Nachdem der Vorschlag der Verwaltung zur Haushaltssanierung vorliegt, möchte die SPD-Fraktion die nächsten Wochen für die Information und Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürger nutzen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine: „Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat die Teilnahme am Stärkungspakt Kommunalfinanzen beschlossen. Dies ist mit der einmaligen Chance verbunden, durch tatkräftige Unterstützung des Landes NRW, ab 2014 keine neue Schulden und ab 2018 den Haushaltsausgleich zu erreichen.
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Schlagwort: Bürgerhaushalt
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SPD-Fraktion beteiligt Bürger an den Diskussionen zum HSP
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Stärkungspakt Stadtfinanzen: Bündnis Grüne stimmen Bürger auf höhere Kosten ein
Vieles ist wohl bereits durch die Verwaltung vorbereitet, durch Politik vorentschieden, doch Bürger sollen sich beteiligt fühlen
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir möchten nun Sie beteiligen und dazu aufrufen, uns Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen zu machen.“
So steht es in einer Presseerklärung der Grünen Mönchengladbach.
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Unsere Stadtsparkasse in Mönchengladbach – Die Verwendung der Gewinne – Schulden der Stadt Mönchengladbach
Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker?
Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden?
Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen.
Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem Gewinn getan werden soll.
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Von Lesern für Sie entdeckt: Programm LiquidFeedback zur Online-Bürgerbeteiligung
Was uns die Friesen möglicherweise voraus haben
Viele Kommunen suchen verstärkt nach Wegen, um Bürgerinnen und Bürger mehr als bisher an Entscheidungen zu beteiligen.
Häufig kann der Bürger in solchen Projekten zwar seine Meinung äußern, erfährt aber nicht, ob und wie seine Argumente Berücksichtigung gefunden und die Entscheidung beeinflusst haben.
Die Software LiquidFeedback umgeht dieses Manko und ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, Stellung zu Vorhaben zu beziehen und konstruktiv eigene Denkansätze und Vorschläge aufzuzeigen.
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Diskussion zum Thema: Stärkungspakt Stadtfinanzen
Im Landtagswahlkampf 2012 geht es bei der ersten von fünf Veranstaltungen der SPD Rheydt-Mitte um die Stadtfinanzen.
In jedem der kommunalen Wahlkreise von Rheydt-Mitte wird eine Veranstaltung bis zur Wahl stattfinden.
Die SPD Rheydt wird mit dem Thema Stärkungspakt Stadtfinanzen – Zukunft der Kommunen am 11.04.2012, um 19.30 Uhr im Geneickener Bahnhof, Otto-Saffran-Strasse 102, 41238 Mönchengladbach beginnen.
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Stärkungspakt: OB Bude: „Es gibt keine Alternative“ – Konsolidierungshilfen von 307 Millionen Euro bis 2021
Konsolidierungshilfen setzen drastische Einsparungen voraus
(pmg/sp) Das Land NRW stellt für Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltssituation im Zeitraum 2011 bis 2020 jährlich 350 Millionen Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung.
Durch Abzug aus der Finanzausgleichsmasse der Gemeinde- finanzierungsgesetze sollen daneben noch weitere Hilfen finanziert werden. So sollen 2012 insgesamt 65 Millionen Euro, 2013 dann 115 Millionen Euro und ab 2014 zusätzlich 310 Millionen Euro jährlich aufgebracht werden
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Finanzausschuss berät Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen – am Donnerstag, 8. März, 17 Uhr, im Rathaus Abtei
Einen Antrag zur freiwilligen Teilnahme am Stärkungspakt Stadtfinanzen und zur Gewährung der entsprechenden Konsolidierungshilfen berät der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen am kommenden Donnerstag, 8. März, in öffentlicher Sitzung. Sie beginnt um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei.
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Bürgerhaushalt im Norden – Kompetenz der Bürger nutzen
Im Kooperationsver trag haben die Ampelpartner 2009 vereinbart, die
Bürgerbeteiligung auszubauen.
Als ein Instrument soll, beginnend mit einem Stadtbezirk, das Modell Bürgerhaushalt erprobt werden.
Im Jahr 2011 nutzten bereits 65 Kommunen einen Bürgerhaushalt und weitere 107 diskutierten die Einführung. „Im Stadtbezirk Nord gibt es eine große Zahl von kreativen und engagierten Initiativen, zum Beispiel in Hardt, Waldhausen, Westend, Eicken und in der Altstadt. Daher wollen wir den Aufschlag machen und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen“, schlägt der Ortsvereinsvorsitzende, Felix Heinrichs, vor.
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