Unsere Stadtsparkasse in Mönchengladbach – Die Verwendung der Gewinne – Schulden der Stadt Mönchengladbach

Welche Mitspracherechte haben die Bürger – was sagen unsere Politiker?

Wer kennt schon die Höhe der Gewinne, sind es Millionen, die jedes Jahr durch originäre Geschäfte der Sparkasse gemacht werden?
Im Jahr 2011 z. B. sind es genau 16.016.818,75 Euro gewesen.
Nun ist es u.a. Aufgabe der Politik unserer Stadt zu beschließen, was mit diesem Gewinn getan werden soll.

Vorab haben Verwaltungsrat und Vorstand der Sparkasse intern einen Vorschlag erarbeitet und diesen an die Verwaltung übermittelt, diese hat daraus einen Beschlussentwurf für die Politik erarbeitet und diesen über den Hauptausschuss in den Rat zur Abstimmung eingebracht.
Der Vorschlag besagte:

  1. 11.016818,75 € gehen in die Rücklage der Sparkasse, dies ist ein sinnvoller Schritt zur Stärkung derselben.
  2. Die verbleibenden 5 Millionen Euro werden an die Stadt ausgeschüttet und stärken damit den allgemeinen Haushalt.

Diese Ausschüttung ist besonders wichtig, da wir als Stadt ja nun mal hochverschuldet sind und jeder einzelne Bürger dafür haftet.

Folgende Informationen sind dazu notwendig:
Regelmäßig wurde bisher der Gewinn im Verhältnis 50:50 verteilt.

Die Sparkasse tritt als Wohltäter für vielfältige Einrichtungen, Vereine, Projekte in der Stadt auf, dies alles freiwillige Leistungen, bezahlt aus den Gewinnen.
Gewinne, die nicht in die Rückstellungen sondern in Stiftungen geflossen sind.
Diese Gewinne hätten auch zur Schuldenverringerung der Stadt eingesetzt werden können.

Damit soll ausdrücklich nicht das Engagement in Frage gestellt werden.
Es geht darum, dass nicht vom Bürger gewählte Menschen (Stiftungen) über die Verwendung des Geldes der Bürger entscheiden.
So gut so schlecht.

Die für dieses Jahr erarbeitete Beschlussvorlage der Verwaltung an die Politik wurde im Hauptausschuss nicht diskutiert.
Die Partei DIE LINKE gab eine Erklärung ab mit dem Ziel, dass die Ausschüttung an die Stadt auf 8 Millionen Euro erhöht werden soll.
Die FDP (der Vorsitzende des Verwaltungsrates Dr. Jansen-Winkeln) erklärte sinngemäß, dass eine Stärkung der Sparkasse sinnvoll sei und das Verteilungsverhältnis so in Ordnung ist.
Nur diese beiden Wortmeldungen gab es dazu im Hauptausschuss.

Im Stadtrat hätte nun darüber diskutiert werden können.
Aber Fehlanzeige.
Nur die Partei DIE LINKE wiederholte ihren Antrag.
Niemand weiter meldete sich zu Wort, alle Parteien, alle Stadträte waren mit der Verwaltungsvorlage einverstanden.

Dies ist umso unverständlicher, da bereits nach den Sommerferien dieselben Stadträte darüber zu befinden haben werden, welche freiwilligen Leistungen zur Entschuldung der Stadt gestrichen werden sollen. Der Stärkungspakt fordert dies.
Ob die Stiftungen der Sparkasse dann einspringen und ihrerseits mit ihren Wohltaten helfen werden?
Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse und weitere Politiker sollten den Bürgern erklären, warum Gebühren und Abgaben für den Bürger erhöht werden, die Gewinne der Sparkasse aber dort verbleiben und nicht zur Schuldenreduzierung eingesetzt werden.

Nachtrag (https://www.sparkasse-moenchengladbach.de):

1978
Die Stadtsparkasse Mönchengladbach feiert ihr 125-jähriges Bestehen. Anlässlich des Jubiläums beschließen Verwaltungsrat und Vorstand, die „Sparkassenstiftung für Kunst und Wissenschaft“ zu gründen. Das Stiftungskapital beträgt eine Million DM.

2000
Die zweite der beiden Sparkassenstiftungen, die „Sparkassenstiftung für Mönchengladbach“, wird ins Leben gerufen. Ihr Ziel besteht in erster Linie darin, überall dort einzutreten, wo die Lebenssituationen der Menschen es erfordern. Dies beginnt bei der Ausstattung von Kindergärten und endet bei Zuwendungen an Altenheime. Das Stiftungskapital beläuft sich bei Gründung auf 1 Million DM.

1. Januar 2012
Mit einem Anfangsstiftungskapital von 2 Millionen Euro hat die Stadtsparkasse die Sparkassenstiftung für Jugend und Jugendsport in Mönchengladbach ins Leben gerufen. Zielsetzung ist es, eine nachhaltige Förderung der Stiftungszwecke Bildung und Erziehung, Jugendhilfe, Kunst und Kultur, Heimatpflege und Heimatkunde, traditionelles Brauchtum sowie Sport ausschließlich für Kinder und Jugendlich in Mönchengladbach zu realisieren. Das Gesamtkapital der drei Mönchengladbacher Sparkassenstiftungen beläuft sich nunmehr auf rund 9,9 Millionen Euro.

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