundestag in erster Lesung zum Haushalt aus. Gülistan Yüksel, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend konnte im Rahmen dieser Debatte ihre erste Rede zum Etat des Familienministeriums halten.
Einleitend hielt Yüksel in ihrer Rede fest, dass mit der neuen Familienministerin Manuela Schwesig wieder eine moderne Familienpolitik verfolgt werde, die mit einem Dreiklang aus Geld, Angeboten und Zeit einen richtigen Politikansatz verfolge, der die Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft berücksichtigt und jedem den größtmöglichen, individuellen Gestaltungsraum gibt.

 

Yüksel mahnte an, in den Haushaltsberatungen für eine entsprechende finanzielle Ausstattung zu sorgen.
Auch wies Yüksel auf einige im Koalitionsvertrag vorzuweisende Fortschritte hin.
Durch die 6 Mrd. € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen, würden im Laufe der nächsten vier Jahre die Länder durch den Bund stärker unterstützt.

„Dies trägt nicht nur zu einer Verbesserung der Bildungschancen für Kinder bei, sondern fördert zusätzlich auch noch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“, so Yüksel wörtlich. Außerdem werde die Elternzeit flexibler gestaltet, das Elterngeld weiterentwickelt und es werde ein Rückkehrrecht aus der Teilzeit in die Vollzeitbeschäftigung geben.
„Die dynamische Entwicklung des Elterngeldes und der gestiegene Bedarf im neuen Haushalt zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“, betont Yüksel.

Weitere Bausteine, der von Yüksel gelobten Familienpolitik von Ministerin Schwesig sind die Pflegereform und ein Pflegeberufegesetz, durch die die Menschen mehr Unterstützung bei der Pflege ihrer Angehörigen bekommen werden.
Zum Thema gleicher Lohn für Männer und Frauen führt Yüksel aus, dass man bereits sehr konkrete Maßnahmen ergriffen habe.
Dazu zählt die Gleichstellung im Erwerbsleben, die durch die Herstellung von Entgeltgleichheit, sowie mit der Frauenquote in Führungspositionen vorangetrieben werde. Auch der Mindestlohn helfe dabei, geschlechterspezifische Lohnunterschiede zu bekämpfen.

Yüksel hob auch die vorgesehene finanzielle und personelle Aufstockung der Antidiskriminierungsstelle als eine richtige und wichtige Maßnahme hervor.
Der aktuelle Bericht über Diskriminierung im Bildungsbereich und im Arbeitsleben habe eine verlässliche Grundlage dafür geliefert, wo Politik als Gesetzgeber noch tätig werden müsse.

Auch begrüße Yüksel in diesem Zusammenhang die zusätzlichen 1,5 Mio. € für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, die der Bund in diesem Haushalt bereitstellt.
Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft, die auf Vielfalt und Toleranz aufbaut.

Insgesamt bewertet Yüksel den Entwurf der Regierung als einen Haushalt, der den Erfordernissen der Zukunft gerecht wird. Er mache den Staat handlungsfähig und sorge für Generationengerechtigkeit.