Stärkungspakt Stadtfinanzen: Bündnis Grüne stimmen Bürger auf höhere Kosten ein

Vieles ist wohl bereits durch die Verwaltung vorbereitet, durch Politik vorentschieden, doch Bürger sollen sich beteiligt fühlen

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, wir möchten nun Sie beteiligen und dazu aufrufen, uns Ihre Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation und Ideen zur Steigerung der Einnahmen zu machen.“
So steht es in einer Presseerklärung der Grünen Mönchengladbach.

Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat beschlossen, dem Stärkungspakt beizutreten. Dadurch kann die Stadt Mönchengladbach bis einschließlich 2020 insgesamt 307 Millionen Euro vom Land NRW erhalten.
Als Gegenleistung muss die Stadt Mönchengladbach bis zum 30. September 2012 einen Sanierungsplan erstellen, mit dem der Rat der Stadt Mönchengladbach sich verpflichtet, bis 2018 einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen. Die Stadt muss in diesem Zeitraum insgesamt 92 Millionen Euro im städtischen Haushalt durch Reduzierung der Ausgaben und Erhöhung der Einnahmen erzielen.

So die Bedingungen zur Teilnahme an diesem Stärkungspakt.

Die Verabschiedung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen ist für die Ratssitzung am 27.9.2012 terminiert.

Selbstverständlich haben seit etlichen Wochen Arbeitskreise der Verwaltung an der Erarbeitung von Vorschlägen gearbeitet.
Selbstverständlich hat die Verwaltungsspitze diese Vorschläge zur Kenntnis genommen und in den Katalog der Themen zur Haushaltsberatung aufgenommen.
Auch die Kämmerei arbeitet seit Monaten am Haushaltsplanentwurf und sowohl die Mitglieder der Ampelkoalition als auch die Opposition insgesamt bereiten sich mit Fakten auf eine sehr deftige Diskussion zu den Themen Sparen, Ausgabenkürzungen und Abgabenerhöhung vor.

Nun plötzlich fällt der Grünen Partei ein, dass möglicherweise der Bürger gefragt werden solle.
Die Wirtschaft und ihre Vertretungsverbände wurden bereits wesentlich früher eingebunden, sie haben allesamt bereits Stellungnahmen abgegeben, vor Erhöhungen der Abgabenlast, ihre Mitglieder betreffend, gewarnt und mögliche Konsequenzen aufgezeigt.

Dieses Gebaren der Grünen mutet an wie Populismus. Eine Alibi-Veranstaltung.

1 Kommentar zu "Stärkungspakt Stadtfinanzen: Bündnis Grüne stimmen Bürger auf höhere Kosten ein"

  1. och
    herr wendler,

    billiger populismus?
    mitnichten!

    die damen und herren der bestattungsmehrheit
    machen das schon sehr geschickt.
    erst schaufelt man kräftig am grab
    und dann darf man den sarg selberbauen,
    weil das ja kosten spart,
    wegen der hohen friedhofsgebühren.
    später ist man fein raus,
    weils die die bürgerschaft ja selber gemacht hat …

    und jetzt
    wo es weh tut:

    – verkauf der erholung
    – verkauf der kfh
    – aufgabe des geJUxten schneewittchensarg
    – aufgabe des parkplatzbetreibens
    – verkauf der rwe anteile
    – aufsichtratsvergütung der stadtratsvertreterschaft fließen dem stadtsäckel zu
    – vergütung des stadtrates auf mindestlohnbasis
    – diese wirtschafts- und marketinggesellschaft wird aufgelöst
    – die stadtbibliothek zieht ins museum um, kultur an einem platz
    – das volksgartenfreibad macht dicht, liegt ja im naturschutzgebiet …
    – verkauf sämtlicher poller (gibt ja bekanntlich gefühlte 12 pro einwohner)
    – abschaffung von fußgängerampelanlagen in fußgängerzonen (ist ja eh blödsinn)
    – nutzung eines rathauses (das finanzamt machte es vor …)
    – ausschüttung sämtlicher gewinne an die stadt … die spasskasse spendet
    den gladbacher kindergärten irgendwas … der energie-wasser-an-und-ab sponsort
    sonstiges – das ist doch eine parallelwelt
    – der alte parkplatz vom bökelbergstadion an der sandkaule wird vermarktet
    (parkplatz mit hundewiese …in allerbester lage …)
    – der nordfriedhof wird verkleinert (die eine brücke ist ja schon hin und keiner fragt,
    wer da nebenan und darauf mit schweren gerät gearbeitet hat …)
    – und dann werden die müllkosten gesenkt, die energiekosten … dann zahlt die stadt
    viel viel viel weniger, für die mitbürgerschaft die bedarf angemeldet hat
    – die arbeitslosenhilfe ist ja eigentlich eine gute sache, aber wer sparen will,
    sollte sie leider auch anders unterstützen …
    – vielleicht sollte die bleichwiese auch endlich vermarktet sein,
    oder das areal um den geroweiher verkauft werden,
    die bunten mülleimer sind zwar jetzt viele, nur werden sie nicht zeitgemäß geleert
    – statt fahrradstationen sollte man sich für die kostenlose mitnahme
    der fahrräder im öpnv einsetzen
    – das museum schloß mg2 wird mit dem abteiberg vereinigt, spart echt personal.
    – wie erfolgreich ist eigentlich dieses handyparken? und wie hoch die kosten dafür?
    – die tollen rfidchips in den geliehenen bücher – da sind doch jetzt kapazitäten frei …
    – diese sozialstadt ry, mit dem neuen quartierdings, das sollte aufhören.
    – wenn ich mir den jonaspark anschaue, da wurde doch viel geld ausgeben, wieder bäuMe gefällt und ansonsten? alles beim alten.
    – der flughafen von mönchengladbach, wird der noch gebraucht oder kann man da was anderes draus machen, vielleicht einen hafen an der niers? die mündet doch bald in den rhein …
    – statt reden, sollte man mal sich mehr in die arbeit reinhängen,
    dann braucht man auch nicht schreiben lassen
    oder anderen mehr geld für seine eigentliche arbeit zukommen lassen wollen.
    – ach, wenn es wieder brummt in europa und die zinsen steigen,
    dann nutzt selbst das nix …
    – vielleicht wird es hier aber noch schön und alle haben arbeit …
    dann findet sich auch wieder geld in der stadtkasse.

    fun and sun

    pri and sac

    ps sowas schreib ich in einem runter
    und eigentlich bezahlen wir die verwatlungsspitze für sowas …
    und unsere damen und herren volksvertreter,
    hoffentlich schaffen die sich nicht selber ab.

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